Alle wollen Frieden. Manche mehr, manche weniger

Zu der von der Partei Die Linke und verschiedenen linken Organisationen veranstalteten Kundgebung am 1.9. zum „Antikriegstag“ kamen etwa 60 FriedensaktivistInnen auf die Konstanzer Marktstätte. In mehreren Reden wurde unter anderem das Desaster im ehemaligen Yugoslawien, Irak, in Afghanistan und der drohende Militärschlag gegen Syrien angesprochen. Anschließend nahmen vier Konstanzer BundestagskandidatInnen in einer Diskussion – organisiert von der Friedensinitiative Konstanz – zu den Themen Krieg, Rüstung und Waffenexporte Stellung. Dabei unterschieden sich die ansonsten friedfertigen Geister

Peter Mannherz, Friedensfreund von der Höri, erinnerte in seiner Rede daran, wie zynisch die Kriegstreiber vorgegangen waren, als sie die Weltbevölkerung davon zu überzeugen versuchten, dass ein militärischer Schlag im Irak im Interesse aller sei. Denn längst wüssten wir: Massenvernichtungswaffen gab es keine im Irak, aber Hunderttausende wurden dort abgeschlachtet. Ähnlich sinnlos, so Mannherz, war die militärische Intervention in Afghanistan. Und unter ähnlichen Vorzeichen werde ein Eingreifen in Syrien vorbereitet. Hier die Rede von Peter Mannherz im Wortlaut.

Marco Radojevic, Bundestagskandidat der Partei Die Linke, warnte ebenfalls eindringlich vor militärischen Abenteuern, forderte ein weltweites Waffenembargo gegen Syrien und prangerte die Bundesregierung an. Angesichts der Tatsache, dass mehrere Millionen SyrerInnen auf der Flucht seien, so Radojevic, sei es schlichtweg blanker Hohn, wenn die Bundesrepublik lediglich 5000 Asylsuchenden Schutz gewähren wolle. Auch sein Beitrag hier im Wortlaut.

Im Übergang zwischen Kundgebung und Diskussionsrunde unterhielt „Klein-KOnst“ (hinter dem Kürzel verbirgt sich Maik Schluroff  von der Friedensinitiative) mit satirisch-politischen Darbietungen, die beim immer zahlreicheren  Publikum viel Zuspruch fanden.

An der anschließenden Diskussion über Krieg und Frieden beteiligten sich die BundestagskandidatInnen Nese Erikli (Grüne), Tobias Volz (SPD), Timo Sturn (AfD) und Marco Radojevic (Linke). Andreas Jung (CDU) trieb sich laut Aussage der Veranstalter lieber mit einer Bratwurst auf dem Wollmatinger Dorffest herum und Birgit Homburger (FDP) glänzte ebenfalls mit Abwesenheit – wie meistens, wenn sie Gefahr für ihr schlichtes Weltbild wittert.

Ob Rüstungsexporte grundsätzlich verboten werden und diese Forderung ins Grundgesetz Eingang finden sollte, so die Einstiegsfrage. Erikli würde die Exporte lediglich „restriktiver“ und „transparenter“ gestalten. Volz wich aus, möchte aber vor allem von Rüstungsexporten in Krisengebiete Abstand nehmen. Sturn ist gegen ein grundsätzliches Exportverbot, da es dann ja auch „Bündnispartner“ schwächen könnte. Radojevic setzte sich vehement für ein vollständiges Rüstungsverbot ein und geißelte die Heuchelei diverser Regierungen, die bei kriegerischen Auseinandersetzungen beide Seiten mit Waffen beliefern würden.

Und wie halten es die KandidatInnen mit den Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien? Da waren sich alle einig und sprachen sich gegen einen Export aus. Unterschiedliche Auffassungen waren bei der Frage zu hören, ob es ein Exportverbot für die Waffen aus dem Hause Heckler&Koch geben sollte. Volz möchte verstärkte Kontrollen, wohin das jeweilige Mordsgerät geht, Erikli könnte sich für eine „Begrenzung“ der Exporte erwärmen, verwies aber auch darauf, dass Waffen bisweilen in demokratischen Ländern auch dazu beitragen würden, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Radojevic sprach sich rigoros für ein „absolutes Verbot aller Kleinwaffenexporte“ aus und erwies sich nicht nur bei diesem Punkt als faktensicherster Kandidat. Weitgehende Übereinstimmung herrschte auch bei der Frage, wie man die Kooperation der Waffenschmieden mit Bildungseinrichtungen beurteile. Radojevic ist dafür, bereits bestehende Kooperationen sofort zu beenden. Da wollte niemand widersprechen, außer Sturn, der jedwede Ideologie an Schulen verhindern möchte. Zum Beispiel, und da verlor der AfD-Kandidat weitgehend den Faden, wenn man die SchülerInnen mit der Lüge vom Klimawandel belästige. Das hatte zwar partout nichts mit der Sache zu tun, aber diese Bemerkung war dem Herrn Sturn dann doch noch wichtig.

Themenorientierter war da schon eine Bemerkung von Tobias Volz, der am Schluss der kurzweiligen Debatte eine zumindest für Konstanz frohe Botschaft im Gepäck hatte. Der Elternbeirat des Ellenriedergymnasiums habe erst kürzlich beschlossen, die Kooperation der Schule mit EADS zu beenden. Das ist in der Tat eine gute Nachricht.

Autor: H.Reile