AfD: Zeit für eine antifaschistische Kampagne

Am 26. September 2019 fasste das Verwaltungsgericht im beschaulichen südthüringischen Meiningen einen Beschluss zuungunsten der Stadtverwaltung Eisenach. Diese hatte – besorgt um die öffentliche Ordnung und das Persönlichkeitsrecht eines gewissen Björn Höcke – eine Demonstration verboten, die als »Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke« angekündigt worden war.

Wühlt man sich durch die acht Seiten Juristerei mit ihren endlosen doppelten Verneinungen, findet man den inhaltlichen Kern der Angelegenheit: Wer ist Björn Höcke? Oder genauer: Was ist Björn Höcke?

Nicht aus der Luft gegriffen

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Antragsteller:innen (die antifaschistischen Demonstrierwilligen) »in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht« hätten, dass »ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen« sei, sondern »auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe«. Es wurde »eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus« festgestellt. »Im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung in Deutschland (…) haben diese Bezeichnungen« (damit ist »Faschist« zu sein gemeint) »darüber hinaus den Inhalt, dass der damit bedachte politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus und ihm damit gleichgestellt wird«.

Mit anderen Worten: Höcke ist nicht nur ein Faschist, sondern auch ein Nationalsozialist.

Die überprüfbaren Tatsachengrundlagen hat derjenige geliefert, der bei diesem Verfahren gar nicht selbst beteiligt war. Es sind Zitate aus Höckes bis dato gehaltenen öffentlichen Reden und aus seinem im Jahr 2018 erschienenen Buch »Nie zweimal in denselben Fluss«, die einem im Beschluss noch einmal begegnen. Auf diese Weise im Brechtschen Sinne »verfremdet« dargestellt, lassen sie einem das Blut in den Adern gerinnen. Um nur ein Zitat zu nennen: politisch Andersdenkende – zum Beispiel alle Leser:innen der antifa– vergleicht Höcke (Hegel bemühend) mit »brandigen Gliedern«, sprich verrottendem Fleisch am deutschen Volkskörper. Dass dann das Messer angesetzt werden muss, muss Höcke gar nicht mehr sagen.

Kein gesteigertes Interesse

Seit 2019 ist so viel Zeit vergangen wie zwischen 1925 und 1929. Die AfD ist 2023 aber wahlpolitisch viel stärker, als es die NSDAP 1929 war. Man mag sich beruhigen, dass zwar ein Schweizer Milliardär das ganze AfD-Projekt angeschoben hat, darüber hinaus wirtschaftliche Interessengruppen heute an der AfD kein gesteigertes Interesse zeigen. Man mag sich auch erzählen, es sei irgendwie doch genug historisches Wissen vorhanden, so dass eine neue Variante des Nazismus keine bundesweite politische Massenbasis finden dürfte.

Aber soll man es darauf ankommen lassen?

Die AfD steht vor ihrer inhaltlichen »Vollendung« als faschistische Massenpartei mit Anbindung an ein gewaltbereites – Kommunalparlamente und Geflüchtetenheime stürmendes – Umfeld und mit Ausstrahlung in Verwaltungen, Geheimdienste, Militär und Polizei. Aus der AfD wird bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg Ende Juli 2023 voraussichtlich die Höcke-AfD werden. Der neue Führer ist da, die AfD-Massen wollen ihn. Der Führer ist seit 2019 inhaltlich noch deutlicher geworden und will 2024 bei den -Wahlen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die »Machtfrage stellen«, wie er am 3. Oktober 2022 in Gera vor 10.000 begeisterten Zuhörer:innen erklärt hat.

Was bitte ist daran nicht zu verstehen? Jeder kann es wissen.

2023 und 2024 sind die Jahre, in denen wir dem Wolf die Maske vom Gesicht reißen müssen (und es auch können). Wir müssen aufrütteln, informieren, Alarm schlagen, Apathie überwinden und in die Offensive gehen. Die AfD ist eine Nazipartei und ihr Obernazi heißt Björn Höcke. Dieses Wissen müssen wir verbreiten, den Gegner konfrontieren, Bündnispartner:innen gewinnen, Mehrheiten nicht nur haben, sondern auch mobilisieren.

Das ist der Zweck der Kampagne »Björn Höcke ist ein Nazi«.

Laut MDR-Bericht vom 21. April ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle wegen einer Wahlkampfrede gegen den thüringischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Der Justizausschuss des Landtags in Erfurt hat nun dessen Immunität aufgehoben, wie das Parlament ebenfalls am 21. April mitteilte. Besagte Rede Höckes wurde bei einer rechten Kundgebung zur Energiepolitik der Bundesregierung und den Coronaschutzmaßnahmen 2021 in Merseburg gehalten. Höcke soll seinen Beitrag mit dem Satz »Alles für Deutschland« beendet haben, ein Spruch der SA im deutschen Faschismus. Grünen-Politiker Sebastian Striegel hatte nach der Rede Strafanzeige gegen Höcke erstattet. Seine Immunität war schon mehrfach aufgehoben worden, in der Regel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.

Im Webshop der VVN-BdA ist weiterhin erhältlich

Thomas Willms: Sein Kampf. Björn Höckes nazistische Grundsatzrede vom 3. Oktober 2022 in Gera. Berlin, 2023, VVN-BdA Selbstverlag, 28 Seiten, 1,50 Euro.
Bestellen unter https://shop.vvn-bda.de

Weitere Infos zur Kampagne https://hoecke-ist-ein-nazi.de

Text: Thomas Willms. Sein Beitrag erschien zuerst auf: https://antifa.vvn-bda.de
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