Gegen die „Bildungsmaut“

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„No Borders, no Nation, free Education!“ Unter diesem Motto sind am vergangenen Donnerstag – genau ein Jahr nach der Wiedereinführung der Studiengebühren in Baden-Württemberg – gut 60 Menschen auf die Straße gegangen. Seit vergangenem Winter­semester bezahlen Nicht-EU-Aus­län­der*in­nen 1500 Euro pro Semester und Studierende im Zweitstudium 650 Euro pro Semester „Bildungsmaut“ für ihr Studium. Die ASten von Universität und HTWG hatten daher zu der Demonstration aufgerufen.

Neben vielen betroffenen internationalen Studierenden beteiligten sich auch verschiedene studentische Initiativen, Studienfachschaften und politische Gruppierungen wie Jusos und Linke an der Kundgebung.

Simone Münch vom Referat für Hochschulpolitik im Uni-AStA sprach von Ungerechtigkeit und absurden Situationen zu denen diese Regelungen führten. Etwa, dass die Kosten für die Verwaltung der zusätzlich eingetriebenen Gelder für die Universitäten teilweise höher seien, als die damit verbundenen Einnahmen. Für die Studierendenvertretung der HTWG entkräftete deren Vorsitzender Samuel Merkt die beiden wichtigsten Argumente der Befürworter von Studiengebühren. Erstens seien in anderen Ländern, mit besser finanzierten Bildungssystemen(!), die erhobenen Gebühren zumeist allgemein und nicht nur auf eine kleine Gruppe beschränkt, deren Vertretung kaum organisiert sei. Und zweitens hielt er dem Vorwurf, dass die von der „Campus-Maut“ betroffenen Studierenden später nicht vom deutschen Staat besteuert würden, entgegen, dass gerade in einer Grenzstadt wie Konstanz jede/r Studierende Kommiliton*innen mit deutschem Pass kenne, die sich für Ihre Karriere in Richtung Schweiz orientierten.

Der Höhepunkt war jedoch die emotionale Ansprache einer Studentin aus Russland, welche seit letztem Wintersemester in Konstanz studiert, nun jedoch vor dem Studienabbruch steht. Die Gebühren sowie die zusätzliche Belastung durch die hohen Lebenshaltungskosten in Konstanz würden sie andernfalls in den finanziellen Ruin führen. Treffend fasste auch Dimitri Riebel, der die Studierenden im Senat der Universität vertritt, die in der Luft liegende Stimmung zusammen: „Eine Studiengebühr …, die nur gegen einzelne gerichtet ist, weil sie aus anderen Nationen außerhalb der EU kommen, das ist nicht das Bild, das wir vertreten. Geschlossen zusammenstehen, eine Welt, eine Liebe, eine Nation!“

Abschließend versprach Daniel Färber, Vorsitzender des Uni-AStA: „Wir waren schon letztes Jahr hier und haben gegen die Einführung von Studiengebühren gekämpft, wir sind dieses Jahr hier und wir werden auch garantiert nächstes Jahr wieder hier sein!“

MM