„Wasser predigen – Bier trinken“

Mit diesem leicht abgewandelten Slogan (Wein statt Bier wäre richtig gewesen – die Verballhornung ist allein dem anerkannt guten Ittinger Bier geschuldet) protestierte die Jugendorganisation solid gegen die Haushaltsklausur des Konstanzer Gemeinderates in der Schweizer Kartause Ittingen bei Frauenfeld. Nach Meinung der Jugendlichen hätte das teure Streichkonzert  im Konstanzer Rathaus stattfinden sollen

Denn darum geht es: 30 gewählte Gemeinderätinnen und Gemeindräte plus eben so viele städtische Referenten beraten hinter klösterlichen Mauern, wie allein 2011 bis zu 25 Millionen Euro an Stadt-Ausgaben eingespart werden können (vergl seemoz zuletzt v. 15.9.). Nach Vorschlag der Stadtverwaltung erstreckt sich das städtische Streichkonzert aber auf Einsparungen bis ins Jahr 2016. In Ittingen wird also beratschlagt, welche Ausgaben in den kommenden fünf Jahren eingespart, welche Investitionen gestreckt und wo (Steuer)Einnahmen erhöht werden sollen.

Auf der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause, am kommenden Donnerstag, werden dann wohl ohne große Diskussion – die Streitpunkte wurden ja schon hinter Klostermauern ausgeräumt – die ersten Sparbeschlüsse bereits gefasst. Und das ist der erste Kritikpunkt der solid-Jugendlichen, die in ihrem Flyer schimpfen: „In jüngster Zeit wird es nicht nur in Konstanz immer üblicher, gewichtige Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg hinter verschlossenen Türen zu treffen. Eine kritische Auseinandersetzung mit Entscheidungen des Gemeinderates ist offensichtlich vielen politischen MandatsträgerInnen wohl unerwünscht und lästig“.

Ihr zweiter Kritikpunkt sind die hohen Kosten für diesen „Betriebsausflug“, von 10.000 Euro spricht die Stadtverwaltung, der tatsächliche Betrag dürfte aber um einiges höher ausfallen. Solid dazu im Flugblatt: „Die aus Steuern finanzierten Fahrt-, Hotel-, Tagungssaal- und Verpflegungskosten beziffern sich auf ca. 10.000,- €. Diese Zahl liest sich angesichts von Gewerbesteuerrückgängen auf den ersten Blick wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn man sich allerdings die Unterlagen zur Haushaltsplanung der letzten Jahre anschaut, wird man schnell feststellen können, dass es in vielen Teilbereichen um eben solche „Sümmchen“ geht, die über die Weiterfinanzierung eines Haushaltspostens entscheiden. Korrekt wäre angesichts des „Sparwahns“, die Haushaltsklausur, wie eine normale Gemeinderatssitzung auch, im Ratssaal der Stadt Konstanz abzuhalten“.

Die Jugendlichen empfehlen dann auch, der Initiative von LLK und später auch FGL zu folgen und fordern alle Gemeinderatsgruppierungen auf, die Klausurkosten für ihre StadträtInnen selbst zu tragen.

Erstaunlich viele Passanten schlossen sich dieser Argumentation bei den Diskussionen mit den Jugendlichen an. solid wird deshalb auf am zweiten Tag der Gemeinderatsklausur, am Samstag, 18.9., auf der Konstanzer Marktstätte mit Flugblättern und Argumenten präsent sein.

Autor: hpk