Ein Staatsanwalt, der nicht mehr tragbar ist
Seit Jahren fällt Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler in der Staatsanwaltschaft Stuttgart durch nachlässige oder parteiische Ermittlungen auf und lässt zunehmend am deutschen Rechtsstaat zweifeln. Im Internet hat sich jetzt nach vielen Protesten (seemoz berichtete) eine Petitionsinitiative gebildet, die Häußlers Abberufung fordert – auch Sie können hier unterzeichnen. Nur vier Beispiele von Häußlers manchmal fragwürdigen Rechtsauffassungen.
Gegen in Italien rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher und ehemalige Angehörige der SS wird in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren ohne Anklage ermittelt. Ihnen wird Mord in 560 Fällen vorgeworfen, überwiegend an Frauen und Kindern. Einige der Verurteilten sind seit Beginn der Ermittlungen bereits gestorben. Diese Ermittlungen leitet und verschleppt Oberstaatsanwalt Häußler.
www.sueddeutsche.de/politik/ns-kriegsverbrechen-da-muesste-man-hinterherhechten-1.459922
2005 wurde Anklage erhoben gegen den Inhaber eines Versandhandels, der Buttons, T-Shirts u. dergl. vertrieb, die durchgestrichene Hakenkreuze zeigen – ein international und allgemein verständliches Symbol gegen den Nationalsozialismus. Der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler sagte dazu, er wisse, dass man die Falschen verfolge, rechtfertigte die Ermittlungen aber mit einem angeblichen Gewöhnungseffekt, den die Darstellung einen Hakenkreuzes auslöse. Damit ignorierte Häußler die seit Jahrzehnten geltende juristische Auffassung, dass solche Symbole nicht verfassungsfeindlich sind, weil sie sich gerade gegen verfassungsfeindliche Ideologien richten. Der Versandhändler wurde dementsprechend vom Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren freigesprochen. Die Kosten für dieses völlig überflüssige Verfahren trug der Steuerzahler.
Nach den Polizei-Ausschreitungen am 30. September 2010 im Mittleren Schlossgarten Stuttgart wurde nur nachlässig gegen die beschuldigten Polizisten ermittelt. Die meisten von ihnen wurden freigesprochen, weil ihnen angeblich keine Schuld nachgewiesen werden konnte. Oberstaatsanwalt Häußler war während der Ausschreitungen zugegen und gab noch während der laufenden Ermittlungen öffentliche Stellungnahmen ab, die an einer unvoreingenommen Untersuchung zweifeln lassen und teilweise nachweislich falsch sind.
Dagegen wird gegen Stuttgart-21-Gegner regelmäßig mit unverhältnismäßigen Mitteln und unter unhaltbaren Anschuldigungen vorgegangen, was wiederholt zu erfolglosen Anklagen führte. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler.
Eines der empörendsten Beispiele ist die erst jüngst durchgeführte Hausdurchsuchung bei einem pensionierten Richter und besonders angesehenen Stuttgart-21-Gegner, der mit Hilfe eines Informanten aufgedeckt hatte, dass sowohl Stuttgart-21-Gegner als auch -Befürworter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gegen den unbekannten Informanten wurden Ermittlungen aufgenommen. Obwohl der Richter in dem Fall nur Zeuge ist, wurde ihm nicht die Gelegenheit gegeben, die Beweismittel selbst der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Stattdessen wurde wenige Tage nach dem Tode seiner Mutter und in seiner Abwesenheit eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dafür wurden Bekannte dazu genötigt, den Haustürschlüssel zu übergeben. Weder dem ehemaligen Richter selbst noch seiner Tochter noch irgendeiner anderen Vertrauensperson wurde die Gelegenheit gegeben, der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Seine Nachbarn wurden über ihn ausgefragt, und ihnen wurde erklärt, er sei verschollen. Als Legitimation diente den Beamten lediglich ihre Visitenkarte mit dem Aufdruck „Amtsdelikte und Korruption“, was den völlig unzutreffenden Verdacht erzeugte, gegen den ehemaligen Richter werde wegen Korruption im Amt ermittelt.
Nachdem die Hausdurchsuchung beendet war, fehlten zwei Computer mit vertraulichen Dateien. Außerdem ließ sich erkennen, dass etliche vertrauliche Unterlagen aus seiner ehrenamtlichen juristischen Tätigkeit für Stuttgart-21-Gegner und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, die nichts mit dem untersuchten Fall zu tun haben, gesichtet wurden. Sogar ärztliche Dokumente seiner verstorbenen Mutter wurden von den Beamten eingesehen.
www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/15/hausdurchsuchung-erklarung-von-richter-reicherter/
Eine Unterschriftenliste zum Offline-Sammeln kann man sich hier herunterladen:
Die Initiatoren der Petition sind der Ansicht, dass Justizangehörige ihre Vertrauensstellung nicht dazu missbrauchen dürfen, politisch Einfluss zu nehmen, und sehen den Rechtsstaat und unsere Grundrechte durch solche Missbräuche gefährdet. Sie sind nicht bereit, in der Justiz nachlässige oder parteiische Ermittlungen dieser Art zu dulden, und fordern daher mit den Unterschriften die unverzügliche Entlassung des Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler aus dem öffentlichen Dienst.
Autor: Nico Nissen, im Namen aller Unterzeichner
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