„Ein Meilenstein zur Klinikfusion“

In seltener Einmütigkeit hat der Kreistag gestern für die Fusion der Kliniken im Landkreis Konstanz gestimmt: Ohne Gegenstimme votierten die Kreisräte für Nachbesserungen des Vertrages zur Gründung der Kreisklinikgesellschaft – die Kritiker dieser Kreislösung meldeten sich nicht zu Wort. Das ist „ein Meilenstein zur Klinikfusion“ waren sich Redner aller Fraktionen einig. Doch noch ist die Lösung nicht in trockenen Tüchern: Der Singener Gemeinderat entscheidet erst am 24. April.

In Singen waren es noch 40 Protestler, vor dem Landratsamt in Konstanz nur noch rund ein Dutzend: Beschäftigte des Singener Krankenhauses, kaum unterstützt von nur wenigen MitarbeiterInnen des Konstanzer Krankenhauses, demonstrierten für die Zusammenlegung der Kreiskliniken in kommunaler Verantwortung. „Wir haben auf vieles verzichtet, um den HBH-Verbund in Singen das Überleben zu sichern“, schimpft ein ver.di-Vertrauensmann aus Singen, „jetzt dürfen unsere Arbeitsplätze nicht aufs Spiel gesetzt werden“. Denn diese Gefahr sehen die Gewerkschafter, wenn die Kreislösung nicht zustande käme und dann womöglich eine Privatisierung drohe.

Doch ihre Sorge scheint unbegründet. Ohne Gegenstimme akzeptierte der Kreistag letzte, vertragliche Nachbesserungen zum Fusionsvertrag, wonach der Landkreis im Falle von Zahlungsschwierigkeiten einzelner Partner – das sind das Klinikum Konstanz und der HBH-Verbund mit seinen Standorten in Singen, Radolfzell und Engen – einspringen würde. Diese Lösung fand mittlerweile auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums in Freiburg sowie sämtlicher beteiligten Behörden wie beispielsweise des Finanzamtes und der beteiligten Ministerien in Stuttgart.

Nach zwei Jahren teils kontroverser Diskussionen im Kreistag scheint nun das Projekt „Kreislösung“ kurz vor dem Zieleinlauf. Und obwohl Redner aller Fraktionen sich einmütig für die Kreislösung aussprachen und obwohl von den Kritikern in der Sitzung nichts zu hören war und obwohl einzelne Kreisrätinnen, die früher sich schon mal gegen das Projekt ausgesprochen hatten, nun für die Lösung stimmten, war die in den letzten Wochen immer wieder in der Öffentlichkeit formulierte Kritik an dieser Lösung – vornehmlich von Singener Stadträten, an ihrer Spitze Veronika Netzhammer (CDU), Peter Hänssler (FDP) und Dieter Rühland (Neue Linie Singen) – Thema in der Diskussion: Von Unwahrheiten und Polemiken war die Rede, von Panikmache und Angstszenarien, die ungerechtfertigt die BürgerInnen verunsichern wollen.

Dennoch: Immer noch ist die Lösung nicht in trockenen Tüchern, noch muss der letzte Partner, der Gemeinderat Singen, zustimmen (der Konstanzer Gemeinderat hatte diese Lösung bereits exakt vor einem Jahr befürwortet). Die entscheidende Sitzung in Singen ist auf den 24. April terminiert.

Autor: hpk