Alle in Angst vor der Abschiebung

Am morgigen Dienstag, 9.Dezember, soll von Baden Airpark in Baden-Baden der nächste Abschiebflug starten, um Roma in die Balkanländer abzuschieben. Jetzt sitzen die Flüchtlinge, wie vor vier Wochen, angstvoll in ihren Unterkünften und fragen sich, ob sie dieses Mal abgeschoben werden. Initiativen in ganz Baden-Württemberg organisieren derweil erneut Mahnwachen und Demos

…aber Abschiebungen werden auch solche Mahnwachen wohl nicht verhindern können. Und die Flüchtlinge leben weiter in Angst – allein dieses wiederholte, angstvolle Warten macht sie nervlich völlig fertig. Das aber muss nicht sein, berichtet Doris Künzel. Die nicht nur in Flüchtlingsfragen engagierte Konstanzerin weist auf Schleswig-Holstein hin: Das SPD-regierte Land hat inzwischen einen Abschiebestopp bis 31. März 2015 verhängt. Und Künzel meint: „Dann stellt sich immer mehr die Frage, warum in einem grün/roten Baden Württemberg dieser menschliche Akt den Flüchtlingen gegenüber nicht möglich sein soll.“

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtete vor wenigen Tagen: „Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber aus einigen besonders kalten Ländern müssen in den nächsten Monaten nicht befürchten, aus Schleswig-Holstein abgeschoben zu werden. Für den Winter hat das Kabinett einen Abschiebestopp beschlossen. Bis zum 31. März dürfen 2.250 Menschen, die von Abschiebung bedroht waren, im Land bleiben. „Das entspricht unserem humanen Wertegerüst, dass wir dorthin nicht abschieben, wo Kälte und Situationen, in denen Kälte unmenschlich werden kann, warten“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Von der Regelung profitieren Menschen aus 15 Staaten. Dazu gehören unter anderem Balkanländer, Afghanistan, die Russische Föderation, die Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, die Türkei und Pakistan. In vielen dieser Länder sei die wirtschaftliche und soziale Situation der meisten Menschen nach wie vor so schlecht, dass Rückführungen gerade in der kalten Jahreszeit vermieden werden sollten.“

Doris Künzel fordert nun dazu auf, bei den zuständigen Politikern der Region nachzufragen, ob und warum am 9. Dezember abgeschoben wird. Und man sollte einen Winterabschiebstopp auch in Baden-Württemberg fordern. Sie selber hat diese Mail versandt:

Sehr geehrter Herr Lede Abal, sehr geehrter Herr Lehmann,

kann es tatsächlich sein, dass eine grün/rote Landesregierung diesen menschlichen Akt, Flüchtlinge nicht in Eis und Kälte abzuschieben, nicht fertig bringt? Warum kann das eine SPD-Regierung in Schleswig Holstein und nicht ein grün/rotes Baden-Württemberg? Für welche Werte stehen Sie? „Humanität hat Vorrang“ lese ich auf der Hompage Ihrer Landtagsfraktion. Warum handeln Sie nicht danach? Sie machen sich langsam völlig unglaubwürdig.

Schämen Sie sich!

Mit großer Enttäuschung

Doris Künzel

Und hier die Kontaktdaten möglicher Adressaten:

Hans-Peter Storz MdL, SPD
Ekkehardstraße 78
78224 Singen,
Tel.: 07731/747168
Fax: 07731/747170 Mail: info@hans-peter-storz.de

Siegfried Lehmann MdL, Grüne
Rheingasse 8
78462 Konstanz
Tel.: 07531 / 2842620
Fax: 07531 / 2842621
E-Mail: charlotte-biskup@web.de

Daniel Lede Abal MdL, integrationspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/2063-652
Telefax: 0711/2063-14-652
daniel.ledeabal@gruene.landtag-bw.de[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]

Autor: PM/Red.