„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin…“
Die Merkelianer unter den baden-württembergischen CDU-OBs und Landräten melden sich zu Wort. Nicht wirklich fortschrittlich (Stichworte: schnellere Abschiebungen, Pro-Dublin, Pro-Türkei), aber doch eine Abgrenzung zur Orbanisierung der Seehofers und Co. Immer wieder wichtig zu wissen, wer dabei ist und wer nicht. Mit dabei: OB Burchardt aus Konstanz, nicht mit dabei: Landrat Hämmerle.
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
tausende Menschen fliehen derzeit vor Krieg, Armut oder Perspektivlosigkeit aus ihrer Heimat und kommen auf oftmals abenteuerlichen und lebensgefährlichen Wegen nach Europa. Viele der Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Es sind zutiefst erschütternde Berichte und Bilder, die uns erreichen und uns von Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen erzählt werden.
Es ist unsere humanitäre Pflicht, Hilfe zu leisten. Viele unserer Vorfahren hatten, auch in Europa, unter Kriegen und Armut zu leiden und mussten sehr oft ihre geliebte Heimat verlassen. Erst in den letzten Jahrzehnten, nach dem für Europa katastrophalen Zweiten Weltkrieg, haben es die politisch Verantwortlichen geschafft, Frieden auf unserem Kontinent zu sichern, wirtschaftlich gefestigte Systeme aufzubauen und soziale Absicherung zu gewährleisten. In harten Verhandlungen wurden Freiheitsrechte etabliert, die gerade für uns in Deutschland selbstverständlich geworden sind. Viele CDU-Politiker haben zu diesen Erfolgen beigetragen und sich immer für ein Zusammenwachsen der europäischen Staaten eingesetzt. Sie wurden von der Vision angetrieben, dass es nie wieder Krieg zwischen europäischen Freunden geben darf.
In dieser Verantwortung stehen wir heute, ob als Europa-, Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitiker/in. Unser politisches Handeln sollte von einem mutigen Voranschreiten geprägt sein, indem wir für die Herausforderungen der heutigen Zeit Lösungsvorschläge erarbeiten und zuversichtlich die Rahmenbedingungen für ein freiheitliches Zusammenleben der Menschen gestalten.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir unterstützen Ihre klare Haltung und Ihr Durchhaltevermögen in der Gewährung des Asylrechts für die Geflüchteten. Gerade die von der CDU vertretenen christlichen Werte, der Menschenfreundlichkeit und Nächstenliebe verpflichten uns, die Vereinbarungen der Genfer Konvention und des verfassungsrechtlich geschützten Asylrechts nicht aufzuweichen.
Es ist unbestritten, dass die derzeitigen Flüchtlingszahlen eine enorme Herausforderung für unsere Landkreise und Städte darstellen. In vielen Wachstumsregionen unseres Landes sind Wohnungen zu bezahlbaren Mieten Mangelware. Wir sind als Landrat/Landrätin und Oberbürgermeister gerade dafür gewählt, dass wir Lösungsansätze für die Herausforderungen entwickeln und mit unseren Gremien die Kreise und Städte weiterentwickeln. Zuzug junger Menschen in unsere Städte und Landkreise verstehen wir als Chance und sind bereit, mit Ihrer Unterstützung und der des Landes den Sozialwohnungsbau zu beleben, Bildungsinfrastruktur zu ertüchtigen und Integrations-Maßnahmen umgehend zu starten. Viele Unternehmen signalisieren, dass sie uns helfen, die zu uns Kommenden in Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse zu übernehmen.
Wir unterstützen Sie darin, mit den europäischen Staatschefs wieder stärker gemeinsam nach Lösungen zu ringen, denn eine auf viele Schultern verteilte Last ist einfacher zu tragen.
Wir unterstützen Ihre Forderung, dass Asylverfahren schneller bearbeitet und abgelehnte Flüchtlinge möglichst schnell in ihre Heimat zurückgeführt bzw. abgeschoben werden.
Wir begrüßen Ihre Anstrengungen, dass sich gerade die Nachbarländer Syriens der Notlage in den Grenzregionen annehmen und hierbei finanzielle Hilfen seitens der EU erhalten. Wir unterstützen Sie und sprechen uns ebenfalls dagegen aus, dass nationale Grenzen im vereinten Europa wieder hochgezogen und abgeschottet werden. Klar ist jedoch auch, dass Schengen nur möglich ist, wenn die geltenden europäischen Regelungen (Dublin, …) auch wieder Beachtung und Anwendung finden. Dies in Europa durchsetzungsstark einbringen, können nur Sie.
Starke Städte, Gemeinden und Landkreise zusammen mit Landes- und Bundesregierung können es schaffen, den zu uns kommenden Menschen Schutz zu bieten. Wir und viele unserer Bürgerinnen und Bürger tragen tatkräftig dazu bei, dass deutsche Menschenfreundlichkeit spürbar wird und unsere christliche Prägung in Taten der Nächstenliebe mündet.
Nur wenn wir politisch Verantwortlichen, wie Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, uns mutig der großen Herausforderung stellen und zusammen anpacken, können wir unsere Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass wir es schaffen und möglichst viele zur Mithilfe aktivieren.
Mit freundlichen Grüßen
Oberbürgermeister Stephan Neher, Stadt Rottenburg am Neckar
Oberbürgermeister Martin Albers, Stadt Waldshut-Tiengen
Oberbürgermeister Richard Arnold, Stadt Schwäbisch Gmünd
Oberbürgermeister Alexander Baumann, Stadt Ehingen
Oberbürgermeister Michael Beck, Stadt Tuttlingen
Oberbürgermeister Matthias Braun, Stadt Oberkirch
Oberbürgermeister Uli Burchardt, Stadt Konstanz
Oberbürgermeister Wolfgang Dietz, Stadt Weil am Rhein
Oberbürgermeister Udo Glatthaar, Stadt Bad Mergentheim
Oberbürgermeister Jürgen Großmann, Stadt Nagold
Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth, Stadt Winnenden
Oberbürgermeister Bernhard Ilg, Stadt Heidenheim an der Brenz
Oberbürgermeister Michael Jann, Stadt Mosbach
Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Stadt Baden-Baden
Oberbürgermeister Stefan Mikulicz, Stadt Wertheim
Oberbürgermeister Klaus Muttach, Stadt Achern
Oberbürgermeister Julian Osswald, Stadt Freudenstadt
Oberbürgermeister Jürgen Oswald, Stadt Weinstadt
Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch, Stadt Rastatt
Oberbürgermeister Daniel Rapp, Stadt Ravensburg
Oberbürgermeister Helmut Reitemann, Stadt Balingen
Oberbürgermeister Peter Rosenberger, Stadt Horb am Neckar
Oberbürgermeister Stefan Schlatterer, Stadt Emmendingen
Oberbürgermeisterin Edith Schreiner, Stadt Offenburg
Oberbürgermeister Sebastian Schrempp, Stadt Rheinstetten
Oberbürgermeister Toni Vetrano, Stadt Kehl
Landrat Joachim Walter, Landkreis Tübingen
Landrätin Stefanie Bürkle, Landkreis Sigmaringen
Landrat Reinhard Frank, Main-Tauber-Kreis, Tauberbischofsheim
Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel, Landkreis Rottweil
Landrat Günther-Martin Pauli MdL, Zollernalbkreis, Balingen
Landrat Klaus Pavel, Ostalbkreis, Aalen
Landrat Dr. Klaus Michael Rückert, Landkreis Freudenstadt
Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Landkreis Karlsruhe
Landrat Heinz Seiffert, Alb-Donau-Kreis, Ulm
Landrat Lothar Wölfle, Bodenseekreis, Friedrichshafen“
PM
Hier biedert sich OB Burchardt an, aber in seiner praktischen Umsetzung zum Thema hier vor Ort sieht es anders aus.
Es sollen keine städtischen Turnhallen für die Erstunterbringung zur Verfügung gestellt werden. Auch kritisiert er den Landrat, dass die Tennishalle Dettingen inzwischen mehr als doppelt so voll für Flüchtlinge werden soll.
Zumindest kann man vom OB erwarten, welche Lösungsvorschläge er hat.
Gerd J. Moersch
Danke für die Information wer unterzeichnet hat! Erfährt man ja sonst nicht so einfach…
Das einzige, woran ich mich jedesmal erinnere, wenn der Name Hämmerle fällt, sind Fotos im Südkurier, auf denen er sich als gut gelaunter Grüßaugust zur Eröffnung diverser Konstanzer Stadtteilfeste präsentiert. Nun denn – Wenn man schon kein Hammer, sondern nur ein Hämmerle ist, reicht dies vollkommen aus.