Zwei Präsidenten und ihre Lobbyarbeit

Mit dem jetzigen bürgerrechtlerischen Bundespräsidenten können wir uns in Deutschland und der Welt prima zeigen, sein Vorgänger hat uns und sich bis auf die Knochen blamiert. So ist knapp gefasst die verbreitete Meinung der Öffentlichkeit. Aber ist die richtig?

Wir sind nun eine Rede und ein Gerichtsurteil weiter, Anlass, diese Würdigung zu prüfen. Christian Wilhelm Walter Wulff, Jahrzehnte führender CDU-Politiker, zuletzt auf Kurzstrecke als Bundespräsident tätig, wurde vor einigen Tagen freigesprochen. Der Richter sprach auch davon, Peanuts seien diesem Mann vorgehalten worden. Zur Erinnerung: Wulff kam bei seiner Haus-Finanzierung mit Zinsen und Darlehen kräftig durcheinander. Von einem Autohaus ließ er sich ein Bobbycar für die Spielecke im Präsidenten-Schloss schenken, mit Dank Amts-Papier. Und er habe sich, hieß es, von einem befreundeten Filmmanager („Vorteilsannahme im Amt“) einladen lassen, um im Gegenzug zugunsten eines Film-Projektes bei Siemens-Manager Peter Löscher monetär zu antichambrieren. Thema des Filmes: das Leben von John Rabe. Rabe war ein deutscher Kaufmann gewesen, der auch für den Siemens-Konzern in China arbeitete und 1937/38 in Nanking sehr wagemutig vielen tausenden Chinesen vor den Angriffen der mit den Nazis verbündeten japanischen Armee das Leben rettete. Er wird deshalb auch der Oskar Schindler Chinas genannt.

Was sagt das über Wulff? Er scheint sehr aufmerksam zu sein, bedankt sich aufwändig sogar für kleine Spielsachen, ist sich nicht zu schade, für gute Filmprojekte Lobbyarbeit zu treiben und pflegt ein auf Vorteilchen bedachtes Leben, dem Kleinkariertheit und Geizhalsigkeit nicht fremd ist. Von seinem Plädoyer, der Islam sei Teil der deutschen Kultur, konnte er nicht freigesprochen werden, war ihm dieses zumindest strafrechtlich nicht vorgehalten worden.

Welch` anderes Kaliber ist da Joachim Gauck, Meister der freien Rede, Meister des geschriebenen Wortes, Chef-Ideologe von Freiheit und nun auch Verantwortung (siehe unten). Da ist nichts Engstirniges, da ist viel mehr als die Verantwortung für das eigene Konto, da bläst der Wind der weiten Welt durch die Spielecke im Schloss Bellevue. Joachim Gauck bewegt sich – geschmeidig in Satzbau und Wortwahl – auf der Rutschbahn seiner Gesinnung zügig zu einem Bundespräsidenten, der sein Vaterland als Großen Krisenlöser sieht. Natürlich geht es ihm nicht um Militäreinsätze. Natürlich. Nein. Nie. Warum redet er dann so verdächtig lange über deutsche Verantwortung? Warum redet er so verdächtig kurz über das eben beendete Kriegs-Desaster in Afghanistan und über den täglichen Drohnen-Krieg gar nicht. Seine Fassung klingelt friedlich:

„Ich möchte sprechen über die Rolle Deutschlands in der Welt. Lassen sie mich ein paar Beispiele in Fragen kleiden: Tun wir, was wir tun könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika?“ Natürlich nein. „Tun wir, was wir tun müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen?“ Auch nein. „Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen?“ Schon wieder nein. Wer in einer Rede so viele Fragen drängend stellt, der weiß, wohin er will.

Und so schreitet der Präsident auf Fragen hinaus in die Welt, wo prächtige Krisen warten: „Welche Rolle wollen wir in den Krisen ferner Weltregionen spielen? …. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, es wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr -, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip `nein` noch reflexhaft `ja`sagen.“

In derselben Rede sagt Gauck: „Übrigens hat der Deutsche Bundestag seit 1994 ungefähr 240 Mal über Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten … .“ Das reicht dem Herrn Bundespräsidenten aber nicht: „Dazu drängt uns immer wieder die Weltlage – in diesen Tagen die Ereignisse in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik.“ Ja, also nix wie hin.

Manchmal steckt der zivilisatorische Fortschritt in der Harmlosigkeit von Lobbyarbeit für gute Filme, geschenkten Bobbycars und verqueren Hausfinanzierungen.

[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]

Autor: Wolfgang Storz (ND)