Abschiebungen aus Konstanz ausgesetzt

Der grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann aus Radolfzell gibt Entwarnung: Das Stuttgarter Innenministerium habe signalisiert, dass die Abschiebepläne für zwei Roma-Familien aus Konstanz wohl ausgesetzt würden. Wörtlich heißt in der Mitteilung: …“wurde von einer unmittelbaren Abschiebung Abstand genommen und das unmittelbare Schiebeverfahren vorerst ausgesetzt“. Im Gespräch mit seemoz bekräftigte Lehmann, dass er diese Auskunft „von höchster Stelle“ für verlässlich hält

Unüberhörbar war das Aufatmen in dem kleinen Ladengeschäft in der Niederburg, in dem sich gestern Abend 12 AktivistInnen des Aktionsbündnisses Abschiebestopp Konstanz versammelt hatten: „Endlich mal gute Nachrichten aus Stuttgart“ und „öffentlicher Druck zahlt sich doch aus“, aber auch „ausgesetzt ist nicht aufgehoben.“ Die Bündnis-Mitglieder wollen dann auch in ihren Anstrengungen nicht nachlassen – weitere Aktionen wurden schon gestern konkret geplant.

Wohl unter dem Eindruck jüngster Abschiebungen aus Freiburg hatte Lehmann sich vorgestern schriftlich an Innenminster Gall gewandt und die Aussetzung der in Konstanz geplanten Abschiebungen bis mindestens zum Ende des Winters gefordert. Die mündliche Antwort kam postwendend: Von einer unmittelbaren Abschiebung würde Abstand genommen und das „unmittelbare Schiebeverfahren“ würde vorerst ausgesetzt, ließ der Ministerialdirektor in unverfälschtem Amtsdeutsch wissen.

Atempause also für die zwei kinderreichen Familien in der Konstanzer Steinstraße (s. Archivfoto von einer früheren Aktion vor der Unterkunft). Eine schwangere Mutter hofft nun, in Deutschland entbinden zu können und die Väter können mal wieder eine sorgenlose Nacht durchschlafen, die Kinder können morgen wieder ihre Schulfreunde treffen und die deutschen Freunde weiter für die beiden Roma-Familien arbeiten.

Da gibt es genug zu tun: Rechtsberatung von Anwälten, Eingaben ans Innenministerium, Abstimmungen mit dem Flüchtlingsrat und anderen Initiativen in Freiburg und anderswo, natürlich aber auch die persönliche Betreuung der Familien. Und eine Kundgebung mit den betroffenen Familien ist vorgesehen: Am kommenden Montag ab 17 Uhr will das Bündnis mit den, noch immer von der Abschiebung bedrohten Familien auf der Konstanzer Marktstätte auf einer Kundgebung über die Situation von Flüchtlingen und über die Abschiebungsproblematik informieren. Dabei wird es ein „offenes Mikro“ geben, damit viele sich beteiligen können und die Veranstaltung tatsächlich „bunt wird“.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]

Autor: hpk