Singener Stadtplanung: vermarkten statt versorgen
Als Nachtrag zum Bürgerentscheid vom vergangenen Wochenende ein Kommentar eines Kenners aus Singen: Peter Mannherz ist Steuerberater und stritt von Anfang an gegen den ECE-Konsumtempel – mit guten Gründen, wie nachzulesen ist.
Wer als Kommune versucht ist, seine Grundstücke höchstbietend an private Investoren zu verschachern und sich des Tafelsilbers entledigt, um damit das klamme Stadtsäckel zu füllen, bewirkt damit langfristig eine drastische Verschlechterung der Haushaltsfinanzen. Ob dies den entscheidenden Gremien bewusst ist?
Zugegeben, die Versuchung ist groß. Ein Privatinvestor verspricht Glanz, Glitzer und Gloria. Da sind die Ausgaben für die Verschönerung des ungeliebten Bahnhofvorplatzes schnell verschmerzt, die Entscheider stimmen willig und eilig zu – schließlich fließt erst einmal genügend Geld aus dem Verkauf der kommunalen Grundstücke auf dem Zollareal zurück. Den Haushalt belastet diese Investition damit erst einmal nicht. Zwei Fliegen mit einer Klappe, denkt man leicht, ein öffentlicher Schandfleck weg und Geld im Säckel.
Doch das dicke Ende wird kommen. Wer kommunale Grundstücke an private Investoren verkauft und damit das kommunale Eigentum zum Spielball von Spekulanten und Renditejägern macht, gräbt sich selbst das Wasser ab. Steigende Mieten auf dem bereits jetzt schon knappen Wohnungsmarkt und damit hohe Folgekosten für den Sozialhaushalt sind vorprogrammiert. Städte und Regionen profitieren nicht von Privatinvestoren, Off-Shore-Anlegern und Panama-Haien, sondern von Bürgern, die in der Lage sind, Einkommensteuer zu bezahlen, von Handel , Handwerk und Gewerbe, die ihre Gewerbesteuer am Stammsitz zahlen sowie von Konsumenten, die nicht aufgrund schierer Größe eines weiteren monolitisch gefräßigen und austauschbaren Shopping-Tempels kommen, sondern weil sie die Vielseitigkeit, die Atmosphäre, die Authentizität und die Ausstrahlung einer Einkaufsstadt zu schätzen wissen.
In Zeiten des öffentlichen Schlussverkaufs, in denen in Legislaturperioden gedacht und geplant wird und nicht in langfristigen Stadtentwicklungshorizonten, werden die Kritiker des Verramschens von öffentlichem Eigentum als ewig Gestrige und Zukunftsverweigerer angeprangert. Der Hinweis auf die Notwendigkeit einer urbanen Stadtentwicklung wird als undurchführbar utopisch abgetan. Man macht sich nicht einmal die Mühe, so zu tun, als wäre man an Alternativen interessiert. Es gibt, so heißt es, schlicht und ergreifend keine.
Dabei gibt es bereits Städte, die sich städtebaulich nicht das Heft aus der Hand haben nehmen lassen und ihr kommunales Eigentum zum Höchstpreis an Privatinvestoren verscherbeln. In Ulm befinden sich beispielsweise mittlerweile 1/3 der gesamten Bodenfläche in kommunalem Besitz, das Ziel ist sozialverträglicher Wohnbau. In Hamburg gilt das Prinzip des revolvierenden Ansatzes, für jeden Quadrameter verkaufter Fläche muss im gleichen Umfang Fläche angekauft werden. Rückständig? Es gibt Städte, die gezielt die Förderung öffentlichen Eigentums vor das Interesse von Privatinvestoren setzen.
Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wohnbebauung, Handel, Dienstleistung und Gewerbe erst macht die urbane Attraktivität einer Stadt aus. Das dies auch in Bahnhofsnähe möglich ist, zeigen andere Städte zuhauf – sogar in Konstanz wurden Brachflächen an der Bahnlinie zur Wohnbebauung freigegeben, der Erfolg zeigt, dies war richtig. Wenn schon Vergleich mit Konstanz, dann aber in aller Konsequenz. Was Singen anstrebt ist Uniformität und Beliebigkeit ohne klares Konzept. In Singen lautet die Devise offenbar: lieber verscherbeln statt entwickeln.
Peter Mannherz
WETTRÜSTEN DER VERKAUFSFLÄCHEN GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE ! Schwenningen will mit 15.000 qm2 Verkaufsfläche ebenfalls ganz schnell ein neues Einkaufszentrum bauen lassen und so Singen übertrumpfen: „Es wäre auch eine tolle Sache, im Wettbewerb mit Singen vor zu sein“, erklärte Renate Breuning für die CDU – Fraktion“. Wettrüsten im Zeitalter des immer weiteren Aufrüstens mit Verkaufsflächen. Radolfzell denkt ebenfalls bereits laut über ein großes Einkaufszentrum am Bahnhof nach. Jeder lernt schon in der kaufmännischen Berufsschule, dass Kaufkraft nur dann vermehrt werden kann wenn die Verbraucher mehr verdienen. So kann das ganze nur in einem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb, der Kannibalisierung gewachsener Handelsstrukturen münden. . Schwenningen gefährdet so bedenkenlos ebenfalls die Existenz des lokalen Handels und hilft dabei bestehende Existenzen in der Stadt zu gefährden.. Kein Ruhmesblatt für eine verantwortungsbewusste Kommunalpolitik, werden doch auch in Schwenningen wichtige innerstädtische Grundstücke an den Projektentwickler zum Bau einer riesigen Shoppingmall mit „Strahlkraft“ verscherbelt !