Wie verkommen sind unsere Medien?

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20111117-213727.jpgWelche Möglichkeiten gibt es für eine Gegenöffentlichkeit? Und welche Rolle spielen traditionelle Medien wie Radio, Fernsehen und Zeitung noch? Und welche die Blogs im Internet wie seemoz zum Beispiel? Wir dokumentieren ein Referat von Wolfgang Lieb, Gründer des Blogs www.nachdenkseiten.de, auf einer Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Gesprächskreises vom 15. November 2011. Furchtbar lang, aber wahrlich lesenswert. Nicht nur für Blogger.

„Ich beginne mit einem Zitat:

„Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus stand dem globalen Finanzmarkt gegenüber wie ein ergrauter Stadtarchivar dem ersten Computer mit einer Mischung aus Ignoranz und Bewunderung, ohne Wissen, wie er funktioniert, ohne Ahnung von den folgenreichen Zusammenhängen, die sich aufbauen; im Zweifel schloss man sich der vorherrschenden Meinung an. Die weltweite Krise des Finanzmarktes, die globale Krise der Großen Spekulation, löste auch eine Krise des Wirtschaftsjournalismus aus“.

Dieses Zitat stammt aus einer Studie des Journalisten und ehemaligen Chefredakteurs der Frankfurter Rundschau (und zeitweiligen seemoz-Autors, Anm. d. Red) Wolfgang Storz und des Kommunikationswissenschaftlers Hans-Jürgen Arlt im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. In der Studie wird die Berichterstattung in fünf überregionalen Tageszeitungen, von ARD-Aktuell und der Basis-Nachrichtenagentur DPA von 1999 (als Lafontaine noch Finanzminister war) bis nach der Finanzkrise, also über 10 Jahre, über wirtschaftspolitische Themen empirisch aufgearbeitet.

Das Fazit der Studie:

– Die untersuchten Qualitätsmedien hätten bis 2005 die Mindesterwartungen an journalistische Arbeit nicht erfüllt.
– Erst die globale Krise habe den Wirtschaftsjournalismus zur Beschäftigung mit der Finanzentwicklung gezwungen.
– Die wichtigste Nachrichtenagentur, die Deutsche Pressagentur, habe sich in der Finanzpolitik nur als offizielles Sprachrohr verstanden.
– Der Wirtschafts- und Finanzmarktjournalismus habe die Distanz zu den Subjekten und Objekten seiner Berichterstattung verloren.
– Das journalistische Verhalten von ARD-Aktuell gegenüber der regierenden Politik könne nur als devot bezeichnet werden. Es gäbe dort viel Börse, aber so gut wie keine Volkswirtschaft.

Wohlgemerkt, die Rede ist von sog. Qualitätsmedien und nicht vom Kampagnenjournalismus der Bild-Zeitung oder von kleinen regionalen Zeitungen mit ausgedünnten Redaktionen, bei denen sich die Grenzen zwischen Journalismus und der Übernahme von Public-Relations-Beiträgen ohnehin zunehmend vermischen.

Ohne Zweifel gibt es in den deutschen Medien, in Zeitungen, Zeitschriften und in den öffentlich-rechtlichen Medien des Öfteren sehr informative und aufschlussreiche Beiträge. Aber diese Beiträge bestimmen nicht das Gesamtbild der deutschen Medienlandschaft. Sie können insbesondere nicht korrigieren, was wir seit Jahren beobachten müssen und was wir bei unserem Versuch zur Herstellung einer demokratischen Gegenöffentlichkeit, also in unserem Blog NachDenkSeiten, vielfältig belegen:

– Die prägende Kraft von einigen Medien, an vorderster Front der Bild-Zeitung und nur etwas verdeckter die „Bild-Zeitung der sog. Intellektuellen“, nämlich dem Spiegel, die in vielerlei Hinsicht teilweise üble Agitation betreiben (z.B. Bild gegen Griechenland),
– Den Ausfall von früher einmal einigermaßen kritischen Medien wie etwa der Frankfurter Rundschau oder dem Stern oder dem Spiegel zu Augsteins Zeiten.
– Die Einbindung nahezu aller maßgeblichen Medien einschließlich der öffentlich-rechtlichen Sender in die neoliberal geprägten Kampagnen. Diese hielten z.B. die so genannten Reformen von Schröder durchgehend für richtig. Dass die Löhne möglichst niedrig sein sollen, ist in den Kreisen der führenden Medienschaffenden gängige Münze (solange es nicht um das eigene Einkommen geht).
– Die Arbeit von PR-Agenturen prägen viele Beiträge vieler Medien (Siehe jüngst z.B. die Banken-Werbung in den DuMont-Medien)
– Die mehrheitliche Orientierung der Medien an den Interessen der Wirtschaft und der Arbeitgeber. Es gibt kaum mehr ein auflagenstarkes Organ, das für Interessen der Arbeitnehmerschaft und gar der Arbeitslosen eintritt.

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Verlage und von ihnen eingesetzte Chefredakteure mit den wirtschaftlich und politisch Mächtigen geradezu verbündet. Ich nenne hier nur das Kaffeekränzchen Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel. Ja, noch mehr, einzelne Verlagshäuser versuchen erkennbar oder verdeckt die Politik vor sich her zu treiben. Ich nenne dafür nur als Beispiel die Sarrazin-Kampagne von Bild oder dem Spiegel oder etwa den Medienhype um Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat, wo der Mitverursacher der Finanzkrise nun zum Retter hoch stilisiert wird.

Und die deutlich erkennbare Konzentration im Medienbereich in den Konzernen Springer, Bertelsmann, Holtzbrinck, Burda, Bauer und einiger anderer meist regionaler Medienunternehmen wie dem Haus DuMont, der WAZ-Gruppe oder die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH). In den meisten Regionen Deutschlands gibt es nur noch monopolartige Strukturen, oft auch im Verbund Printmedium und Hörfunk sowie Fernsehen.

Gleichrichtung unserer Medien

Wie man angesichts dieser Konzentration von Medienmacht noch von „Vielfalt“ und von „hochwertiger Medienlandschaft“ sprechen kann, ist höchst fraglich. Die Gleichrichtung unserer Medien ist schon weit fortgeschritten. Zur Berlusconisierung bedarf es offensichtlich nicht der Konzentrierung der Macht in einer Hand.

Zu einer umfassenden Analyse der Befindlichkeiten des Journalismus müsste darüber hinaus noch der Einfluss des krebsartig wuchernden Lobbyismus und die Wirkung der wirtschaftsnahen Think-Tanks und ihrer Propagandaagenturen auf die veröffentlichte Meinung gehören. In kaum einer Talkshow fehlt ein „Botschafter“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Hans-Olaf Henkel, Arnulf Baring, Oswald Metzger und wie die „Botschafter“ dieser arbeitgeberfinanzierten PR-Organisation auch heißen mögen, werden höchst selten als wirtschaftsliberale Polit-Lobbyisten, sondern meist als „Experten“ eingeführt. Wenn man nur auf die Mainstream-Medien schaute, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es in Deutschland nur ein paar Dutzend Ökonomen mit Reputation gäbe. Es werden immer dieselben gefragt und zitiert.

Hinzu kommt das“Agenda-Setting“ durch die zahlreichen Think-Tanks, angefangen von der Bertelsmann Stiftung, über die Stiftung Marktwirtschaft oder dem Kronberger Kreis, aber auch durch eine Vielzahl interessen- oder ideologiegeleiteter sog. wissenschaftlicher Institute, vom Institut der Deutschen Wirtschaft, dessen Direktor Hüther auf allein Hochzeiten tanzt, über das Hamburgische Welt-Wirtschaftsarchiv, dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, dem ifo von Deutschlands „klügsten Professor“ Sinn (BILD) und wie sie sonst noch alle heißen mögen. Wir sind umzingelt von solchen Think-Tanks, die reflexartig ihre Geschütze in Stellung bringen, wenn die Interessen ihrer Auftraggeber oder ihre neoliberalen Glaubenssätze in Frage gestellt wird.

Wirtschaftsjournalistinnen und -journalisten haben offenbar vergessen oder haben nie darüber nachgedacht, dass die Wirtschaftswissenschaft keine „harte“, sondern eine Gesellschaftswissenschaft ist, mit zahllosen Schulen und kontroversen Lehrmeinungen. Dass ökonomische Studien einem Erkenntnis leitenden Interesse, ja sogar einem unmittelbaren Interessensbezug auf einen Auftraggeber unterliegen können, scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Ideologiekritik oder Ideologieverdacht wird als Verschwörungstheorie beiseite geschoben.

„Konform, uniform, chloroform“ so lautet die Überschrift eines Kapitels in Heribert Prantls Büchlein „Kein schöner Land“, in dem er die „Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens“ nachzeichnet und beschreibt, wie die neoklassische Ökonomie in Deutschland nicht nur zur vorherrschenden, sondern zur allein herrschenden Lehre geworden ist. Und das schlägt sich natürlich auch bei den Wirtschaftsjournalisten nieder.

Ich könnte Ihnen nun über Stunden Einzelbeispiele aufzählen, wie unkritisch, wie uniform, wie – um mit Tucholsky zu sprechen – papageienhaft der Mainstream unserer Medien die herrschenden Vorurteile und Denkfehler oder kurz die herrschende Ideologie nachplappert, ja sogar vorantreibt. Wer mehr erfahren will, sollte einfach einmal in Albrecht Müllers Buch „Meinungsmache“ reinschauen.

Das Geheimnis der Tarnworte

Diese Verkommenheit der sog. Vierten Gewalt fängt mit einer „Neusprache“ orwellscher Dimension an und hört bei der Gehirnwäsche nicht auf. Ich will Ihnen nur einige wenige „Tarnworte“ dieses Neusprechs, die sie täglich in den Medien lesen und die sie womöglich selbst im Munde führen, nennen:

Ganz selbstverständlich reden wir etwa von den sog. „Lohnnebenkosten“. Kaum ein Mensch denkt darüber nach, dass die Senkung dieser „Lohnnebenkosten“ ein zentrales Projekt der neoliberalen Agenda ist. Kein Unternehmen unterscheidet in seiner Kostenrechnung zwischen Lohn- und Lohnnebenkosten. Es unterscheidet die Kosten für die Ressourcen, für das Kapital und für den Faktor Arbeit. Mit der Senkung der „Lohnnebenkosten“ werden ausschließlich die Kosten für die Unternehmen gesenkt und den Arbeitnehmern allein aufgebürdet. „Lohnnebenkosten“ sind nichts anderes als von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch aufgebrachtes Geld für Rentner, Kranke, Arbeitslose und Pflegebedürftige. Würde man das offen sagen, dann würde sich die Wahrnehmung schlagartig ändern.

Denken Sie an Begriffe wie „Agenda 2010“, „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, „Deregulierung“, „Gesundheitsprämie“, „Personal-Service-Agentur“, „Umbau des Sozialstaats“, „das Land fit machen für die Zukunft“, „zurückhaltende oder beschäftigungsfreundliche Lohnpolitik“ „Eigeninitiative“, „Eigenverantwortung“, „Überalterung der Gesellschaft“, „systemrelevant“ usw. Bei allen diesen „Falschwörtern“ könnten wir leicht die dahinter stehende Ideologie herausarbeiten.

Denken Sie etwa an die Formel „Sozial ist, was Arbeit“ schafft. Diese Parole hat auch Linke oder Gewerkschafter ins Herz getroffen. Das Teuflische an dem Satz ist, dass er richtig ist, dass daraus aber keineswegs folgt, dass der Abbau des Sozialen etwa Arbeit schafft. Aus Arbeitnehmersicht müsste der Satz lauten: „Sozial ist, was Arbeit gerecht entlohnt.“ Oder auf politischer Ebene hätte der Satz lauten müssen: „Nur eine aktive Wirtschaftspolitik kann Arbeit schaffen und ist deshalb sozial.“ (Heiner Flassbeck: „Gescheitert – Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“).

Geben wir es doch zu, auch wir führen das Attribut, von den „sozial Schwachen“ im Munde und meinen es vielleicht sogar kritisch. Tatsächlich sagen wir aber, wer sozial schlecht da steht, ist schwach. Viel richtiger wäre es, von „sozial Benachteiligten“ zu sprechen und schon ist der Bedeutungsrahmen ein ganz anderer. Wir sprechen gedankenlos von „Unterschicht“ und Oberschicht, ohne die Konnotation zu bemerken, dass oben eben der Himmel und unten die Hölle oder das Böse ist. Wir sagen „abgehängtes Prekariat“ und denken nicht darüber nach, dass die Abgehängten eben diejenigen sind, die einen Wettlauf in der Ellbogengesellschaft verloren haben.

Wir könnten alle diese Tarnwörter, die wir täglich in der Zeitung lesen, nacheinander durchgehen, bei allen würden wir feststellen, dass der Aussagegehalt einer einzelwirtschaftlichen Unternehmerlogik folgt. Ökonomisch gesprochen verbirgt sich dahinter die sog. angebotsorientierte Wirtschaftstheorie, die besagt: Alles, was die Investitionsbedingungen erleichtert, fördert Wachstum und damit Wohlstand. Genauer müsste man sagen, dass allein die Renditeerwartungen der Unternehmer und Kapitalmärkte darüber entscheiden, ob Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.

Märkte treiben Regierungschefs aus ihren Ämtern

Wir erleben es doch gerade in diesen Tagen der dramatischen Zuspitzung der Euro-Krise besonders deutlich. Bei allen EU-Gipfeln, beim G20-Treffen, immer ging es doch angeblich nur um ein Ziel, nämlich das „Vertrauen der Märkte“ zurückzugewinnen. Die anonymen, angeblich objektiven, effizienten oder alternativlosen „Märkte“ sind zur höchsten Instanz erhoben worden: Was kein Parlament schafft, die „Märkte“ schaffen es: Sie treiben Regierungschefs aus ihren Ämtern, sie zwingen Parlamenten drastische Sparbeschlüsse auf, die nicht nur die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung verarmt, sondern, noch viel schlimmer, die Volkswirtschaften gegen die Wand fahren lässt. Angela Merkel spricht ganz offen von „marktkonformer Demokratie“ und meint damit nichts anderes, als dass die Politik das zu exekutieren hat, was die „Finanzmärkte“ angeblich verlangen.

Ohne auch nur den geringsten Gedanken darüber zu verschwenden, was das noch mit Demokratie zu tun hat, wird in den Medien verlangt, dass Griechenland oder Italien eine „Techniker-Regierung“ (so das Handelsblatt oder Bloomberg) mit einem nichtpolitischen Finanzexperten als Regierungschefs brauchten. Und jetzt wird eben Papademos – acht Jahre lang EZB-Vize – griechischer Ministerpräsident und in Italien wird der Technokrat und ehemalige EU-Kommissar, Mario Monti, eingesetzt. Gerade so, als gäbe es in der Ökonomie nur eine einzige Lösung, die von einem Techniker wie ein Modul in die Politik einzufügen wäre.

Man muss sich nur einmal das Schreiben der EU-Kommission an den italienischen Ministerpräsidenten über die Sparauflagen durchlesen, das in der Zeitung La Republica abgedruckt wurde: Wie ein Befehlsempfänger von einer Besatzungsmacht soll die italienische Regierung berichten, ob, wann und wie sie weitere Sparmaßnahmen ergreift und in den Regionen umsetzt, die Privatisierung vorantreibt, das Renteneintrittsalter auf 67 anhebt, die Schuldenbremse in die Verfassung aufnimmt, die Mehrwertsteuer und die Grundsteuer erhöht, die Schulen reformiert, mehr Wettbewerb unter den Universitäten und Studiengebühren einführt, den Kündigungsschutz lockert, die Arbeitslosenversicherung kürzt, den öffentlichen Dienst privatisiert und dort Arbeitsplätze abbaut und leistungsbezogene Besoldung einführt, die Wasserversorgung reformiert, die Kapitalisierung der Unternehmen stärkt (Zulassung von „Heuschrecken“), die Justiz reformiert, die Zahl der Parlamentarier verkleinert und die Regierung effizienter macht.

Egal, wie sich das Parlament zusammensetzt und egal wer Regierungschef ist, es gibt ausschließlich die Aufgabe, umzusetzen, was die Exekutivkomitees der Finanzmärkte, nämlich die EU-Kommission und der IWF, befehlen, durchs Parlament zu peitschen und den Sparbeschlüssen dadurch noch ein demokratisches Mäntelchen zu verpassen.

Ganz Europa wird unter Merkels Führung der deutsche Agenda-Kurs aufgenötigt, der nichts anderes bedeutet als ein Austeritätskurs mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und vor allem für die Menschen. Die Schuldner, die die Schulden zurückzahlen sollen, werden erwürgt oder bildlich gesprochen: Man lässt die Kuh, die Milch geben soll, verhungern.

Doch selbst dann, wenn dieser Kurs erfolgreich wäre, was wäre gewonnen, wenn alle Länder so wettbewerbsfähig wären wie die Deutschen. Wohin wollte Deutschland, dessen Wirtschaftsleistung über 45 % vom Export lebt und das den Löwenanteil davon, nämlich 60%, seiner Exporte in die EU-Länder liefert, künftig exportieren? Die Schwellenländer könnten einen Einbruch der Lieferungen nach Europa nicht auffangen, zumal mit China ohnehin eine negative Außenhandelsbilanz besteht.

Das Ende dieses Teufelskreises wäre, dass es allen Menschen in Europa schlechter ginge, dass alle Länder zwar vielleicht wettbewerbsfähiger wären, aber ihre Exportgüter nicht mehr los kriegten, weil die Bevölkerungen so arm geworden sind, dass sie diese nicht mehr kaufen könnten.

Wir hätten den bekannten Tribüneneffekt, wenn die erste Reihe (in dem Fall die Deutschen) von ihren Sitzplätzen aufstehen, dann müssen die hinteren Reihen auch aufstehen, um noch etwas zu sehen. An Ende stehen alle und keiner sieht besser, es ist nur für alle erheblich unbequemer.

Die neoliberale Agenda soll in ganz Europa abgearbeitet werden

Politisch gesprochen: Wir wären dort angekommen, wohin Deutschland seit der „geistig moralischen Wende“ Kohls und mit dem vollständigen Paradigmenwechsel auch der Sozialdemokratie und der Grünen mit Schröders Agenda 2010 mit vielen politischen Kämpfen angekommen ist: Bei einer Stagnation der Löhne, bei einem sich ausbreitenden Billig- und Niedriglohnsektor, bei einer riesigen Reservearmee von Arbeitskräften und damit bei einer Entmachtung der Gewerkschaften, bei einer Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme und deren teilweisen oder gar kompletten Privatisierung, bei der Rente mit 67 europaweit, beim Unternehmensteuersenkungswahn, bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge usw. Die neoliberale Agenda wäre dann endlich in ganz Europa abgearbeitet.

An dieser Stelle wird deutlich, um was es derzeit tatsächlich geht. Nun bin ich nicht etwa ein Verschwörungstheoretiker, denn diese Entwicklung ist ganz offen angelegt. Ich bin auch kein marxistischer Krisentheoretiker, denn der Kapitalismus nutzt ja gerade die Chancen der von ihm selbst geschaffenen Katastrophen.

Das Schlimme ist, dass unsere Medien Merkels Europ-Kurs als großen Erfolg feiern. Manche wie etwa die Springer-Zeitungen, würden am liebsten mit den Griechen noch ganz anders umspringen und schüren ganz unverhohlen chauvinistische Stimmungen, wie wir seit Anfang des letzten Jahrhunderts zwischen europäischen Völkern kaum noch gehört haben. Einsame Rufer aus dem konservativen Lager, wie Frank Schirrmacher von der FAZ oder der liberale Jürgen Habermas, die sich um die Demokratie Sorgen machen, schaffen es vielleicht noch ins Feuilleton – auf die politischen oder gar auf die wirtschaftspolitischen Seiten schaffen sie es längst nicht.

Im Wirtschaftsteil und auf der Kommentarseite zieht die Karawane ihren Weg. Üble pauschale Kampagnen gegen die Griechen und andere Völker, dumpfer Nationalismus, unbegründeter, fast schon gleichgeschalteter Jubel über Angela Merkels Gipfelleistung, kein Biss, oft bar jeden kritischen Verstands, ein Denkfehler nach dem anderen, voll von PR und Kampagnen.

Das schlagende Beispiel für eine gelungene Gehirnwäsche ist, wie es auf nahezu ganzer Linie gelungen ist, die Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ umzudeuten. Das ist geradezu absurd.

Wir, die wir angeblich über unsere Verhältnisse leben

Der Kapitalismus wäre doch vor die Wand gefahren, wenn ihn die Staaten nicht gerettet hätten.
Selbst Finanzminister Schäuble hat sozusagen regierungsoffiziell eingeräumt, dass die derzeitige Schuldenkrise eine unmittelbare Folge der Finanzkrise ist. Er räumte ein, dass die krisenbedingten Nettokosten der Unterstützung des Finanzsektors durch die G20-Länder vom Internationalen Währungsfonds auf 905 Milliarden Doller geschätzt werden. Zusammen mit den durch die Finanzkrise erforderlichen Konjunkturimpulsen erhöhte sich dadurch die Staatsverschuldung der Eurozone dramatisch. Deutschland hatte 2008 noch einen Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 66% und jetzt – trotz Steuermehreinnahmen und der bei der Hypo Real Estate (HRE) plötzlich gefundenen 55 Milliarden – von über 80 %.

Als wäre ein kompletter Gedächtnisverlust eingetreten, sind heute plötzlich die Staaten und die Regierungen die Bösen, weil „wir“ angeblich über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Die Finanzmärkte strafen jetzt Regierungen ab, die „schlecht gewirtschaftet“ hätten.

Aus einer Bankenkrise wurde eine Staatsschuldenkrise. Weil die Staaten den Banken ihre Schulden abgenommen haben. Weil der konjunkturelle Einbruch Milliarden an Steuerausfällen nach sich zog. Und weil die drohende Rezession mit Konjunkturprogrammen bekämpft werden musste. Jeden Tag könnte man über unsere Medien wegen solcher Verkehrungen der Wirklichkeit, wegen einer solchen kritiklosen Übernahme von Regierungsparolen, wegen ihrer „Schwarmintelligenz“, also wegen ihrer Anpassung an die herrschenden Stimmungen, verzweifeln.

Wir haben das auf den NachDenkSeiten Anfang November am Beispiel einer einzigen Tagesthemensendung durch dekliniert: Da darf Bundesfinanzminister Schäuble in einem Interview dreimal hintereinander dem Sinne nach sagen, Griechenland müsse die Maßnahmen umsetzen, die vereinbart worden sind, „was beschlossen ist, muss umgesetzt werden“, usw. Und vom Interviewer Buhrow kommt dazu nicht die Andeutung einer kritischen Frage danach, ob die verlangten Spar- und Reformmaßnahmen richtig sind. Die minimale Absenkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank von 1,5 % auf 1,25 % wird ohne den geringsten Zweifel als inflationsfördernd dargestellt. Die Preissteigerung von 3 % in Europa wird einfach als zu hoch deklariert, und dies gleich mehrmals, vom Sprachrohr der Börsianer, Anja Kohl, und auch noch vom Moderator Tom Buhrow. Damit wird Inflationsangst geschürt, obwohl wir sehr viel näher an einer Rezession stehen. Der vergleichsweise kritische Rolf Dieter Krause behauptet aus dem ARD-Studio in Brüssel, einfach mal so locker, wir könnten uns unsere Verschiedenheit in der Eurozone nicht mehr leisten und deshalb müsse es möglich sein, dass einzelne Länder das Euro-Gebiet verlassen. Und zu guter Letzt kommt dann auch noch der Deutschland Trend, von Jörg Schönenborn präsentiert. Die Zustimmung zur Bundeskanzlerin steige, genauso die Skepsis gegenüber dem Verbleib Griechenlands im Eurogebiet. Dass die Ergebnisse dieser Umfragen über weite Strecken das Spiegelbild der laufenden Kampagnen zum Beispiel gegen Griechenland, für Frau Merkel und für Steinbrück sind, wird nicht einmal angedeutet.

Ein immer wiederkehrendes Aktionsfeld der Meinungsmache ist der Versuch, jede politische Alternative links von der Union unmöglich zu machen. Dazu gehört insbesondere die Dauerkampagne gegen die Linkspartei und dort insbesondere gegen jenen Teil, den man in dieser Kampagne die Fundamentalisten nennt. Die Strategie dieser Medien und ihrer Hintermänner ist deutlich erkennbar eine Doppelstrategie: Sie nagen am positiven Image der Linkspartei und sie versuchen, die innerparteiliche Willensbildung zu beeinflussen.

Die Riester-Rente und die PR Maschinerie der Versicherungswirtschaft

Sie kennen alle diese Parolen und Sprüche: Vom „Aufschwung XL“ war bis vor kurzem die Rede, nun kann sogar der Sachverständigenrat eine Rezession im kommenden Jahr nicht mehr ausschließen. „Arbeitskräfte werden knapp“, „Zuwanderung ist nötig“ und das, obwohl das Statistische Bundesamt gerade letzte Woche meldete, dass sich 8,4 Millionen Menschen mehr Arbeit wünschen, „der Aufschwung ist eine Folge der so genannten Reformpolitik“, dabei ist es gerade umgekehrt, nämlich dass der leichte Aufschwung die Arbeitslosigkeit etwas abgesenkt hat.

In den NachDenkSeiten, in Albrecht Müllers Buch „Meinungsmache“, in unseren Jahrbüchern „Nachdenken über Deutschland“ finden Sie eine Kette von weiteren eindrucksvollen Belegen für massive PR: Es gäbe keine Riester-Rente, wenn die PR Maschinerie der Versicherungswirtschaft und der Banken zusammen mit der Politik und einigen so genannten Wissenschaftlern das so genannte demographische Problem nicht hochgezogen hätten. Es gäbe deshalb auch keine Rente mit 67.

Vermutlich könnten auch Sie solche Beispiele der Meinungsmache beliebig fortsetzen, aber ich muss ja noch zur zweiten Frage kommen, die Sie mir gestellt haben:

Welche Möglichkeiten gibt es für eine Gegenöffentlichkeit?

Auch hier will ich mit einem Zitat beginnen: In der Einladung zu einem MainzerMediendisput in der kommenden Woche schreiben sich als kritisch betrachtende Journalisten, wie etwa der frühere Vorsitzende von Netzwerk Recherche, Thomas Leif:

„Der klassische Journalismus leidet. Verleger und Sender sparen. Weniger Geld, weniger Zeit, weniger Sorgfalt. Recherche wird klein geschrieben. All dies unterhöhlt das journalistische Fundament, die Qualität von Zeitungen, Magazinen, Funk und Fernsehen. Demgegenüber suggerieren Internet-Blogger und „Social Media“ eine neue „Wahrhaftigkeit“. Sie haben einen Mythos freier, allgegenwärtiger Informationen geschaffen. Die Folge: klassische Medien und ihre Macher geraten auf die Verliererstraße. Viele Journalistinnen und Journalisten finden sich plötzlich in der Orientierungslosigkeit wieder. Das geht einher mit Verlust ihrer Identität und der ehemals vorhandenen „Deutungshoheit“ im gesellschaftlichen Diskurs.“

Wir also, die Blogger, sind schuld an der Orientierungslosigkeit und am Identitätsverlust der Journalistinnen und Journalisten. Auch sind wir verantwortlich für den Verlust der „Deutungshoheit“ der in den herkömmlichen Medien tätigen Journalistinnen und Journalisten. Wenn das so ist, wenn das so wäre, dann wären wir sogar richtig stolz darauf.

Sicher ist es so, dass Blogs oder Social Media – vielleicht neben Flugblatt oder Kleinverlagen oder dem Mittel der Demonstration – die einzig mir erkennbare Chance, mit denen sich einzelne der „Vermachtung der Öffentlichkeit“ durch private oder kommerzielle Akteursgruppen, durch Staat, Parteien und Verbände und vor allem auch den wenigen monopolartigen Medienunternehmen entgegenstellen können und vom Mainstream abweichenden Meinungen eine Stimme und ein Forum bieten können.

Aber mit Social Media (also Communities wie Facebook oder Twitter) oder dem Web 2.0 kann man vielleicht zu Demonstrationen mobilisieren, jedoch kaum eine politische Bewegung mit klaren Forderungen oder konkreten Zielen aufbauen. Die neuen „sozialen Bewegungen“, wie derzeit etwa die „Occupy-Bewegung“ könnten zu einer politischen Bewegung werden, wenn es gelänge, dass sie ihre (politischen) Ziele klarer definierten und nachvollziehbar begründen könnten, sodass man weiß, wohin die Bewegung gehen soll.

Offene Diskussionen sind gut, Aktivismus ist gut und soziale Bewegung ist gut, aber irgendwann müssten die Diskussionen zu einer Meinungsfindung kommen, irgendwann müsste man wissen, was die Aktivisten konkret wollen und irgendwann müsste man vor allem auch wissen, wohin oder in welche Richtung die Bewegung geht.

Bisher sind es „Wutbürger“, die wie bei Stuttgart 21 gegen einzelne Projekte protestieren oder „Empörte“, die gegen die bestehenden Zustände „aktiv“ sind und die Veränderung nur noch durch Bewegungen von unten, „basisdemokratisch“ von „sozialen Bewegungen“ erhoffen. Und man sucht nach (radikal-)alternativen Formen – vor allem über das Internet verbreitete Kommunikationsformen – zur Überwindung der Herrschafts- bzw. (allgemeiner) Systemstrukturen.

Es fehlt den neuen Bewegungen an Alternativen

Der offene Dialog und die Akzeptanz ganz unterschiedlicher Meinungen unter den „AktivistInnen“ machen solche Formen eines gemeinsamen Lernprozesses für viele Menschen ganz unterschiedlicher Weltanschauung oder politischer Einstellung sympathisch und einbindend. Andererseits bleibt der Meinungsbildungsprozess diffus, ja sogar widersprüchlich, er mündet eben eher in einer gemeinsamen öffentlichen Aktion oder in einer Internet-Kampagne, bei der aber gleichfalls jeder für seine Auffassung eintreten kann, also seine Plakate hochhalten oder seine Internet-Community „viral“ aktivieren kann.

Diese gewinnende Offenheit für ganz unterschiedliche Meinungen und politische Positionen – vereint nur im Widerstand gegen einen gesellschaftlichen Missstand oder gegen eine Entscheidung der Regierenden – dürfte aus meiner Sicht gleichzeitig zum Kernproblem solcher Art neuer sozialer Bewegungen werden. Sie mögen breite Schichten ansprechen und sie mögen – wie etwa die Occupy Bewegung – ein allgemein anerkanntes, berechtigtes Anliegen vortragen und überfälligen Protest zum Ausdruck bringen, für den bis zu Angela Merkel und sogar Helmut Schmidt alle Verständnis aufbringen.

Aber solche Aktionen bleiben (jedenfalls zunächst) nur kritische Appelle an diejenigen, die Herrschaft ausüben. Solche sozialen Bewegungen mögen eine bestimmte Politik oder die herrschenden Verhältnisse ablehnen, aber sie stellen ihnen keine konkrete Alternative gegenüber. Oder sie entwickeln Gegenentwürfe – wie z.B. bei Stuttgart 21 – erst in einem langwierigen Prozess mit Hilfe von Fachleuten oder von sich im Laufe der Diskussion zu Experten entwickelnden AktivistInnen. Damit dürften solche Bewegungen aber oftmals der „Macht des Faktischen“ hinterherlaufen und an ihr scheitern. Was dann bei den Beteiligten eher zu Frustration und Resignation als zu weiterem Engagement führen dürfte.

Der ausschließlich moderierte und sich nicht an inhaltliche Inputs orientierende Diskussionsprozess, bei dem sozusagen jeder oder jede vertreten kann, was er will, ist gleichzeitig eine Gefahr für solche offenen Bewegungen. Die Offenheit ist nämlich eine offene Flanke. Solche Bewegungen sind dadurch in ihren Positionen beeinflussbar und z.B. über das Internet durch anonyme Teilnehmer an diesem Meinungsbildungsprozess von außen durchdringbar – gerade auch durch verschwörungstheoretische oder mit suggestiver Kraft vorgetragene sektiererische Positionen unterschiedlichster Herkunft bis hin zu besonders aktiven Gruppen aus dem (rechts-) populistischen Lager. Man will gar nicht erst daran denken, dass sich mächtige Institutionen der öffentlichen Meinungsmache mit ihren Apparaten und vor allem mit ihren Parolen einmischen.

Umso wichtiger ist es, dass aufklärerische, emanzipatorische oder fortschrittliche Positionen in den Meinungsbildungsprozess eingebracht werden. Das mag vielen politisch Aktiven, die in etablierten Organisationen wie Gewerkschaften, Kirchen oder gar Parteien engagiert sind, schwer fallen, weil sie eine völlig andere Kultur der politischen Meinungsbildung gewohnt sind, die üblicherweise in einer kontroversen Debatte zu einem Beschluss führt oder bestimmte Personen als Repräsentanten für ein mehrheitlich abgestimmtes Programm wählt. Es wäre jedoch ein schwerer Fehler, wenn die auf diese herkömmliche Art sozialisierten, politisch Aktiven nicht auf die neuen „sozialen Bewegungen“ zugehen würden. Nicht nur, weil sie damit ein wichtiges Potential für gesellschaftliche (und damit auch politische) Veränderung sprichwörtlich links liegen lassen würden, sondern weil sie sich damit von einem beachtlichen Teil der jüngeren Generation isolieren würden.

Sogenannte „Blogs“, also Internetpublikationen, sind derzeit allenfalls in der Lage, ein wenig Sand ins Getriebe der Maschinerie einer gesteuerten oder gelenkten Demokratie streuen. Das Internet bietet zwar das technologische Potential zur Wahrnehmung der Meinungs- und Pressefreiheit, ohne reich zu sein. Bis Blogs als Faktor und Medium der Meinungsbildung die bestehende Meinungsmacht wieder von unten und demokratisch aufbrechen können, wird es noch längere Zeit dauern. Aber immerhin: Das Medium dazu wäre da und Ansätze dazu gibt es auch.

Was schaffen Blogs wie Campact oder Abgeordneten-Watch?

Aber Politische Blogs haben es bisher in Deutschland nicht leicht. Unter den ersten 100 der deutschen Blogcharts finden sich nur ganz wenige im engeren Sinne politische Blogs, unter den ersten 20 findet man neben den NachDenkSeiten nur noch 4 oder 5 im weitesten Sinne „politische“ Blogs.

Einigermaßen erfolgreich sind Kampagnen-Blogs wie Campact oder Abgeordneten-Watch (da hilft der Sponsor Bonventure). Aber selbst, wenn Campact es schafft, einige 10.000 Mails zu aktivieren, kann man noch kaum von einer Massenbewegung sprechen. Um ein größeres Publikum zu erreichen braucht man einen langen Atem, viel Ausdauer und viel Kraft und Fleiß – und vor allem braucht man Verlässlichkeit und Qualität.

Blogs haben in Deutschland nämlich noch zahlreiche Barrieren zu überwinden: Deutschland ist noch ein Blog-Entwicklungsland (Spiegel). Nur jeder Fünfte Deutsche liest Blogs, in den USA und Japan jeder Dritte, in den Niederlanden 40 %. Auf einer Tagung des Instituts für Rundökonomie beim Deutschlandfunk am 15. Januar 2009 habe ich von dem Mediensoziologen Heiner Meulemann gelernt, dass derzeit immer noch nur 72% der Haushalte eine PC-Ausstattung und davon wiederum nur 70% einen DSL-Anschluss haben (Bei Radio/TV sind es 98%). Fernsehen und Radio sind nach wie vor die elektronischen Leitmedien, mit einer Nutzungsdauer von 555 Minuten pro Tag.

Den PC nutzen ihre Besitzer täglich 86 Minuten, unter den 14 – 19-Jährigen allerdings schon 147 Minuten. An den über 65-Jährigen geht das Internet praktisch vorbei. Die Hauptnutzer des Internets, also vor allem die Jungen, haben aber ein distanziertes Verhältnis zum Politikbetrieb. 40 Prozent der jungen Leute sind mit dem derzeitigen Funktionieren der Demokratie unzufrieden (Monitor). Die jungen Leute nutzen das Internet überwiegend zur Unterhaltung, für Spiele oder zur Internetrecherche (z.B. Wikipedia). Nur 30% der PC-nutzer nehmen an Diskussionsforen teil oder besuchen Blogs.

Der Vorteil des Internets – nämlich, dass jeder seine Stimme öffentlich erheben kann, ist gleichzeitig wieder ein Nachteil zur Schaffung einer relevanten Gegenöffentlichkeit. Laut Wikipedia gab es 2005 rd. 20 Millionen Blogs. Laut einer Allensbacher Computer- und Technikanalyse betreiben 8,4% der Internetnutzer ein eigenes Blog. Laut Spiegel gibt es schätzungsweise 500.000 deutschsprachige Blogs, darunter etwa 200.000 aktivere. Will sagen: Aufgrund dieser Unübersichtlichkeit ist es ungeheuer schwierig für einen einzelnen Blog, an sein Publikum heranzukommen.

Immerhin: Blogs leisten einen beachtlichen Beitrag zur Aufklärung. Unsere kritische Website, die NachDenkSeiten haben immerhin täglich über 60.000 Besucher und monatlich werden über siebeneinhalb Millionen Mal Beiträge aufgerufen. Wenn man bedenkt, dass die taz nur eine verkaufte Auflage von 55.000 Exemplaren hat, gar nicht zu denken an die Auflagenhöhe etwa der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, dann ist daraus zumindest ein kleiner David gegen den mächtigen Goliath des Meinungsmainstreams entstanden.

LobbyControl klärt auf über Lobbying, PR-Kampagnen und Denkfabriken; Spiegelfechter betreibt investigativen Journalismus, wie man ihn beim »Spiegel« seit langem vergebens sucht; BILDBlog« enthüllt die zahllosen Wahrheitsverfälschungen der auflagenstärksten, deutschen Zeitung. Blogs wie „Herdentrieb“ oder „weissgarnix“ konfrontieren die dominierenden Strömungen der Ökonomie mit ihrem Versagen. Das ist nur eine kleine Auswahl unter vielen lesenswerten Blogs.

Aber: Nicht ganz zu Unrecht meinen Kritiker, Blogs seien eher ein „Rauschen“ im Hintergrund, als ein Faktor der öffentlichen Meinungsbildung oder gar eine mediale Plattform für eine politische Massenbewegung. Dennoch: In der Bevölkerung rührt sich etwas. Stuttgart 21 oder die Occupy Bewegung sind dabei nur die Spitze eines Eisbergs.

Gefährliche Alarmzeichen für die Demokratie

Mehrere Umfragen der letzten Jahre kommen übereinstimmend zu dem Befund, dass ungefähr die Hälfte der Deutschen oder jedenfalls ein ganz hoher Prozentsatz mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert weniger oder gar nicht zufrieden ist.

Nach einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung aus dem letzten Jahr halten 58 Prozent der Bevölkerung die wirtschaftlichen Verhältnisse für “nicht gerecht”. Nur jeder Fünfte meint, dass die die Einkommens- und Vermögensverteilung im Großen und Ganzen “gerecht” ist. Die große Mehrheit der Bevölkerung (71 Prozent) hat den Eindruck, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland in den letzten vier Jahren weiter abgenommen hat.

Die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren mit der Demokratie, mit der Politik, mit den Politikern und die Sorge um den Sozialstaat ist eigentlich nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Politik in zentralen Fragen seit Jahren Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen trifft. Das ist bei Hartz IV so, bei der Rente mit 67 so, bei der Gesundheitsreform, beim Kriegseinsatz in Afghanistan oder bei der Atompolitik. Man könnte noch eine ganze Reihe wichtiger Politikfelder aufzählen, bei denen die Bürger das Gefühl gewonnen haben, dass ihre Meinung von der Politik, von den Parteien und von den Regierungen nicht mehr gefragt ist.

Das sind höchst gefährliche Alarmzeichen für die Demokratie und für unser Gesellschaftsbild einer „sozialen Marktwirtschaft“. Doch leider ist bei weitem nicht sicher, ob sich aus Unzufriedenheit oder Empörung eine demokratische oder eine fortschrittliche Bewegung entwickeln könnte.

Im Gegenteil: Wie jüngst in Finnland gewinnen quer durch Europa „rechtspopulistische“ Parteien unaufhaltsam an Boden. Mit Fremdenfeindlichkeit, chauvinistischer Kritik an Europa und vorgespiegeltem sozialem Nationalismus bringen sie die etablierten, wirtschafts- und sozialpolitisch kaum noch unterscheidbaren „Volks“-Parteien in Bedrängnis.

Ob sich die Unzufriedenheit nach „rechts“ oder „links“ Luft verschafft, ist also noch eine offene Frage. Fortschrittliche Kräfte dürfen keineswegs darauf hoffen, dass ihnen aufgrund der tief greifenden Krise des Kapitalismus, die Menschen automatisch zulaufen.

Was also tun?

Darauf kann ich Ihnen nur meine persönliche Antwort geben. Als erstes braucht man natürlich ein fortschrittliches Konzept, vor allem auf dem Feld der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, das eine konkrete Alternative zur angeblich alternativlosen neoliberalen Agenda-Politik aufzeigt. Dazu an dieser Stelle nur so viel: So lange Parteien wie die SPD und die Grünen, die sich links von schwarz-gelb stehend definieren, nur die herrschende ökonomische Lehre, die nichts anderes ist als simple Unternehmenslogik, mit sozialen oder ökologischen Parolen garnieren, sehe ich keine Chancen für einen Kurswechsel. Wenn sozialdemokratische Parteien in Deutschland, in Großbritannien, in Portugal regierten, verloren sie ihre Anhänger und Mitglieder, weil die Ergebnisse ihrer Regierungspolitik wirtschaftlich und sozial katastrophal waren. Das gleiche dürfte in Spanien und wohl auch in Griechenland passieren. Wieder in der Opposition haben sozialdemokratische Parteien keine Alternativen zu bieten. Mit einem Herumnörgeln an der Performance der konservativen Regierung können SPD und Grüne nur auf das weitere Scheitern von Schwarz-Gelb warten, um dann nach einer Regierungsübernahme wieder zu scheitern. Das Ergebnis solchen wechselseitigen Scheiterns verursacht Politik- und Parteienverdruss und ist gefährlich für die Demokratie.

Vergessen wir nicht, Berlusconi wurde dreimal in demokratischen Wahlen wiedergewählt, vergessen wir nicht, auch Sarkozy wurde in einer demokratischen Wahl gewählt, auch Merkel wurde schon zweimal gewählt und hat gute Aussichten auf ein drittes Mal – und sei es wieder mit einer Großen Koalition oder Schwarz-Grün.

Meiner Ansicht nach muss jede Strategie zum Aufbau einer demokratischen Gegenöffentlichkeit zum etablierten Parteinspektrum darauf setzen, dass die Zahl derer wächst, die sich die tägliche Manipulation nicht mehr gefallen lassen und bereit sind, als Multiplikatoren in einem Umfeld zu wirken, das medial von einer ganz anderen Linie geprägt ist. Wer die Meinungsbildung bestimmt, bestimmt weit gehend die politischen Entscheidungen.

Wir haben die NachDenkSeiten (und mit Verlaub: seemoz, d. Red) gestartet, weil wir die landläufige Manipulation als Ursache für eine liederliche Meinungsbildung und für die vielen schlechten politischen Entscheidungen ausgemacht haben und wir dem ein kleines Stück Aufklärung entgegensetzen wollten.

Worauf bauen wir, angesichts der beschriebenen „Vermachtung der Öffentlichkeit“?

Wenn man es mit einer massiven Propaganda mit vielen Informations- beziehungsweise Agitationsimpulsen zu tun hat, dann steht man in einer Relation von vermutlich 1 zu 100 oder gar zu 1000 Propaganda-Impulsen. Das ist eine aussichtslose Situation, wenn es nicht gelingt, die Glaubwürdigkeit der Vielzahl solcher Manipulationen und Einflussnahmen in Frage zu stellen. Deshalb versuchen wir in unserer Kritik nicht nur Fakten und rationale Argumente gegen die vielen Meinungs-Impulse und Emotionen der anderen Seite stellen. Wir versuchen vor allem auch, durch das Aufzeigen des jeweiligen Interessenbezugs die zur Schau gestellte Neutralität und damit letztlich auch die Glaubwürdigkeit der andern Seite zu unterminieren.

Wir wollen helfen, hinter die Kulissen der Macht und der Meinungsbeeinflussung zu schauen und zu erkennen, wie und mit welchen Mitteln und von welchen Einrichtungen und Personen wir manipuliert werden. Und vor allem welche Interessen dahinter stecken. Wer mehrfach erfahren hat, wie mit ihm oder ihr gespielt wird, der wird immun dagegen. Der hegt Zweifel am Meinungsmainstream. Dieser Zweifel verhindert, dass Lügen zu Wahrheit werden, selbst wenn alle das Gleiche sagen.

Wer die Manipulationen durchschaut und dies an sich selbst erlebt hat, wird häufig auch selbst zu einem wirksamen Multiplikator in der Auseinandersetzung mit der herrschenden Meinung. Wenn es der Linken in Deutschland und speziell der Partei DIE LINKE nicht gelingt, die bestehende Medienbarriere zu durchbrechen, dann wird sie auch weiter etwa wegen eines Porsche fahrenden Parteivorsitzenden oder einer Hummer essenden Fraktionsvize durchs Land getrieben und mit ihren politischen Themen ausgegrenzt, ja sogar verteufelt“.

Autor: Wolfgang Lieb/nds