300 Millionen für den Landkreis

„Es geht uns sehr gut“, befand nicht nur CDU-Fraktionschef Burchardt in der Haushalts-Debatte des Konstanzer Kreistages: Tatsächlich wurde das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss von gut zwei Millionen abgeschlossen – und der Haushaltserlass des Landes spülte weitere 11 Millionen in die Kassen des Landkreises.

Die erste Fassung des Landkreishaushaltes war gerade in Druck gegangen, als am 17. November 2016 der Haushaltserlass des Landes veröffentlicht wurde: Im Zuge des Finanzausgleichs erhielt der Landkreis Konstanz unversehens eine Finanzspritze von 11 Millionen Euro aus Stuttgart. Zusammen mit dem im Vorjahr erwirtschafteten Überschuss also ein formidables Finanzpolster, das völlig neue Kalkulationen erlaubte.

Kreisumlage unverändert

Exakt sind es 301,6 Millionen Euro, die der Landkreis im Jahr 2017 ausgeben will; darunter macht das Sozialbudget mit 126 Millionen den größten Posten aus. Wichtig aber für die Gemeinde-Kämmerer: Der Hebesatz für die Kreisumlage – der Zuschuss also, den Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen – bleibt mit 29,9 Prozent unverändert: Wehklagen der Stadtkämmerei dürfen also getrost unterbleiben.

Mit etwas mehr als 18 Millionen liegt das Investitionsvolumen deutlich unter dem des Vorjahres. Da aber fielen die Ausgaben für Geflüchtete mit über 15 Millionen besonders ins Gewicht. Heuer sind für Asyl-Aufwendungen nur noch 5,6 Millionen vorgesehen, die überdies durch Kredite finanziert werden sollen. Aber das ist nur ein Durchlaufposten, denn die Ausgaben werden später vom Land rückerstattet.

Plus für Berufsschulen

Wichtigster Posten im Investitionsbudget bleiben die Berufsschulen, die in der Verantwortung des Landkreises liegen: Für den letzten Bauabschnitt des Berufsschulzentrums Radolfzell werden 3,7 Millionen locker gemacht, und für den Grundstückserwerb des neuen Berufsschulzentrums in Konstanz sind 1,7 Millionen zurückgelegt. Vergleichsweise niedrig fallen die Aufwendungen für Kreisstraßen aus – wenig mehr als eine Million ist dafür vorgesehen.

Rundum zufrieden zeigten sich dann auch (fast) alle Fraktionen im Kreistag. Eine eigentümliche Fraktion der Ablehnung ergab sich aber, als die FDP mit dem Argument, es würde nicht genug für die Digitalisierung im ländlichen Raum getan, ihr Nein zum Haushalt begründete; die Linke kritisierte eine soziale Schieflage im Zahlenwerk und erklärte so ihre Enthaltung. Kreisrat Radojevic (Die Linke) forderte in diesem Zusammenhang ein Sozialticket für Bus und Bahn. CDU und Freie Wähler waren voll des Lobes, Grüne und SPD bemängelten höchstens, dass die gute Haushaltslage nicht zum Schuldenabbau (Schuldenstand: 43 Mio.) genutzt würde.

Geburtshilfe vorerst gesichert

Bei soviel Lobhudelei geriet ein weiterer Beschluss des Kreistages fast in Vergessenheit: Die Zukunft der Geburtshilfe Radolfzell ist zumindest für die nächsten Monate abgesichert (seemoz berichtete). Die Beantwortung der dennoch offenen Fragen, so mahnten Grüne und Linke, dürfte jedoch nicht auf die lange Bank geschoben werden: „Wir werden regelmäßig nachfragen und die Geburtshilfe am Standort Radolfzell wachsam im Auge behalten.“

hpk