Bahn frei für Flüchtlings-Unterkunft am Hörnle

Zwei Überraschungen hatte die gestrige HFA-Sitzung parat: Die Zustimmung der Konstanzer Stadträte „zum Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Tennishalle Horn“ war einstimmig. Und es fiel kein einziges Wort des Protestes „besorgter Bürger“.

Das war nach den Tiraden der letzten Sitzungen verwunderlich (vergl. „Michael Leherr, Bürger“ vom 26.2.). Solche Schimpfereien, die schon damals zum demonstrativen Auszug etlicher GemeinderätInnen geführt hatten, waren offensichtlich auch den Widersachern gegen die Hörnle-Unterbringung peinlich, denn immerhin hatten sie sich in einer Mail kurz vor dieser Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) von den Aussagen des Herrn Leherr distanziert. Der übrigens wurde in der gestrigen HFA-Sitzung nicht gesehen.

Stattdessen gab es eine sachliche Diskussion und eine transparente Information durch Landrat Frank Hämmerle – sein Amt ist für die Erst-Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Danach wurden Fragen verschiedener Gemeinderats-Fraktionen abschließend beantwortet und die Lösungen in den auszuhandelnden Vertrag zwischen der Stadt Konstanz und dem Landkreis übernommen:

► die Unterbringung der Geflüchteten findet nur in der Tennishalle statt; Nachbargelände bleibt unbeansprucht;

► es werden höchstens 300 Menschen in der Halle, vorwiegend Familien, untergebracht;

► für eine Betreuung durch mindestens fünf Beschäftigte des Landratsamtes wird gesorgt;

► die Laufzeit des Mietvertrages beträgt gerade mal fünf Jahre.

Außerdem sagte Landrat Hämmerle zu, schon in naher Zukunft die Zeppelin- und Wessenberg-Sporthalle als Notunterkünfte aufzugeben – Voraussetzung allerdings sei, dass die Belegung einer weiteren Konstanzer Tennishalle funktioniere. Noch seien die Verhandlungen mit dem Besitzer nicht abgeschlossen; auch der Kreistag müsse noch zustimmen.

In der unaufgeregten Diskussion, die mit einem einstimmigen Votum der 14 GemeinderätInnen endete, kritisierte FGL-Gemeinderätin Jacobs-Krahnen (FGL) dennoch die bislang „mangelhafte Informationspolitik“ durch Stadt und Landkreis, Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) und Jürgen Ruff (SPD) ergingen sich in Eigenlob, denn schließlich hätten allein ihre Nachfragen zur Klärung beigetragen, Jürgen Faden (FWK) nahm für seine Fraktion in Anspruch, immer schon für diesen Antrag gewesen zu sein und Matthias Schäfer (JFK) verwies immerhin darauf, dass die Verzögerung dieser Entscheidung auch dem Wahlkampf-Gezeter geschuldet sei. Allein Anke Schwede (LLK) positionierte sich eindeutig, als sie sich unzweideutig gegen die Unterschriften-Aktion der „besorgten Bürger“ aussprach.

Die, die besorgten Büger, allerdings zeterten nach der Sitzung im Treppenhaus – von gebrochenen Versprechen der SPD war die Rede und davon, nicht aufgeben zu wollen: Man wolle ein Volksbegehren beantragen und somit mindestens eine aufschiebende Wirkung dieses HFA-Beschlusses erwirken. Der Streit ums Hörnle scheint also nicht ausgestanden.

hpk