Regierungssprecher korrigiert seemoz
Arne Braun, stellvertretender Regierungssprecher der Landesregierung, ist mit einem seemoz-Bericht nicht einverstanden und protestiert. Wohl auf Intervention des Konstanzer Ministers Friedrich schickte er uns diese E-Mail, die wir kommentarlos wiedergeben.
„Ich beziehe mich auf den Artikel „Landesregierung macht mit beim TTIP-Versteckspiel“ (seemoz v. 1.10.) und auf unser Telefonat vergangene Woche. Ich möchte Sie bitten die falsch dargestellten Tatsachen richtig zu stellen.
Der von der Landesregierung berufene Beirat ist von Beginn, vom Kabinettsbeschluss am 16. Juni 2015 an, bekannt gewesen. Er soll die Landesregierung beraten, transparent in aller Öffentlichkeit. Am vergangenen Mittwoch tagte das Gremium erstmals im Neuen Schloss in Stuttgart, dazu hatte das Staatsministerium die Presse und die Öffentlichkeit breit eingeladen, dazu gab es Presseberichterstattung. Mehr als 50 Bürger haben an der Veranstaltung teilgenommen.
Was Sie in Ihrer Berichterstattung mit ‚neuerlichen Skandal‘ meinen, erschließt sich dem Leser nicht und ist an keinem Punkt belegt.“
Schon gemerkt? Was sind schon ein paar Monate, wenn es um Veränderungen der Weltwirtschaftslandschaft geht? Allein schon der VW-Skandal macht uns deutlich, wer dann mit welchem Interesse Themen öffentlich macht!? Was darf da ein Landesminister bewirken wollen?
Schon gemerkt? Minister Friedrichs Äusserungen zu TTIP sind gern im Konjunktiv ( könnte, sollte, wäre,) gehalten. Echte Informationen über den wirklichen Stand der TTIP-Verhandlungent sind das leider nie.