Auch Heckler und Koch mischt in Saudi-Arabien mit
Nach dem umstrittenen Export von Leopard-2-Kampfpanzern gibt es jetzt auch Anzeichen für einen Rüstungsexport aus Baden-Württemberg nach Saudi-Arabien. Nach SWR-Informationen wird derzeit eine Produktion für moderne G36-Gewehre mit Hilfe des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Oberndorf in Saudi-Arabien aufgebaut. Die „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“, ein bundesweites Bündnis aus zehn kirchlichen und Friedensorganisationen, kritisiert dies scharf.
Der nach eigenen Angaben „weltweit größte Hersteller von Kleinwaffen“, Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar, wurde erst kürzlich vom Staatsanwalt besucht. Bei der Durchsuchung ging es um Beweismaterial zu unerlaubten Geschäften des schwäbischen Gewehr-Produzenten mit Mexiko. Dort mischt der G36-Hersteller im Drogenkrieg mit – jetzt offensichtlich auch in arabischen Bürgerkriegen. Denn nach SWR-Informationen wird derzeit in Saudi-Arabien eine Gewehrfabrik gebaut, die schon in wenigen Monaten vollautomatische Gewehre in Heckler & Koch-Lizenz ausliefern kann.
„Aufschrei“-Sprecher Jürgen Grässlin nennt das vollautomatische Sturmgewehr G36 eine „Massenvernichtungswaffe“: „63 Prozent aller Opfer bei militärischen Auseinandersetzungen sterben durch Gewehrkugeln – weit mehr als durch Panzer, Drohnen oder Flugzeuge. Und G36 ist die wirkungsvollste Waffe auf dem Weltmarkt der sogenannten Kleinwaffen.“
Bei Heckler & Koch in Oberndorf ist man sich keiner Schuld bewusst – man bewege sich im „Rahmen bestehender Gesetze“, ließ die Waffenschmiede über ihre Pressestelle verlauten. Und tatsächlich wurde dem Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken von Obersdorf aus bestätigt, dass eine Lizenz der Bundesregierung zum Bau einer G36-Produktionsstätte in Saudi-Arabien vorliege. Und HK-Mehrheitsaktionär Andreas Heeschen protzte bereits im vergangenen Jahr in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“, man baue in Saudi-Arabien eine Waffenfabrik. Mittlerweile wirbt sogar der saudische Linzenznehmer „Military Industries Corporation“ auf Messen und der eigenen homepage mit dem im eigenen Land hergestellten Sturmgewehr.
Nur die Bundesregierung hält sich bedeckt. Wie schon beim Leopard-2-Kampfpanzer-Deal verweigern Berliner Regierungsstellen auch beim G36-Geschäft jegliche Auskunft. Und das bei einem Geschäft mit einem Terror-Regime, das “Todes- und Körperstrafen verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland.” So die Einschätzung des Berliner Außenministeriums.
Autor: hpk
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Über geheime, einträgliche Geschäfte der Panzerbauer