ATTAC-Aktion: Steuerflucht stoppen statt legalisieren
Die Attac Gruppen Singen und Konstanz planen eine gemeinsame Aktion gegen das neue Deutsch-Schweizer Steuerabkommen. Am kommenden Samstag, 14.7. und damit rechtzeitig vor der entscheidenden Abstimmung in Berlin, wollen die Aktivisten schwarz gewandet am Emmishofer Zoll in Konstanz demonstrieren. Sie fordern: Steuergerechtigkeit vor Bankgeheimnis! Steuerflucht stoppen statt legalisieren!
Geschätzt mehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Staatsbürger/innen liegen auf Schweizer Konten. Um deren Besteuerung geht es im aktuellen Deutsch-Schweizer Steuerabkommen, das am 21.09.2011 in Berlin unterzeichnet wurde. Nach Meinung zahlreicher Kritiker schützt dieses Abkommen weitgehend die Interessen von Banken und die der Inhaber von unversteuertem Vermögen – den ehrlichen Steuerzahler lässt es dumm aussehen. Die notwendige Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat wurde von Vertretern der Oppositionsparteien bisher verhindert.
Der jetzt veröffentlichte Vertragstext des Deutsch-Schweizer Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Wie schon die niedrige Garantiesumme zeigt, werden sich die künftigen jährlichen Zahlungen an den deutschen Fiskus auf einen Bruchteil der vom deutschen Finanzministerium vermuteten Summe belaufen, zumal der geltende EU-Steuersatz von 35% auf Zinserträge mit dem Abkommen rechtswidrig auf 26% gesenkt wird.
Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die Zahlungen, die erfassten Vermögenswerte und die betroffenen Personen sind riesig. Das erklärt wohl auch, warum die Schweizer Banken im letzten September hektische, geschäftsschädigende Kontenblockaden vornahmen. Denn selbst die geringfügige Vorauszahlung von knapp zwei Mrd. € dürfte auf Grundlage des Abkommens nicht von deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz einzuholen sein.
Die Kritikpunkte von ATTAC: Dieses Abkommen gewährleistet den Erhalt und Schutz des Schwarzgeld-Geschäftsmodells zwischen Banken und Steuerhinterziehern; es verhindert eine einheitliche, EU-weite Besteuerung; außerdem würden dadurch Einkommen aus Vermögen weiterhin niedriger besteuert als Arbeitseinkommen und schließlich bedeute das Abkommen eine Amnestie für kriminelle Steuerbetrüger gegen niedrige Gebühren, die zum Teil kaum die über Jahre angesammelte Steuerschuld ausgleichen.
In ihrem aktuellen Aktionsaufruf fordert ATTAC: Steuergerechtigkeit vor Bankgeheimnis! Steuerflucht stoppen statt legalisieren! Schließung von Steueroasen! Ein europaweites transparentes Steuerabkommen nach dem Vorbild der USA! Höhere Besteuerung von bisher privilegierten Finanzeinkommen! Vermögenssteuer und Vermögensabgabe statt ausufernder Staatsschulden!Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“, das auch zu der Aktion am kommenden Samstag an der Deutsch-Schweizer Grenze aufruft, wird getragen von: Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Medico International, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, dem Südwind-Institut, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe und Attac Deutschland.
Autor: PM
Weitere Links:
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer
http://www.taxjustice.net/cms/front_content.php?idcat=2&idart=2&client=1&changelang=2
http://www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/steuerabkommen-mit-der-schweiz/
http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerabkommen_Deutschland%E2%80%93Schweiz
http://steuerabkommen-deutschland-schweiz.de/index.php?id=44
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-09/steuerabkommen-deutschland-schweiz
http://www.woz.ch/1134/steuerabkommen-schweiz-deutschland/der-coup-der-bankenrepublik