Ausschuss-Debatte: Friede, Freude, Ordnungsdienst

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Nur bei einem Dauerbrenner gab es, einmal mehr, schier endlose Diskussionen in der HFA-Sitzung am Dienstag – ansonsten herrschte erstaunliche Eintracht zwischen den Fraktionen im Konstanzer Haupt- und Finanzausschuss: Endgültige Entscheidungen trifft der Gemeinderat Mitte/Ende Juli.

Reisende zahlen mehr

Eine moderate Erhöhung der Kurtaxe von derzeit 2,20 Euro auf 2,50 pro Nacht hatte die Verwaltung vorgeschlagen und folgte damit einem Auftrag des Gemeinderates. Und die muss ab 2018 jeder ortsfremde Gast schon von der ersten Hotelübernachtung an zahlen. Die Zustimmung der 13 Ausschussmitglieder war einstimmig – damit stellte sich die CDU gegen ihr Ratsmitglied Manfred Hölzl. Der hatte als Chef des Hotel- und Gaststättenverbandes noch gestern im Heimatblatt gegen diesen Vorschlag gewettert, mangelnde Kooperation der Verwaltung beklagt und von „zu viel Bürokratie“ geredet. Alle Lacher auf seiner Seite hatte Holger Reile (LLK), als er diese Einmischung in Blickrichtung Uli Burchardt kommentierte: „Man sollte sich nicht über alles aufregen, was in den Medien geschrieben wird.“

Überall nur Hundefreunde

Auch als es um die seit 2009 unveränderten Sätze für die Hundesteuer ging, zeigten sich die Parteien friedfertig. Alle stimmten überein, die Hundesteuer um 12 Euro für den ersten Hund und 24 Euro für jeden weiteren Hund sowie für Zwinger zu erhöhen (seemoz berichtete bereits). Kaum ein Redner ließ aus, sich als Freund der Vierbeiner zu outen und auf deren „soziale Bindungskraft“ zu verweisen. Nur für „vierbeinige Gefährder“, wie LLK-Stadtrat Reile die Kampfhunde nannte, soll das nicht gelten. Sein Antrag, die Steuersätze für diese gefährlichen Kampfmaschinen empfindlicher als von der Verwaltung vorgeschlagen zu erhöhen (zukünftig 900 € für den ersten und 1500 € für den zweiten Kampfhund) wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Wobei die meisten Räte sich ohnehin dafür aussprachen, Kampfhunde vollends zu verbieten.

Wo kommen die Bücher her?

Einen schweren Stand hatte Andreas Thöni, Organisationschef der Stadt Konstanz, als er seine Pläne zur Einführung einer digitalen Literaturverwaltung verteidigte. Schon im Vorfeld hatten die örtlichen Buchhändler, die einen deutlichen Umsatzeinbruch befürchten, wenn die Buchbeschaffung der städtischen Ämter an auswärtige Händler vergeben wird, diese Pläne heftig kritisiert (auch darüber berichtete seemoz bereits) – auch StadträtInnen beklagten fehlende Transparenz in diesem Verfahren und missverständliche Aussagen der Verwaltung. Vor allem Jürgen Ruff (SPD) geißelte die Informationspolitik des Organisationsamtes und verlangte – wie auch Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) – bei einer Neuausschreibung in drei Jahren mehr Umsicht der Stadtverwaltung. Immerhin konnte Andreas Thöni mitteilen, dass die Einbußen der Buchhändler vor Ort nicht 171 000 Euro, sondern „nur“ 66 000 betragen werden. Ob das als Beruhigungspille für die Homburgers und Osianders ausreicht?

Ordnungsdienst wohl erst 2018

Wieder einmal schier endlose Diskussionen mit immer wieder denselben Argumenten bescherte der Tagesordnungspunkt „Einführung eines Ordnungsdienstes im Herosé-Park“. Allerdings hatte das Bürgeramt aus früheren Abstimmungs-Niederlagen gelernt und verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl angeboten. Der Antrag eins „Die sofortige Ausschreibung/Gewinnung von fünf Stellen … für die restliche Saison bis als reines Präventionsteam. Das Team ist … bei der Stadt Konstanz angestellt und nimmt keinerlei hoheitliche Aufgaben wahr“ wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt. Was wohl heißt: Sollte sich auch der Gemeinderat diesem Votum anschließen, wird es in diesem Jahr nichts mehr mit einem Ordnungsdienst im Herosé-Park.

Anders der Antrag 2a: „Die sofortige Einrichtung und Umsetzung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (Stellenvolumen 5,5 Stellen). Nach erfolgter Ausbildung soll der KOD schnellstmöglich noch in der Saison 2018 von April bis September eingesetzt werden. In der Zeit von Oktober 2018 bis März 2019 verstärkt er den Gemeindevollzugsdienst mit Schwerpunkt Überwachung des ruhenden Verkehrs.“ Dieser Antrag bekam eine Mehrheit von acht zu sechs Stimmen. Was, die Zustimmung des Rates vorausgesetzt, heißt: Ein Ordnungsdienst kommt, aber erst 2018.

Zuvor hatte es eine hitzige Debatte gegeben, Da bezeichnete Roger Tscheulin (CDU) den FGL-Rat Till Seiler als „politisches Chamäleon“ (dabei hatte der nur „Rechtsstaatlichkeit statt übereilter Lösungen“ gefordert), Jürgen Ruff (SPD) kritisierte eine „unterjährige Stellenvermehrung“ und wollte das Thema in den nächsten Haushaltsberatungen behandeln lassen, eine Forderung, der sich auch Matthias Schäfer (JFK) anschloss, Heinrich Everke (FDP) meinte „es gibt kein Recht auf Gröhlen“, Holger Reile (LLK) bedauerte, sichtlich genervt, dass sich „die Diskussion nur im Kreise dreht“ und Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) zeigte sich ob „der Wurstigkeit der Argumente“ nur angewidert. Deutlich wurde, dass immer noch ein bürgerlich-konservatives Lager, dem auch einige FGL-Rätinnen zuzurechnen sind, in dieser Frage einem links-grünen Lager nahezu gleich stark gegenüber steht – und das wird sich auch in den Juli-Sitzungen des Gemeinderates kaum ändern. Auf die Debatte am 13. Juli darf man gespannt sein.

Stadtsäckel ist voll

Von einer überaus positiven Entwicklung der städtischen Finanzen berichtete Kämmerer Hartmut Rohloff, als er den Finanzbericht zum zweiten Quartal 2017 vorstellte. Der Haushalt profitiert insbesondere von höheren Steuereinnahmen und Zuweisungen des Finanzausgleichs. Auf der Einnahmeseite werden aktuell Mehrbuchungen von 8,60 Mio. € erwartet. Dadurch würde sich die Rücklage zum Jahresende 2017 auf 6,10 Mio. € belaufen. In der Haushaltsplanung 2017 war noch davon ausgegangen worden, dass die freien Finanzierungsmittel vollständig aufgebraucht werden.

hpk