Auch Studenten gegen das KKH

Wohl nicht ganz zufällig wurde der Termin für den Bürgerentscheid zum Thema KKH in die Semesterferien gelegt. Ungeachtet dessen fordert der AStA der Uni Konstanz die StudentInnen auf, am 21.3.  gegen das KKH auf Klein-Venedig zu stimmen. Hier die ungekürzte  Pressemitteilung.

Geplantes Konzert- und Kongresshaus geht
auf Kosten künftiger Generationen

Der AStA der Uni Konstanz spricht sich gegen das geplante Konzert- und Kongresshaus auf Klein-Venedig aus. Die Finanzierung des Projekts würde auf Kosten von Schulen, günstigem Nahverkehr, Krankenhaus und sozialem Wohnungsbau besonders von Konstanzern junger und künftiger Generationen jahrzehntelang getragen werden müssen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Die Informationen von der Bürgerversammlung am 3. März im Konzil, welche vom KKHBefürworter-Bündnis „Konstanz gibt den Ton an“ organisiert war, haben uns veranlasst, uns mit aller Deutlichkeit an die Öffentlichkeit zu wenden mit der Bitte: Stimmen Sie am 21. März gegen das Konzert- und Kongresshaus auf Klein-Venedig.

Auf der Bürgerversammlung wurde deutlich, dass die Finanzierung des Projekts auf keinem Fundament steht. Der Kämmerer der Stadt, Herr Rohloff, erläuterte, dass die gesamten Investitionskosten (mit 48 Millionen Euro veranschlagt) von der Stadt getragen werden sollten sowie mit einem Betriebskostenzuschuss zu rechnen sei. Dessen Höhe konnte nicht genannt werden. „Nicht nur die kompletten Kosten des Projekts kommen den Bürgerinnen und Bürgern zu Lasten, sondern die Stadt geht bereits bei der Planung davon aus, dass sich das KKH niemals rechnen wird. Das Konzert- und Kongresshaus wird, wie aus den Angaben des Kämmerers folgt,
die Stadt in alle Ewigkeit Geld kosten“, erläutert Miriam Adams, Mitglied des AStA der Uni Konstanz.

Wir sehen natürlich, dass Kultur von der Stadt bezuschusst werden kann und soll. Im KKH muss jedoch auch die Philharmonie Saalmiete zahlen. Gleichzeitig soll ein Haus mit Probenräumen für lokale Bands ersatzlos dem KKH-Parkhaus weichen. Somit fragen wir uns, wo wird hier Kultur gefördert?

Während zu den Kosten des Projekts freilich optimistische Hochrechnungen existieren, wurde auf der Bürgerversammlung ferner deutlich, dass es nicht einmal Hochrechnungen zu den Einnahmen gibt – oder diese zumindest der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen. Weder die Frage nach Saalmieten für Konstanzer Vereine, noch die nach einer Einnahmen-Ausgaben-Hochrechnung konnte von Stadtkämmerer oder Oberbürgermeister beantwortet werden.

Das Konzert- und Kongresshaus mag auf dem Reißbrett eine hübsche Idee sein. In der Realität wird es die Stadt jedoch in höchste finanzielle Bedrängnis stürzen. Bereits jetzt gibt es einen Sanierungsstau an den Schulen, der auch durch die vom Oberbürgermeister erwähnten Baumaßnahmen an Konstanzer Gymnasien nicht wegzureden ist – Was ist mit den Grund-, Realund Hauptschulen? Warum bieten die Stadtwerke als hundertprozentige Tochter der Stadt nur ein völlig überteuertes Schülerticket an und fordern eine Erhöhung des Studiticket-Preises? Wie soll eine anständige medizinische Versorgung mit immer weniger Pflegepersonal im städtischen Krankenhaus gewährleistet sein? Wo ist die Garantie, dass die Stadt die Grundsteuer nicht entgegen aller heutigen Versprechen doch anhebt und die Wohnungspreise, welche für uns Studierende schon heute nur mit Mühe zu finanzieren sind, weiter in die Höhe schnellen?

Auf diese Fragen haben wir bisher keine überzeugendere Antwort erhalten als ein entschiedenes „Ja!“ des Oberbürgermeisters Horst Frank, man wolle die kompletten Kosten des KKH und einen Betriebskostenzuschuss aus den Mitteln der Stadt tragen.