Atomwaffen sind völkerrechtlich geächtet!

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Es gibt auch gute Nachrichten: Seit dem 22. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet. Verboten sind Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und der Einsatz von Kernwaffen sowie die Drohung damit, so ist es im Atomwaffenverbotsvertrag der UNO festgelegt. 50 Staaten haben den Vertrag bislang ratifiziert, während die offiziellen und De-facto-Atommächte und die NATO-Staaten mit Ausnahme der Niederlande den Vertrag nicht unterzeichnet haben.

Im Dezember 2016 nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution an, um einen solchen Verbotsvertrag zu erstellen. In zwei Konferenzen wurde der Vertrag ausgearbeitet und am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen. Der Vertrag sah das Inkrafttreten drei Monate nach Ratifizierung durch mindestens 50 Staaten vor. 86 Staaten haben den Verbotsvertrag durch eine Absichtserklärung unterzeichnet, davon haben 51 Staaten ihn ratifiziert. Damit ist der Atomwaffenverbotsvertrag seit dem 22. Januar 2021 Teil des Völkerrechts.

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Dass Nuklearwaffen nun völkerrechtlich geächtet sind, ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft, der vor allem der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) zu verdanken ist. ICAN ist ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, 2017 für ihr Wirken gegen Atomwaffen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Auch die „Mayors for Peace“ (Konstanz ist Mitglied), spielten bei der Erarbeitung des Vertrags eine wichtige Rolle.

Was bedeutet das?

Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsantrags bedeutet zunächst, dass Atomwaffen völkerrechtlich geächtet sind. Noch hat kein Atomwaffenstaat den Vertrag unterzeichnet und sich damit zur Abschaffung seiner Atomwaffen verpflichtet. Allerdings fürchten die Atomwaffenstaaten den durch den Vertrag entstehenden Druck. So versuchten die USA bis zuletzt, Unterzeichnerstaaten von der Unterschrift abzuhalten, bzw. ihre Unterschrift zurückzuziehen.

Viele ehemalige Außen- und Verteidigungsminister aus 20 NATO-Staaten nannten in einem Offenen Brief den Atomwaffenverbotsvertrag einen „Hoffnungsschimmer in einer dunklen Zeit“ und riefen die NATO-Staaten zur Unterzeichnung auf. Der Verbotsvertrag zeigte bereits Wirkung: So fordern in Deutschland 170 Bundestagsabgeordnete, alle 16 Landeshauptstädte und vier Bundesländer die Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots auf, ebenso wie 107 deutsche Städte, darunter auch die Stadt Konstanz.

Wie geht es weiter?

  1. Voraussichtlich im kommenden Jahr wird Österreich zu einer internationalen Staatenkonferenz einladen, in der die weitere Durchsetzung des Atomwaffenverbots besprochen werden soll.
  2. Die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen übt mehr als nur moralischen Druck auf die Atomwaffenstaaten aus. Das zeigte sich beispielweise am Verbot von Landminen und Streubomben durch die UNO, gegen das sich die Großmächte erbittert, letztlich aber erfolglos, wehrten: Inzwischen konnte das Verbot weitgehend durchgesetzt werden, und selbst die USA haben Landminen praktisch abgeschafft.
  3. Wirtschaftliche Folgen: Der Atomwaffenverbotsvertrag untersagt Banken oder auch Finanzinstituten in Vertragsstaaten, Kredite an Hersteller von Atomwaffen und Trägersystemen zu vergeben. Schon heute haben eine Reihe von Banken ihre Richtlinien in Bezug auf Atomwaffen angepasst und dabei explizit auf den Atomwaffenverbotsvertrag verwiesen. Insbesondere Banken, Investitionsfonds und Pensionsfonds nutzen das Völkerrecht als moralische Richtschnur, nach der sie ihre Investitionen in „kontroverse Waffen“ ausrichten. So etwa der milliardenschwere norwegische Pensionsfond.

Die deutsche Regierung lehnt den Atomwaffenverbotsvertrag ab, im Widerspruch zu ihren Beteuerungen, sich stets an das Völkerrecht zu halten. Nicht nur das: Am Parlament vorbei sagte die Verteidigungsministerin den USA die Beschaffung von neuen Flugzeugen zu, die dem Einsatz von in Deutschland lagernden Atombomben dienen.

Deutsche Banken, Raiffeisenkassen und Sparkassen investieren Milliarden in Herstellung und Wartung von Atomwaffen. Wenn der Oberbürgermeister der Stadt Konstanz es ernst meint mit seiner Mitgliedschaft bei den „Mayors for Peace“, sollte er im Aufsichtsrat der Sparkasse durchsetzen, dass die Sparkasse, wie bereits 77 andere Banken und Finanzinstitute, in ihren Richtlinien die Finanzierung von Nuklearwaffen verbietet.

Maik Schluroff für die Konstanzer Friedens-Initiative (Bild: Beflaggung am Konstanzer Rathaus zum Inkrafttretens des UNO-Atomwaffen-Verbotsvertrags am 22. Januar 2021, aufgenommen von Wolfram Mikuteit)