Linke-Kandidatin Röth unterstützt Klimacamp
Seit Anfang des Monats kampieren Mitglieder von Fridays for Future im Pfalzgarten am Konstanzer Münsterplatz. Mit dem Klimacamp wollen sie Druck auf die Lokalpolitik ausüben, in der Klimapolitik endlich den nötigen Zahn zuzulegen. Die Aktivist:innen haben angekündigt solange zu bleiben, bis die Verantwortlichen im Rathaus handeln. Auf dem Programm des Aktionscamps stehen Workshops, Vorträge und Diskussionen, vor allem wollen die Klimaschützer:innen mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen. Die Konstanzer Bundestagskandidatin der Linkspartei hat ihnen jetzt Unterstützung zugesichert.
Als richtiges und wichtiges Signal hat Sibylle Röth das Camp auf dem Münsterplatz in Konstanz bezeichnet, mit dem Fridays for Future seit Anfang August Druck für eine schnellere Gangart bei den lokalen Klimaschutzmaßnahmen aufbauen will. Mehr als zwei Jahre seien verstrichen, seit Konstanz durch die Ausrufung des Klimanotstands bundesweit von sich reden gemacht habe. „Seitdem sind viele Absichtserklärungen abgegeben und Pläne gemacht worden, geschehen ist aber viel zu wenig“, kritisiert die Konstanzer Bundestagskandidatin der Linkspartei die schleppende Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Sie vermisst den Ausbau der Solarenergie bei öffentlichen Gebäuden ebenso wie Schritte in Richtung autofreie Innenstadt. Teilweise stelle die Lokalpolitik gar Weichen in die falsche Richtung wie etwa durch die Planung einer neuen, klimaschädlichen Gaspipeline oder dem Festhalten am Bau neuer Parkhäuser in der Innenstadt.
[the_ad id=“78703″]
Dabei brenne es heute schon buchstäblich an allen Ecken und Enden, erinnert Röth an die unübersehbaren Auswirkungen der Erderwärmung, die derzeit viele Menschenleben fordern und die Existenzgrundlagen von Millionen bedrohen. „Die verheerenden Hochwasser in Deutschland belegen ebenso wie die katastrophalen Hitzewellen, Dürren und Waldbrände im Mittelmeerraum, dass die Klimakrise längst schon vor unserer Haustür angekommen ist“, warnt Röth.
Die Dramatik der Situation untermauere auch der eben veröffentlichte Bericht des UNO-Weltklimarats, demzufolge der globale Temperaturanstieg von 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau schon innerhalb der nächsten zehn Jahre droht. Für Röth ist deshalb klar: „Klimapolitisch ist es fünf nach zwölf. Nur mit radikalem und entschlossenem Handeln kann die Klimaerwärmung noch wenigstens auf 1,5 Grad begrenzt werden.“
Von der derzeitigen Bundesregierung sei das nicht zu erwarten, fürchtet die Konstanzer Kandidatin. Berlin setze mit dem sogenannten Klimaschutzpaket trotz der vom Verfassungsgericht festgestellten klimapolitischen Versäumnisse weiter auf den Markt und bedenke Industrie und Konzerne, die sich seit Jahrzehnten gegen verbindliche Klimaregelungen sträuben, mit Steuermilliarden. Bezahlen sollen einmal mehr die kleinen Leute. Dass die Vermieter etwa nicht an der CO2-Abgabe beteiligt werden, sei ein handfester Lobby-Skandal.
Die Linke kämpfe im Gegensatz dazu ohne Wenn und Aber für konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz, betont Röth. Dazu habe die Partei umfangreiche Konzepte vorgelegt, die eine umfassende Verkehrswende hin zu öffentlichen und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, den Kohleausstieg bis 2030 und die Klimaneutralität für Deutschland 2035 möglich machen. „Als Einzige legen wir uns dafür mit den Profitinteressen großer Unternehmen an. Zwei Drittel der weltweiten CO2-Belastung wird von nur 100 Groß-Konzernen verursacht. Nicht die einfachen Leute bitten wir deshalb zur Kasse, etwa durch höhere Mieten oder steigende Strompreise, sondern wir holen uns das Geld bei den Verursachern.“ Diesen Umbau verbinde die Partei mit sozialen Garantien und Investitionen, die zukunftstaugliche Arbeitsplätze sichere und neue schaffe, erläutert Röth.
[the_ad id=“79559″]
Die Linke wolle einen sozialen und ökologischen Systemwechsel. „Dabei stehen wir an der Seite der jungen Klimabewegung und gehen mit ihr auf die Straße.“ Das gelte sowohl für die Bundespolitik wie auch in der Lokalpolitik, sagt Röth mit Blick auf das Konstanzer Klimacamp.
MM/jüg (Bild: Die Linke)
Sehr geehrter Herr Riehle,
entspannen Sie sich. Ihre Angst vor dem Sozialismus ist bei der Linken unbegründet. Geniessen Sie es doch, dass Sie zu den Siegern der Geschichte über den Sozialismus gehören. Der Kapitalismus schreitet seit nunmehr 30 Jahren von Erfolg zu Erfolg. Und die Medien des Kapitals erzählen uns jeden Tag davon. Jetzt schüren sie die Angst vor Olaf Scholz und rot rot grün. Scholz, Baerbock und Bartsch sind bestimt nicht die Nachfolger des berühmten Dreigestirns von Marx, Engels und Lenin. Auf ihren Antikommunismus können Sie getrost verzichten.
Thomas Willauer
Nach Hochwasserkatastrophen, brennenden Touristenparadiesen, Pandemieerfahrung, voraussehbar scheiternden Auslandseinsätzen …sollte jeder denkende Mensch zumindest stutzig werden – wir können nicht so weiter machen – wir laufen sehenden Auges ( eyes wide shut ) voll gegen die Wand. Wie man nötiges Umdenken und Umsteuern auch nennen mag, es bleibt uns nicht erspart. System Change nennt es Janine Wissler im lesenswerten Interview mit der WOZ, die ihr bestätigt „…wir haben Ihr Parteiprogramm studiert. Aus unserer Perspektive klingt vieles vernünftig, die Schweizer SP und die Schweizer Grünen stellen ähnliche Forderungen. “
https://www.woz.ch/-bb7b
Enteignet wurde und wird übrigens laufend für Autobahnausbau oder Braunkohleabbau. https://m.tagesspiegel.de/politik/platz-fuer-neue-autobahnen-scheuer-ist-ein-enteignungsminister/26088460.html
Zu was man dem Leser so alles zumuten soll und kann, ein Twitter-Faden des fabelhaften Fabio De Masi: „Herr Bosbach fragte kürzlich bei Herr #Maaßen was wir uns in Deutschland noch trauen. Ich habe mich getraut und musste einen Tweet vom 07.08.2021 nun löschen, da eine dort getroffene Aussage beanstandet wurde.“ #Streisand #Tipico https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1428797852294262786
Zu guter letzt: „Youtuber Rezo zielt mit neuem Video auf Inkompetenz in der Politik“ https://www.deutschlandfunk.de/medien-youtuber-rezo-zielt-mit-neuem-video-aufinkompetenz.2849.de.html?drn:news_id=1293323
Liebe Sibylle Röth,
vielen Dank für die Darstellung deiner Sichtweise.
Glücklicherweise leben wir in einer Demokratie, in der unterschiedliche Meinungen erlaubt sind.
Deshalb bitte ich auch um Verständnis dafür, dass ich trotz mehrmaligen Lesens des Ursprungstextes noch immer der Überzeugung bin, dass die Begrifflichkeit des „Systemwechsel“ unangebracht ist, weil man dem Leser für mein Verständnis nicht zumuten kann, ihn lediglich auf einen Teil des Weltbildes zu beschränken. Dafür ist er nach meinem Gefühl gerade historisch (sicherlich pauschalisiert und generalisiert) mit einer negativen Konnotation besetzt, welche man zugunsten einer alleinig auf den ökologisch-sozialen Bereich beschränkten Definition nicht von einem ideologisch-politischen Hintergrund ablösen kann, der vielen Menschen verständlicherweise Sorge, Angst und Ablehnung entlockt. Daher bleibe ich dabei, dass die Verwendung des Wortes nach meiner Einschätzung besonders in Wahlkampfzeiten nicht zu einer positiven Werbung für die vollkommen richtigen Positionen der LINKEN beiträgt.
Herzliche Grüße
Dennis
Lieber Dennis Riehle,
Vielen Dank für deinen Kommentar, der mich zugegebener Weise sehr irritiert: Auf die Idee, dass man als Lesende:r hinter dem Begriff des „sozialen und ökologischen Systemwechsel“ die Abschaffung der Demokratie vermuten könnte, bin ich nun ehrlich nicht gekommen. Aber die Assoziationsketten im Kopf laufen eben unterschiedlich und deswegen nehme ich natürlich gerne Stellung zu deinen Vorbehalten:
Ja, mit einem „sozialen und ökologischen Systemwechsel“ ist eine Veränderung unseres Wirtschaftssystems gemeint. Denn die Folgen der einseitigen Ausrichtung auf grenzenlosen Wachstum und Gewinnoptimierung zu Lasten von Mensch und Umwelt sehen wir ja nur allzu deutlich. Wenn es irgendjemandem Freude bereitet, das als „Klimasozialismus“ zu bezeichnen – bitte! Ich persönlich finde das zwar etwas hoch gegriffen für einen Transformationsschritt, dessen Notwendigkeit auch für diejenigen einsehbar sein sollte, die schlicht weiter einen Planeten haben wollen, auf dem sie leben können. Aber ich habe eben auch keinerlei Berührungsängste mit dem Sozialismusbegriff – ich sehe das Problem eher darin, dass sich niemand mehr etwas Konkretes darunter vorstellen kann. Deswegen nutze ich selbst den Begriff nicht oder selten: Er ist mir derzeit zu sehr Phrase und zu wenig Konzept.
Die notwendige Gleichung Sozialismus = Stalinismus = Diktatur kommt so in meinem Kopf jedenfalls nicht vor. Vielleicht ist das auch schlicht eine Generationenfrage. Da es mir immer zuerst um Grundwerte und dann erst um die konkreten Organisationsformen ihrer Umsetzung geht, ist für mich selbstverständlich, dass ich vom Ziel der Freiheit und Gleichheit aus politisch bei der Organisationsform der Demokratie lande! Wo auch sonst? Mit einer Wirtschaftsweise, die mehr auf Gemeinwohl, Nachhaltigkeit und Gleichheit setzt, halte ich das nicht nur als zufällig vereinbar, sondern würde beides als sich gegenseitig entsprechend ansehen. Denn die derzeitige Entwicklung zeigt ja auch, dass zuviel wirtschaftliche Ungleichheit am Ende den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch die Demokratie gefährdet.
Wir leben in einer Gesellschaft und auf einem Planeten. Das heißt, dass wir letztlich alle voneinander abhängig sind und gemeinsame Verantwortung tragen. Für mich heißt das, dass wir dieser Aufgabe durch gemeinsame politische Entscheidungen gerecht werden müssen und uns wirtschaftlich ein auf Konkurrenz ausgerichtetes System, bei dem der Gewinn der einen stets auf Kosten von irgendjemand anderem – und wie wir sehen unser aller Umwelt – geht, nicht mehr leisten können. Wenn das (Klima-)Sozialismus sein soll – ja dann von mir aus!
Ich tue mir mit der Begrifflichkeit des „Systemwechsels“ immer wieder neu schwer, weil er aus meiner Sicht historisch wie gesellschaftlich vor allem mit dem Gedanken an eine Abkehr vom politischen System verbunden ist. Aber ich möchte mich nicht von der Demokratie verabschieden, weil ich sie weiterhin als verbesserungswürdige, aber letztlich alternativlose und bestmögliche Form des Zusammenlebens anerkenne.
Zweifelsohne bin ich Anhänger einer Reform unserer Wirtschaftsordnung. Der Wandel hin zu einer solidarischen, freiheitlichen und nachhaltigen Ökonomie, die letztlich auch eine Veränderung in unserem Gesellschaftswesen mit sich bringt, sollte meines Erachtens zwar auch eine behutsame Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie beinhalten.
Allerdings habe ich weder Interesse an einem Realsozialismus, noch an einem Umbruch unserer Staatsform. Gerade im Wahlkampf ist es aus meiner Sicht notwendig, Worte mit Bedacht zu wählen und gleichsam vorausschauend zu prüfen, wie sie beim Bürger ankommen, welche Konnotation sie mitbringen und wie sie gegebenenfalls auch missverstanden werden können.
Wenngleich ich wenig davon halte, DIE LINKE von heute für das mitverantwortlich zu machen, was in der politischen DDR geschehen ist, sollte uns der gerade erst zurückliegende Jahrestag des Mauerbaus zu ständiger Sensibilität im Umgang mit der Geschichte aufrufen. Dazu gehört meiner Überzeugung nach eben auch, keinerlei assoziative und suggestive Anknüpfungspunkte zu den diktatorischen Verhältnissen von damals zu liefern und stattdessen eine größtmögliche Distanz zur gescheiterten Gleichmacherei zu wahren.