Zum Schweigen bringen
In der Reutlinger Volkshochschule wird eine Ausstellung massiv angefeindet, die Flucht und Vertreibung der Palästinenser behandelt. Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach dort sollte verhindert werden. Der Autor dieses Beitrags, zuerst erschienen in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Kontext, leitet die Volkshochschule; er sieht die Meinungsfreiheit in der Israeldebatte in Gefahr.
Andreas Zumach ist ein exzellenter Journalist und ein Ausnahmetalent in der Erwachsenenbildung. Er arbeitet überwiegend von Genf aus, als UNO-Berichterstatter für viele Medien, und er ist seit Jahrzehnten gern gesehener Gast in Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung, denn er besitzt die seltene Fähigkeit, komplexe Sachverhalte ohne Vereinfachung verständlich zu machen. Obwohl er hohe Anerkennung genießt, wurde Zumach im Dezember 2018 von der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) Karlsruhe ausgeladen, für die er den Vortrag „Israels wahre und falsche Freunde“ halten sollte. Der zuständige Dekan Thomas Schalla teilte ihm mit, die Veranstaltung könne aufgrund von „Irritationen verschiedener Art“ nicht stattfinden. Solange Rosenberg von der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe hatte bei der EEB interveniert, denn Zumach sei bereits mit israelfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Andreas Zumach intervenierte sofort seinerseits, und in der Folge willigte Solange Rosenberg ein, alle Anschuldigungen schriftlich zu widerrufen. Doch trotz schriftlicher Unterlassungserklärung blieb Dekan Schalla bei seiner Absage.
Karlsruhe ist kein Einzelfall. Auch in Reutlingen gab es massive Proteste gegen einen Vortrag von Andreas Zumach und gegen die Ausstellung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ in der dortigen Volkshochschule. Obwohl diese Ausstellung von zahlreichen Prominenten empfohlen wird, vom ehemaligen Landesbischof der evangelischen Kirche Eberhard Renz, vom deutsch-französischen Politologen Alfred Grosser, von Norbert Blüm oder dem Tübinger Politologen und Nah-Ost-Kenner Peter Pawelka, wird immer wieder gefordert, die Ausstellung dürfe nicht gezeigt werden.
Bärbel Illi, Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), schrieb an die Landesregierung und an die Stadt Reutlingen, die Ausstellung sei Teil der Kampagne der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) und Andreas Zumach ein antiisraelisch agierender Referent. Zumach aktivierte seine Anwälte, und bereits einen Tag später unterschrieb Illi eine Widerrufs- und Unterlassungserklärung. Wir von der VHS Reutlingen zeigen die Ausstellung weiterhin, bis zum 2. März. Und wir haben keinerlei Anlass, Andreas Zumach auszuladen. Er wird am 20. März einen Vortrag halten mit dem Thema: „Die Grenzen des Sagbaren und unser aller Verantwortung für gerechten Frieden in Nahost“.
Nach einem Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom 28. Januar 2019, in welchem behauptet wurde, Zumach habe in einem Vortrag aufgezählt, was er an der BDS-Bewegung gut fände, wurde sein geplanter Auftritt in Nürnberg abgesagt. Die Behauptung in der SZ war jedoch schlicht falsch. Zumach erwirkte eine Gegendarstellung: „Ich habe nichts genannt, was ich an BDS gut finde“. Ich schrieb daraufhin an Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion, dass ich solchen Journalismus für unerträglich halte und die SZ sich doch bitte von dieser Form des suggestiven Rufmordes fernhalten möge.
Ähnlichen Ärger gab es im September 2018 in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Um die völlig vergiftete Diskussion zu versachlichen, lud die Akademie zu einer Tagung ein mit dem Titel „Krise der Dialogfähigkeit im Israel-Palästina-Konflikt“. Wenige Tage vor Beginn der Veranstaltung meldete sich der Bundesvorsitzende der DIG, Volker Beck, mit dem Vorwurf, die Tagung sei als antiisraelisches BDS-Happening geplant und leiste antisemitischen Haltungen Vorschub. Ein Sturm der Entrüstung brach über die Akademie herein. Höhepunkt der Empörung: Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles erklärte, in Bad Boll plane man eine Tagung mit dem Ziel, sechs Millionen Juden zu ermorden. Fakt ist, die BDS-Bewegung war überhaupt nicht Thema der Tagung und niemand erhob während der Tagung irgendwelche Boykott-Forderungen.
Die Kampagne gegen Besatzungskritiker hat ein klares Muster. Zuerst wird behauptet, ein Referent, eine Ausstellung, eine Tagung habe etwas mit der Boykott-Bewegung zu tun. Da diese antisemitisch sei, wird dann erklärt, müsse die Tagung abgesagt, die Ausstellung abgehängt und der Referent zum Schweigen gebracht werden. Weder die Tagung in Bad-Boll noch die Nakba-Ausstellung oder Andreas Zumach sind Teil der Boykottbewegung. Allein der suggestive Vorwurf, es gäbe einen Nähe, reicht aus, um (mit der Antisemitismuskeule) Druck auszuüben, um Veranstaltungen zu verhindern. Deshalb muss sachlich über die Boykottbewegung Klarheit verschafft werden.
Hart auf hart zwischen Besatzungskritik und Boykott-Bewegung
Was ist die BDS? Die Boykott-, Deinvestitions- und Sanktionsbewegung wurde 2005 von rund 170 palästinensischen Organisationen gegründet. Ein Jahr zuvor erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH), Israels Trennungsbarrieren seien illegal, Israel müsse diese unverzüglich abbauen und Reparationen an Geschädigte zahlen. Jeder Staat, so der IGH, sei verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich Israel an das humanitäre Völkerrecht hält. Tatsächlich hatte das Gutachten des IGH keinerlei Folgen, es entstanden weitere israelische Siedlungen auf dem Gebiet, welches durch den Teilungsplan der UNO eigentlich für die Palästinenser vorgesehen war. Der Boykott-Aufruf der Palästinenser war eine Reaktion darauf. Die Palästinenser berufen sich auf Gandhis Boykott gegen die Engländer, auf Martin Luther King und auf Nelson Mandela. Die zentralen Forderungen lauteten: Ende der Besatzung der 1967 von Israel eroberten Gebiete, Rechtsgleichheit für die palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels und Umsetzung der UNO-Resolution 194, also Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge.
Gerade die Rückkehrforderung löst bei der israelischen Regierung massive Kritik aus. Denn wenn alle sieben Millionen palästinensischen Flüchtlinge zurückkämen, wäre Israel in seiner Existenz gefährdet, und daher sei die BDS-Bewegung im Kern antisemitisch. Die Palästinenser dagegen argumentieren, dass von diesem von der UNO beschlossenen Recht ja nur ein Bruchteil der Betroffenen Gebrauch machen würde. Das sei vergleichbar dem bestehenden Einwanderungsrecht nach Israel für alle Juden dieser Welt, welches ja auch nur von wenigen in Anspruch genommen werde.
Die BDS-Bewegung und dem Feldzug des aktuellen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen sie haben die israelisch-palästinensische Debatte wesentlich verschärft. Große Firmen ziehen sich aus den besetzten Gebieten zurück, an vielen amerikanischen Universitäten wird darüber gestritten, ob die BDS-Bewegung antisemitisch ist oder ob Verbote das Recht auf Meinungsfreiheit verletzen.
Vieles an der Boykott-Bewegung ist fraglos kritikwürdig. Organisationen, die im palästinensisch-jüdischen Jugendaustausch engagiert sind, berichten, dieser leide unter dem Boykott-Druck. Begegnungen von Akademikern und Künstlern werden erschwert. Die Debatte um den Nahost-Konflikt ist regelrecht vergiftet, zumal die Boykottaufrufe in Deutschland Vergleiche mit „Kauft nicht bei Juden“-Parolen der Nazis hervorrufen und ausgewiesene Antisemiten wie der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon Boykottaufrufe für ihre Zwecke nutzen.
Die Verbotswelle erscheint deshalb auf den ersten Blick verständlich. Viele Städte haben inzwischen beschlossen, dass es keine Raumvergaben für BDS-Veranstaltungen geben darf. Wenn wir uns jedoch klar machen, dass die beiden wohl prominentesten Vertreter der jüdischen Friedensbewegung in den USA, der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders und die Frontfrau der US-Demokraten, Dianne Feinstein, in vielen deutschen Städten Auftrittsverbot hätten, denn beide kämpfen leidenschaftlich gegen ein Verbot der BDS-Bewegung, dann wird deutlich, wie gefährlich und zutiefst undemokratisch diese Verbote sind. Es muss möglich sein, dass repressionsfrei über die Geschichte und die Gegenwart des Nahostkonflikts informiert wird. Daher muss dem fast schon hysterischen Verbotsgeschrei Einhalt geboten werden.
Die Volkshochschule Reutlingen zeigte im Herbst 2018 eine Ausstellung über die israelische Staatsgründung mit dem Titel „1948“. Die Ausstellung präsentierte die Sichtweise der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Als dann im Januar 2019 die Ausstellung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser“ eröffnet wurde, demonstrierte die DIG vor dem Haus der Volkshochschule und verteilte Flugblätter gegen die Ausstellung. Als nach dem Eröffnungsvortrag zur Diskussion eingeladen wurde, war das Publikum auf die Argumente der Kritiker gespannt. Diese jedoch standen auf und verließen den Raum. Sie verweigerten sich dem Dialog. Demokratie geht anders.
Ulrich Bausch (Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Kontext).
Andreas Zumach wird demnächst auch in Konstanz auftreten. Thema seines Vortrags, um den ihn das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel gebeten hat: Ungezügelter „Freihandel“ oder verbindliche Menschenrechtsnormen, Umwelt- und Sozialstandards? 23. Mai, 19.30 Uhr, in der VHS Konstanz, Katzgasse 7.
Der Vorwurf des Antisemitismus an Andreas Zumach ist schlicht absurd und allenfalls auf Falschbehauptungen gestützt. Die VerleumderInnen mussten jeweils ihre Behauptungen restlos zurückziehen:
http://sicht-vom-hochblauen.de/widerruf-und-unterlassungserklaerung-von-baerbel-illi-dig-stuttgart-zu-falschbehauptungen-gegen-andreas-zumach/
https://bibjetzt.files.wordpress.com/2018/12/karlsruhe_dokus1.pdf
Zur Verwechselung von Antisemitismus mit Kritik an der Besatzungspolitik der israelischen Regierung empfiehlt sich die Lektüre von Evelyn Hecht-Galinski: http://sicht-vom-hochblauen.de/selektierter-judenhass-von-evelyn-hecht-galinski/
Aus welchen Gründen man eine Vortragsveranstaltung mit Herrn Zumach überhaupt falsch finden könnte, geht aus dem Beitrag leider nicht hervor. Wen es interessiert: Der offene Brief von haGalil an den Präsidenten der Uni München (http://www.hagalil.com/2018/11/bds-2/) nennt einige.
Zum Beitrag von Herrn Bausch seien folgende kleine Anmerkungen gestattet:
1. Der Satz, dass das „Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles erklärte, in Bad Boll plane man eine Tagung mit dem Ziel, sechs Millionen Juden zu ermorden“ hat mich doch sehr irritiert. Eine kleine Recherche zeigt, dass dieser in jeder Hinsicht falsch ist. Zum einen handelt es sich bei der Äusserung nicht um eine offizielle Stellungnahme des Wiesenthal-Centers, sondern um eine Äusserung von Rabbi Abraham Cooper, der dessen stellvertretender Leiter (Associate Dean) ist. Zum anderen hat Cooper folgendes gesagt: „It is scandalous that any Christian church in Germany would utilize its moral authority to organize an event that legitimizes those who want to destroy the six million plus Jews in Israel.“ (Jerusalem Post vom 22.9.2018). Ein ganz anderer Inhalt, der auf Grund der politischen Haltung der bei der betreffenden Veranstaltung eingeladenen Personen auch durchaus Sinn ergibt.
2. Herr Zumach hat sich, wie glaubwürdig man das auch immer finden mag, in der von ihm erwirkten Gegendarstellung zum erwähnten SZ-Artikel ausdrücklich gegen die Unterstellung gewehrt, er sympathisiere mit BDS („Ich habe nichts genannt, was ich an BDS gut finde“) . Dass Herr Bausch sich bemüßigt fühlt, diese, vorsichtig ausgedrückt, umstrittene Bewegung zu verteidigen, sagt damit unter Umständen mehr über ihn als über den Referenten aus.
3. Meine volle Zustimmung hat Herr Bausch, wenn er sagt, dass die Boykott-Aufrufe „Vergleiche mit ‚Kauft nicht bei Juden‘-Parolen der Nazis hervorrufen“ – genau darum sollte man sie auch unterlassen. Wer in seinem Beitrag dann allerdings selbst Begriffe wie „Antisemitismuskeule“ benutzt, sollte sich nicht darüber wundern, wenn die Positionen von „ausgewiesenen Antisemiten“ wie Wolfgang Gedeon unmittelbar anschlussfähig sind.