Zu simpel gedacht
Langsam machen sich die Bundestagswahlen auch im Wahlkreis Konstanz bemerkbar. Verschiedene Podiumsdiskussionen werden angeboten, bei denen man den Kandidaten auf den Zahn fühlen möchte. Ein unlängst gegründetes „Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD“ stört sich nun daran, dass in der Regel auch der hiesige AfD-Kandidat zu den Debatten geladen wird und fordert die jeweiligen Veranstalter auf, ihn wieder auszuladen. Doch was soll das bringen?
„Mit Entsetzen und auch großer Verärgerung“, so der gleichlautende Text an mehrere Veranstalter von öffentlichen Wahl-Debatten, habe das Aktionsbündnis vernommen, dass der AfD-Vertreter mit auf dem Podium sitze. Die Verantwortlichen sollten doch wissen, heißt es belehrend, dass „die AfD nationalistische, rassistische, antisemitische, antimuslimische und unsoziale Positionen“ vertrete und zudem Kontakte in die rechtsradikale und faschistische Szene pflege. Außerdem sei es „sehr bedauerlich, dass Sie (gemeint sind die Veranstalter, Anm.d.Red.) die AfD als ganz `normale` Partei betrachten und somit deren Positionen gesellschaftsfähig machen“. Soweit der antifaschistische Nachhilfeunterricht für angeblich Ahnungslose.
Doch so einfach ist das nicht, denn alleine die Dämonisierung einer Partei, die mittlerweile in fast allen Landesparlamenten vertreten ist und mit ziemlicher Sicherheit auch in den neuen Bundestag einziehen wird, löst das Problem nicht. Im Gegenteil. Gibt man der Forderung des Aktionsbündnisses nach, würde man Öl ins dumpf-lodernde Feuer derer gießen, die zu einem erheblichen Teil in der Tat dem rassistischen und nationalistisch-völkischem Lager zuzurechnen sind und nur darauf warten, bei Wahlkampfveranstaltungen ignoriert zu werden. Ein mindestens ebenso großer Teil der AfD-WählerInnen aus der Protestecke aber, und um die vor allem geht es bei den anstehenden Wahlen, ist durchaus noch ansprech- und eventuell auch rückholbar in den demokratischen Diskurs.
Das bedeutet Arbeit, ist aber allemal einen Versuch wert. Die AfD-SympathisantInnen der Einfachheit halber durchweg als unverbesserliche Rassisten oder gar Faschisten abzustempeln, wäre fahrlässig und entspräche auch nicht den Realitäten. Fährt man diese Linie der konsequenten Ausgrenzung weiter, muss man sich nicht über das Ergebnis wundern. Noch nicht lange ist es her, da weigerten sich bei der vergangenen Landtagswahl die Kandidaten von SPD, Grünen und Linken, gemeinsam mit dem AfD-Bewerber bei Diskussionen aufzutreten. Eine Entscheidung, die fragwürdig war, den Rechten eher noch Stimmen zutrieb und dann teilweise wieder zurückgenommen wurde.
Keine Frage, Auseinandersetzungen mit Vertretern vom rechten Rand geraten schnell in den Bereich der erhöhten Schmerzgrenze oder gar darüber hinaus. Dennoch: Bei einer Podiumsdiskussion besteht immerhin die Chance, den AfD-Kandidaten im hiesigen Wahlkreis auf seine Positionen abzuklopfen und diese kritisch zu hinterfragen. In der Regel outen sich deren Vertreter als sach- und oft auch völlig fachunkundige Möchtegern-Politiker, die außer rechtem Unverstand in all seinen Facetten und wirrer Argumentation meist nicht viel zu bieten haben. Dafür sei ihnen etwas Rampenlicht und Bühnenpräsenz vergönnt. Denn immer noch gilt: Die im Dunkeln sieht man nicht.
Termin heute: Podiumsdiskussion im ZfP Reichenau im Festsaal. Beginn: 19 Uhr. Thema: Aktuelle Gesundheitspolitik. Geladen sind die Kandidaten Tobias Volz (SPD), Andreas Jung (CDU), Tassilo Richter (FDP), Simon Pschorr (Linke), Martin Schmeding (Grüne) und Walter Schwaebsch (AfD). Moderation: Berthold Maier.
H. Reile
Bei der Podiumsdiskussion im ZfP Reichenau stand das Thema Gesundheit und Pflege im Mittelpunkt. Als Diskussionsleiter hatte Berthold Maier die schwierige Aufgabe viele spannende Themenbereiche aus der Gesundheitspolitik so zu filtern, damit die Kandidaten auf dem Podium Gelegenheit dazu hatten, Ihr gesundheitspolitisches Profil zu zeigen.Martin Schmeding von Bündnis90/Die Grünen und Simon Pschorr-Die Linke
nutzten Ihre Chance und plädierten mit guten Argumenten z.B. für die Bürgerversicherung.
Herr Jung(CDU) blieb bemerkenswert unauffällig. Herr Richter(FDP) vergalloppierte sich in Klientelpolitik für Fachärzte und Herr #NoAfD konnte nichts, aber auch gar nichts substanzielles zum Thema beisteuern. Leider konnten nicht alle Fragen aus dem Publikum berücksichtigt werden. Das wichtige Thema der gesetzlichen Personalbemessung in den deutschen Kliniken blieb leider auf der Strecke. Andere Themenbereiche, wie z.B. die Pflegeplatzsituation in unserem Landkreis oder die Rolle der GKV konnten nur sehr oberflächlich angesprochen werden. Fazit: Es ist bereits ein großer Erfolg das Thema Gesundheitspolitik auf ein Bundestagswahlkampfpodium zu bringen. Die Situation in der Pflege und insbesondere der Fachkräftemangel werden sich jedoch nicht durch Sonntagsreden(„so Wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft…“) in Luft auflösen.
Herzlichen Dank an das Orga-Team des Personalrats ZfP Reichenau.
Normen Küttner, FGL Konstanz
DEMOKRATIE- war da nicht mal was? Aber mich wundert nichts mehr in einem Land, in dem ein aalglatter, absolut nichtssagender Phrasen dreschender Olaf Scholz in der Anne Will-Talkshow(nach Monaten mal kleben geblieben) Frau Wagenknecht nichts anderes entgegenzusetzen hatte, als sie der Beleidigung seinerseits und mehrfach der „Verschwörungstheorien“ zu bezichtigen. Und das, obwohl gleich 2 weibliche Beispiele zum Thema „soziale (Un-) Gerechtigkeit“ mit in der Runde saßen.
Es ist immer besser, offen zu diskutieren und zwar mit allen Parteien und durch ein Boykott der AfD verschwindet diese noch lange nicht aus den Köpfen. Von daher kann ich Herrn Reile nur zustimmen.