200 Demonstranten und 5 Festnahmen

Studierende, SchülerInnen und Auszubildende demonstrierten lautstark von der Uni zur Konstanzer Marktstätte – von 500 Teilnehmern sprachen die Organisatoren, 400 schätzte die Polizei, aber auf der Marktstätte waren es nicht mehr als 200. Damit fand die Fortsetzung des letztjährigen Bildungsstreiks weit weniger Zuspruch als noch 2009.

Dabei haben die Proteste weiterhin Berechtigung und zeigen auch Wirkung. Zum einen hat der Bildungsstreik des Vorjahres dazu geführt, dass das Thema Bildung wieder verstärkt in den Medien und in der Öffentlichkeit auf der Tagesordnung steht. Zum anderen hat sich aber in diesem Zeitraum – bis auf einige Lippenbekenntnisse – nicht viel getan. An der Uni Konstanz beispielsweise sprach sich der Senat Ende letzten Semesters gegen die Anwesenheitspflicht in Pflichtkursen aus. Dies geschah jedoch weitgehend unbemerkt von der Studierendenschaft. Außerdem überlässt der Senat es den Kursleitern nach wie vor, ob Fehlzeiten mit Kursausschluss sanktioniert werden.

Falsche Versprechungen werden gerügt

Folglich stand die Sonntagsreden-Mentalität von Annette Schavan und der CDU scharf in der Kritik. „Die Regierung plant im Moment Stipendienprogramme zur Förderung von 10 Prozent der Studierenden. Die sollen gefördert werden, die am erfolgreichsten sind“, moniert Kim Schuchhardt, Mitglied des AStA der Uni Konstanz. Und sie fügt unter Beifall an: „Das sind ohnehin die, die schon schon genug Geld haben. Das Geld muss endlich da ankommen, wo es benötigt wird.“

Andreas, der für die SchülerInnenschaft von Konstanz sprach, bemängelte die Selektivität des dreigliedrigen Schulsystems, welches soziale Strukturen verfestige, und fragte: „Mit welchem Recht wird der weitere Bildungsweg von Zehnjährigen bereits in der vierten Klasse vorgezeichnet?“

Nach der Zwischenkundgebung am Zähringer Platz ging es weiter zur Marktstätte, auf der die Abschlusskundgebung abgehalten wurde. Dort sprach für die linksjugend [’solid] Sarah Spohn, die kritisierte: „In den Hochschulen werden Dozentenstellen vor allem in Geisteswissenschaften gestrichen.“ Zu der Situation der Auszubildenden sagte sie: „Letztes Jahr ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge um knapp 10 Prozent gesunken. Und selbst wenn man eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, ist das noch keine Garantie dafür, übernommen zu werden. Denn das Glück hat tatsächlich nur jede und jeder dritte.“ Thomas Weisz von der ver.di-Jugend rief die Anwesenden auf, in den Schul- und Unigremien sowie gewerkschaftlich an der Gestaltung ihrer jeweiligen Bildungseinrichtungen mitzuwirken.

Demonstrierende vorläufig festgenommen

Im Anschluss an die Demonstration versuchten einige SchülerInnen und Studierende an die im Vorjahr trainierte, kurzzeitige Besetzung der Konzilstraße anzuknüpfen, was von der Polizei, die sofort und äußerst heftig einschritt, unterbunden wurde.

Von den Demorufen „ohne Bildung werd‘ ich Polizist“ provoziert, reagierten einige Polizeibeamte reichlich überfordert und schlugen mitunter auf Demonstrierende ein, die sich zunächst nicht davon abbringen ließen, die Straße zu verlassen. Nach Ankunft der Bereitschaftspolizei wurde die Sitzblockade jedoch aufgegeben. Während dieser Auseinandersetzung gab es fünf vorläufige Festnahmen, zumeist „wegen Nötigung“. Nach unseren Informationen sind die Betroffenen jedoch wieder auf freiem Fuß.

Fotos: hpk