Antifaschismus ist jetzt amtlich

Oberbürgermeister Horst Frank leitete am Donnerstag zum letzten Mal eine Konstanzer Gemeinderatssitzung. Das Stadtparlament arbeitete dabei eine ungewöhnlich umfangreiche Tagesordnung ohne größere Kontroversen ab. Einmütig wurde vor allem die Konstanzer Erklärung „FÜR eine Kultur der Anerkennung und – GEGEN Rassismus“ angenommen. Am Schluss dieses Berichts veröffentlichen wir die letztlich verabschiedete Fassung der Erklärung.

Ein wenig Sorge musste man sich im Vorfeld um die Konstanzer Erklärung „FÜR eine Kultur der Anerkennung und – GEGEN Rassismus“ schon machen, denn gegenüber der ursprünglichen Version der Integrationsbeauftragten Elke Cybulla war die Präambel, die sagt, worum es überhaupt geht, plötzlich aus den Unterlagen verschwunden. Es ging das Gerücht, dass mit dem Wegfall der ganzen Präambel vor allem der Satz „Wir sind uns bewusst, dass es auch in Konstanz Rassismus gibt […]“ gestrichen werden sollte. Aber in dieser Frage bewies der Konstanzer Gemeinderat quer durch alle Fraktionen Standhaftigkeit. Oberbürgermeister Horst Frank wies darauf hin, dass die vollständige Ur-Fassung inklusive der Präambel Diskussionsgrundlage sei, bei der Streichung des Absatzes handele sich um ein Versehen. Vera Hemm (Linke Liste) beantragte sicherheitshalber eigens noch mal die Wiederaufnahme dieser Präambel in die endgültige Fassung und rannte damit bei ihren Miträtinnen und -räten offene Türen ein.

Oberbürgermeister Horst Frank, der sich in seiner 16-jährigen Amtszeit nur zu oft als schwarz-gelbes Schaf im grünen Lammfell entpuppt hat, erläuterte den Hintergrund der Erklärung. Er bewies mit seiner Äußerung, dass die Verwaltung ein Leitbild fürs Ausländeramt entwickele, ein sicheres Gespür dafür, worum es bei dieser Erklärung geht. Man sollte nicht vergessen, dass sich bis vor nicht allzu langer Zeit „einfache“ Flüchtlinge ebenso wie Gastwissenschaftler der Uni kaum ohne Begleitung aufs Ausländeramt trauen konnten – und auch heute tut Beistand etwa vom Runden Tisch für Flüchtlinge gegenüber diesem Amt oft not. Horst Frank ist die Kluft zwischen dem Anspruch dieser Erklärung und der Lebenswirklichkeit deutlich bewusst, denn er verwies auf die Probleme von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Wohnungssuche, er erwähnte die anonymen Briefe rechtsextremen Inhaltes, die er als OB regelmäßig erhält, und nannte neben Neonazis auch Salafisten als Bedrohung für ein tolerantes Konstanz. Gegen rechts war mit ihm immer zu rechnen.

Dem Gemeinderat war diese Erklärung eine ausführliche Diskussion wert, was ihn fraktionsübergreifend ehrt. Wenn Anselm Venedey (FWG) Herzblut versprüht, merkt man es, so auch dieses Mal, als er einen klugen Änderungsantrag stellte, der letztlich eine Mehrheit fand. Selbst Heinrich Everke (FDP), ein derart konsequenter Vertreter des Laissez-faire, dass er Gefahr läuft, Ehrenmitglied der Tea-Party-Bewegung zu werden, bekannte, dass er ursprünglich diese Erklärung als überflüssigen bürokratischen Akt ablehnen wollte, durch die Auftritte von Rechtsradikalen aber eines Besseren belehrt worden sei. Kurzum: Der Gemeinderat, in dem es in den letzten Sitzungen noch schwer nach Arbeitsverweigerung roch, hat sich bei diesem Thema durch eine ernsthafte Debatte überzeugend gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung ausgesprochen, und dies einstimmig. Dass Vertreter aller Parteien mit Verve die üblichen Phrasen droschen – von wegen, es gehe hier nicht nur um ein Lippenbekenntnis, sondern diese Erklärung müsse von Stadtverwaltung wie auch Bürgern täglich wieder gelebt werden – versteht sich von selbst.

Was diese Erklärung praktisch heißt, bleibt abzuwarten, denn solche Willensbekundungen sind äußerst wohlfeil. Wie von den Grünen richtig angemerkt wurde, wird sich der Gemeinderat in Zukunft an dieser Erklärung messen lassen (müssen). Was die FGL zu bemerken vergaß ist, dass sich auch die gesamte Verwaltung im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern in ihrem alltäglichen Handeln daran zu orientieren hat – und dort müssten wohl nicht nur auf dem Ausländeramt so manche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen über ihren obrigkeitlichen Schatten springen.

Ärgernis Bahnhofsboulevard

Die erstaunlich wenig genutzte Bürgerfragestunde hatte es dieses Mal in sich. Sigrid Kniest beklagte im Namen der Konstanzer Tagesmütter die Verschleppung einer längst fälligen Honorarerhöhung, konnte aber von Bürgermeister Claus Boldt mit einer Nachzahlung ab 1. Mai 2012 zufrieden gestellt werden.

Dorothee Schmidt wiederum, Vorsitzende des Stadtseniorenrates, geißelte die Umgestaltung des Bahnhofsboulevards als alten- und behinderten feindlich und forderte, in diesem Bereich sofort wieder eine Ampel aufzustellen. Man darf getrost hinzufügen, dass dieser bauliche Schildbürgerstreich auch jüngeren Menschen im Vollbesitz ihrer körperlichen Kräfte das Überqueren der Bahnhofstraße erheblich erschwert, da es jetzt für Fußgänger keinerlei Schutz vor Autos und Bussen mehr gibt.

Misstöne aus Philharmonie und Volkshochschule

Bei der Südwestdeutschen Philharmonie gibt es derzeit wieder einmal erheblichen Ärger, denn dort ist im letzten Jahr ein Fehlbetrag von 300.000 Euro aufgelaufen, und niemand will es bemerkt haben, weil eine ordentliche Buchhaltung zeitweise schlichtweg nicht stattfand. Den Intendanten Florian Riem zieht es (wohl nicht ganz zufällig) beruflich spätestens zum Jahresende nach München, und Konstanz hat einmal mehr einen Schlamassel mit seinem hochsubventionierten Klangkörper am Halse, den die Stadt und das Land jeder jährlich mit rund zwei Millionen Euro bezuschussen. Dazu kommt ein ähnlicher Scherbenhaufen bei der Volkshochschule Konstanz-Singen e.V. in den Jahren 2008-2010, und man kann Jürgen Faden (FWG) verstehen, wenn er aufseufzt, er habe langsam die Nase voll davon, sich schon wieder mit einem stadtnahen Unternehmen herumschlagen zu müssen, dem trotz der dort umgesetzten Millionen Buchhaltung ein Fremdwort sei.

So ähnlich die Probleme in beiden Einrichtungen liegen, so verschieden fallen die Lösungen aus. Für die Südwestdeutsche Philharmonie sucht man ab 1. September 2012 für ein Jahr einen Interimsintendanten mit Erfahrungen, wie ein solcher Betrieb nicht nur in künstlerischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu führen ist. Einige Gemeinderatsmitglieder sprachen sich sogar dafür aus, künstlerische und geschäftliche Leitung des Orchesters wieder zu trennen: Der Dirigent möge in Zukunft die Programme gestalten, und ein weniger in künstlerischen, sondern vor allem in wirtschaftlichen Fragen beschlagener Geschäftsführer solle die betriebliche Seite verantworten. Das kann allerdings, und darauf wies Jürgen Leipold (SPD) seine Ratskolleginnen und -kollegen hin, erst dann ein Thema werden, wenn der Vertrag des derzeitigen Chefdirigenten Vassilis Christopoulos ausläuft.

Bei der vhs ist zwar inzwischen wohl alles wieder im Lot, aber ein der Öffentlichkeit leider nicht zugänglicher Bericht der vom Landkreis beauftragten Gemeindeprüfungsanstalt hat für die Jahre 2008-2010 erhebliche Mängel aufgedeckt. Wie üblich wurde die Debatte über die Kernpunkte dieses Berichtes, da darin auch Personalfragen berührt werden, trotz des Widerstandes von Jürgen Wiedemann (UWG) und Holger Reile (Linke Liste) in die nichtöffentliche Sitzung verlegt, wo auch der damalige Verwaltungsleiter Reiner Schmid gehört werden sollte. So viel wurde allerdings in der öffentlichen Debatte klar: In der vhs herrschte in den geprüften Jahren Chaos im Rechnungswesen, im Personalwesen, im Kassenwesen, also praktisch überall. Dieser eingetragene Verein, dessen Mitglieder Landrat Frank Hämmerle sowie Bürgermeister aus Konstanz, Singen und Stockach sind, hat damals den Überblick über seine Finanzen wohl weitgehend verloren. Nicht nur Jürgen Leipold (SPD) fragte, inwiefern Landrat und Bürgermeister von der Schieflage der vhs hätten wissen müssen, und aus allen Fraktionen wurde angeregt, über die Organisationsstruktur nachzudenken. Ein Unternehmen, das etwa 2 Millionen Euro pro Jahr bewegt, sei eventuell schlecht als eingetragener Verein zu führen.

Stadtwerke im grünen Bereich

Die beiden Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz GmbH, Kuno Werner und Konrad Frommer, präsentierten dem Gemeinderat einen eindrucksvollen Jahresabschluss 2011. Der Umsatz ist auf 162 Millionen Euro gestiegen, die Zahl der Mitarbeiter wuchs um 14 auf 758, elf Millionen Fahrgäste nutzten die Busse, und die Fähre transportierte 4,4% mehr Fahrräder als im Vorjahr. Auch auf dem Energiesektor konnten sich die Konstanzer gegen den allgemeinen Trend behaupten, aber hier schwinden die Margen, und vor allem die Kundschaft aus der Industrie erweist sich als sehr launisch und stets bereit, zu einem um Bruchteile billigeren Anbieter zu wechseln. Gleichzeitig arbeiten die Konstanzer Stadtwerke intensiv an der Energiewende und suchen beispielsweise nach einer Windparkbeteiligung unter anderem im hohen Norden, da die lauen Konstanzer Lüftchen sich für diese Art der Energiegewinnung nicht eignen.

Die Stadtwerke, eine GmbH im Eigentum der Stadt Konstanz, sind auch eine wichtige Geldquelle, denn sie führten etwa 2011 über elf Millionen Euro an Konzessionsabgabe, Dividende und Gewerbesteuer an das Stadtsäckel ab. Die Frage, wieso die Konstanzerinnen und Konstanzer über ihren Strom- oder Wassergroschen eine Konzessionsabgabe der Stadtwerke an die Stadt finanzieren müssen für deren Recht, Leitungen unter öffentlichen Straßen verlegen zu dürfen, stellte leider niemand, obwohl sich das nach lupenreiner Wegelagerei seitens der Stadt anhört.

Jürgen Faden wollte von den beiden Geschäftsführern wissen, wann denn der Katamaran endlich kostendeckend sein werde, aber in dieser Hinsicht musste ihn Konrad Frommer enttäuschen: Die Städte Konstanz und Friedrichshafen werden dauerhaft jeweils etwa 200.000 Euro pro Jahr zuschießen müssen, damit der Katamaran nicht untergeht. Apropos: Auch die Konstanzer Bäder erfreuen sich eines weiter wachsenden Publikumszuspruches, und eine Erweiterung der Therme ist in Sicht.

Kompetenz am Seerhein?

Auf den Außenstehenden macht das Kompetenzzentrum am Seerhein den Eindruck einer ewigen Baustelle auf einem der letzten freien städtischen Filetgrundstücke, und Gerüchte über die Cosmopolitan Kompetenzzentrum am Seerhein GmbH & Co. KG schwirren immer wieder einmal durch die Stadt. Auf Nachfrage von Holger Reile erklärte Wirtschaftsförderer Friedhelm Schaal, der Bau sei bereits zu 83% vermietet und dies an Firmen, die den Vertragsbedingungen entsprächen, also an innovative technologiebezogene Unternehmen, und auch der Oberbürgermeister betonte, „wir haben die richtigen Firmen als Mieter“. Vom Gemeinderat wurde mit breiter Mehrheit gegen die beiden Stimmen der Linken Liste und bei fünf Enthaltungen der Verkauf eines weiteren Flurstücks an die Cosmopolitan für den zweiten Bauabschnitt beschlossen.

Die Stadt hat dazugelernt

Nach dem Reinfall der Umbenennung der von-Emmich-Straße, die am Widerstand der Anwohnerinnen und Anwohner scheiterte, hat die Stadt offenkundig dazugelernt. Gegen eine Innenverdichtung, also zusätzliche Bauten auf einem ohnehin schon bebauten Grundstück an der Markgrafenstraße, regt sich jetzt heftiger Widerstand der Betroffenen. Peter Müller-Neff (FGL) forderte, hier nicht immer nur auf die Interessen der Investoren Rücksicht zu nehmen, sondern die Bedenken der Nachbarschaft ernst zu nehmen, und die Verwaltung sicherte für den September eine öffentliche Veranstaltung zur Diskussion der Anwohnerbedenken zu.

Baustelle Bahnhof

Dass die Lage am Konstanzer Bahnhof unhaltbar ist, ist offenkundig. Vera Hemm fasste noch einmal die Hauptkritikpunkte zusammen: Mobilitätseingeschränkte Menschen haben hier keine Chance, im Bahnhofsgebäude fehlen Sitzgelegenheiten für ältere Menschen, und selbst die von der Bahn zusagten Rufsäulen, mit denen hilfsbedürftige Menschen an den Bahnsteigen 2 und 3 Unterstützung anfordern können, sind in weite Ferne gerückt. Bürgermeister Kurt Werner berichtete, die Bahn wolle hier frühestens zum Konziljubiläum 2014 aktiv werden, um keine Sonderregelung für Konstanz zu schaffen, die dann auch in anderen Städten Begehrlichkeiten wecken könne. Mit anderen Worten: Da tut sich erst mal nichts, und der Konstanzer Bahnhof wird von der Bahn konsequent auf dem Stand des 19. Jahrhunderts gehalten.

Vom Saulus zum Paulus

Selbst im ohnehin schon zutiefst christlichen Lager gibt es übrigens immer wieder einmal wundersame Bekehrungen: Vom Müller zum Fehrenbach scheint sich Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) gewandelt zu haben. Bei der Vorstellung der KandidatInnen für die „Leitung des Amtes für Stadtplanung und Umwelt“ löcherte er die ob seiner investigativen Fragestellungen angstschweißnassen Aspirantinnen und Aspiranten so hochnotpeinlich zu ihrer Haltung zur Kunst im öffentlichen Raum, dass denen außer Plattitüden gar nichts mehr einfiel. Dafür kann es nach allem menschlichen Ermessen (oder täuscht der Eindruck etwa?) nur eine Erklärung geben: Müller-Fehrenbach möchte in der Stadt mehr Kunstwerke von Peter Lenk aufstellen und hätte gern das Päpstlein zurück, für dessen Vertreibung aus dem Konstanzer Bahnhof er noch jüngst so erfolgreich gefochten hat. Vom Saulus zum Paulus ist es im Konstanzer Sommer scheint’s nur ein kleiner Schritt.

Autor: O. Pugliese

Anmerkung der Redaktion: Bereits am 18. Juli hatten wir einen Text der Erklärung veröffentlicht. Schon in der Gemeinderatssitzung wurde deutlich, dass diese Fassung nur aus Versehen publiziert worden war. Außerdem ergaben sich während der Diskussion weitere, redaktionelle Änderungen. Hier der jetzt aktuelle, abgestimmte Wortlaut:

Konstanzer Erklärung

„FÜR eine Kultur der Anerkennung und – GEGEN Rassismus“

Konstanz versteht sich als weltoffene, liberale Stadt, die sich für Chancengleichheit aller Menschen, die in ihr leben, einsetzt. Unabhängig von nationaler, kultureller und ethnischer Zugehörigkeit aber auch unabhängig von Alter, Geschlecht, Weltanschauung und Lebensstil sollen Menschen in Konstanz gleiche Chancen in der Gesellschaft haben. Wir sind uns bewusst, dass es auch in Konstanz Rassismus gibt und wollen daran arbeiten, ihm überall entgegen zu treten. Wir setzen uns dafür ein, dass in unseren Institutionen eine Kultur der Anerkennung gepflegt wird.

Wir erklären,

• dass wir aktiv für ein soziales Miteinander in Konstanz und für eine humane Stadtgesellschaft eintreten,

• dass rassistisches Handeln und politisch oder religiös motivierte Gewalt von uns nicht akzeptiert werden.

• dass es keinen Bereich in unserer Stadt gibt, in dem unser Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden darf.

Wir wollen in unserer Stadt in einer Atmosphäre des achtsamen Miteinanders leben, in der gegenseitige Achtung, Respekt und Solidarität, gegenseitige Rücksichtnahme und selbstbewusste, freie Entfaltung wachsen können.

Wir fühlen uns verantwortlich für das Gemeinwesen unserer Stadt. Wo immer die freiheitlichen Grundrechte und die Gemeinschaft bedroht sind, Ausgrenzungen und Bedrohungen von Minderheiten und Andersdenkenden geschehen, werden wir mit Zivilcourage für Menschlichkeit und die Wahrung der Grundrechte eintreten.

Wir achten darauf und sorgen dafür, dass in den Schulen, in der Jugendarbeit und im Gemeinwesen unserer Stadt Strukturen vorhanden sind, die das Zusammenleben und die freie Entfaltung vieler verschiedener Menschen, mit unterschiedlicher Herkunft, Heimat und Sprache, mit verschiedenem Glauben und unterschiedlichen politischen oder sonstigen Anschauungen fördern.

Eine an den Menschenrechten orientierte, soziale Gesellschaft ist eine Selbstverständlichkeit! Aber sie muss jeden Tag aufs Neue mit Leben gefüllt werden und gegen Angriffe von Nazis, Neonazis und anderen Extremisten verteidigt werden.

Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Konstanz auf,

• NEIN zu sagen, wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, ihrer Sprache Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zughörigkeit zu einer nationalen Minderheit, der sozialen Situation, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung beleidigt oder ausgegrenzt werden. Das bedeutet,

• NEIN zu sagen, wenn z. B. Wohnungslose, Menschen, die von Harz IV leben müssen, Behinderte, Kranke, alte Menschen, Kinder oder Jugendliche und alle, die vermeintlich „anders“ sind, verspottet oder diskriminiert werden,

• NEIN zu sagen, wenn Andersdenkende, Andersgläubige oder Menschen mit Migrationsgeschichte angefeindet werden oder scheinbar harmlose Witze über sie gemacht werden, und gerade auch in alltäglichen Gesprächssituationen seine Haltung deutlich zu zeigen!

Mischen Sie sich ein, wenn andere bedroht und angegriffen werden und setzen Sie sich dafür ein, dass Konflikte gewaltfrei ausgetragen werden. Helfen Sie mit, dass in Konstanz weiterhin eine Atmosphäre des Miteinanders, der Friedfertigkeit und Vielfalt gedeihen kann.

Gemeinsam können wir viel erreichen.

Konstanz im Juli 2012
Gemeinderat und Oberbürgermeister