„Sie sind unsere Nachbarn, die wir respektieren und achten“
In einer eindrucksvollen Demonstration von der Uni Konstanz zum Münsterplatz protestierten fast 500 meist jugendliche Bürgerinnen und Bürger gegen Rechts. Fast noch eindrucksvoller die Erklärung des Gemeinderates, dessen Mitglieder gleichzeitig tagten und deshalb an der Kundgebung nicht teilnehmen konnten. Pressesprecher Dr. Rügert eilte auf den Münsterplatz und verlas unter großem Beifall die einstimmig verfasste Resolution. Hier der Wortlaut:
„Der Gemeinderat der Stadt Konstanz ist bestürzt über die brutalen Neonazi-Morde, die vor allem ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern galten. Die darin zum Ausdruck gekommene rechtsradikale Gewalt ist ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft, auf uns und auf unsere Demokratie. Offensichtlich ist, dass diese Gefahren zu lange unterschätzt und verharmlost wurden. Wir erwarten von den staatlichen Stellen, in Zukunft rechtzeitig tätig zu werden und entschlossen gegen Terror und Gewalt vorzugehen.
Der Gemeinderat der Stadt Konstanz tritt entschieden ein für Toleranz und für ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Herkunft und Konfession. Zu einer zivilen Bürgergesellschaft gehört, denjenigen Einhalt zu gebieten, die heute wieder die Errungenschaften der Menschenrechte, die Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzen wollen. Der Gemeinderat hat hier bereits im Jahr 2007 mit seinem Entschluss, den „Konstanzer Aufruf gegen Neofaschismus“ zu unterstützen, ein klares Zeichen gesetzt.
Der Gemeinderat der Stadt Konstanz ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv gegen Rechtsradikalismus vorzugehen und ein Zeichen zu setzen. Unsere Stadt ist Heimat für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Herkunft oder Konfession. Sie sind unsere Nachbarn, die wir respektieren und achten.“
Eine sehr respektable Erklärung der VVN. Inhaltlich bin ich völlig einverstanden. Nur eine Frage, liebe Freunde: Das Komma ist doch ganz unschuldig an den neofaschistischen Umtrieben, oder? Warum also diese konsequente Weigerung, vor dass ein Komma zu setzen (wegen des SS?)? Merke: vor DASS immer ein KOMMA, auch in antifaschistischen Erklärungen! Dann unterschreibe ich sie umso lieber :-).
Eine sehr respektable Erklärung.
Es ist wichtig für dass alle antifaschistischen Kräfte weiterhin dafür zu sorgen dass der zivilgesellschaftliche Konsens des Antifaschismus noch stärker wird und so zur Isolierung und gesellschaftlichen Ächtung des Neo-Faschismus besträgt.
Die gemeinen neonazistischen Morde müssen jetzt dazu führen dass der Druck auf die Bundesregierung darin mündet dass sie sich nicht mehr um die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD und ihrer Unterorganisationen herumwinden kann. Hauptargument gegen einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren – die V-Leute in der Neonaziszene.
Ein Teil der Inntenminister will auf ihre vermeintlich wichtigen Spitzeldienste nicht verzichten. Jetzt wurde bekannt dass einer der drei Nazimörder des Nationalsozialistischen Untergrundes als V-Mann des Verfassungsschutzes geführt wird.
Was Demokratinnen und Demokraten schon lange kritisieren, ist nun offensichtlich: Das V-Leute-System deckt und begünstigt Nazipropaganda und Nazigewalt. Es wirkt nicht gegen Nazis, sondern fördert Neofaschismus und rechte Gewalt.
Darüber hinaus wird der legale politische Arm der Totschläger und Mörder des Braunen Randes – die NPD- järhrlich mit über 1 Million Euro aus der Parteienfinanzierung alimentiert. Damit muss ebenfalls Schluss sein.
Deshalb fordern wir:
– Schluss mit der staatlichen Begünstigung nazistischer Gawalttäter !
– Alle V-Leute sofort abschalten !
– NPD-Verbot jetzt !