„Bauen, bauen, bauen alleine schafft keine bezahlbaren Wohnungen.“
Im Jahr 2021 ist erstmals seit 2010 ein Rückgang im Wohnungsbau zu verzeichnen. Mit gerade mal 293.400 fertiggestellten Wohnungen ist das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, deutlich verfehlt. Die Linkspartei in Baden-Württemberg fordert angesichts der Material- und Lieferengpässe und der ökologischen Folgen des Bauens einen Strategiewechsel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Mit Blick auf den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ der Landesregierung, der Ende Juni in die nächste Phase geht, fordern die Linken eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Landessprecherin Sahra Mirow erläutert: „Die Landesregierung muss soziales, klimagerechtes und barrierefreies Wohnen fördern. Alleine mit der Devise „Bauen, bauen, bauen“ wird das nicht gelingen. Die Preise für den Neubau steigen immer weiter an, Material- und Lieferengpässe verhindern die Fertigstellung von Bauvorhaben. Die Situation verschärft sich aktuell mit dem Krieg in der Ukraine. Wir brauchen jetzt schnell mehr Wohnraum und wir brauchen vor allem günstigen Wohnraum. Den Pflegekräften in Heidelberg, Freiburg oder Stuttgart bringt es nichts, wenn Wohnungen im Luxussegment entstehen.“ (Anm.d.Red.: Das gilt natürlich auch für Konstanz).
Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher und ehemaliger OB-Kandidat in Konstanz, sagt dazu: „Anstatt ausschließlich auf Neubau zu setzen, braucht es eine Strategie der Landesregierung, die den Wohnungsbestand besser nutzt und bezahlbar macht. Davon ist im Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ aber nichts zu sehen. Ein überfälliger Schritt ist es, Leerstand und Zweckentfremdung entschieden zu ahnden. Dafür müssen ausreichend Mitarbeiter*innenstellen in den kommunalen Verwaltungen geschaffen werden. Es braucht eine Null-Toleranz-Politik, wenn Wohnraum als Spekulationsmasse dient. Wir fordern die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, um große Immobilienkonzerne vom Markt zu drängen. Wohnen muss in die öffentliche Hand, denn nur so können auch die großen Klimafragen des Wohnungssektors sozial gerecht beantwortet werden.“
Sahra Mirow ergänzt: „Die Landesregierung muss sich auch dafür einsetzen, dass Wohnraum besser genutzt wird und leerstehende Büroräume zu Wohnungen umgebaut werden. Dafür muss sie auch neue Wege gehen, zum Beispiel mit einem landesweiten Programm für seniorengerechtes Wohnen: Viele Rentnerinnen und Rentner leben in viel zu großen Wohnungen oder Häusern, da sie sich einen Umzug in eine kleinere und barrierefreie Wohnung nicht leisten können. Junge Familien finden hingegen keine großen Wohnungen. Für diese Fälle sollte ein Anreiz zum Wohnungstausch geschaffen werden.“
DIE LINKE. Baden-Württemberg startete am 16. März die landesweite Kampagne MIETEN RUNTER. Weitere Informationen zur Kampagne und den Forderungen finden sich auf http://mieten-runter.de
Text: Medienmitteilung
Bild: H. Reile
Die Aufnahme zeigt den „Laubenhof“ in Konstanz, dort stand früher das Vincentius-Krankenhaus. Lange Zeit hat die Konstanzer Gemeinderatsfraktion der Linken Liste Konstanz (LLK) dafür gekämpft, dass die Stadt das Gelände kauft und zusammen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAK bezahlbaren Wohnraum schafft. Die Haushaltslage hätte das vor einigen Jahren auch ermöglicht. Aber mit ihrer Forderung stand die LLK völlig alleine. Schließlich wurde das Terrain an einen privaten Investor verkauft, der nun vor allem sündhaft teure Eigentumswohnungen baut. Teilweise liegt der Quadratmeterpreis bei nahezu 10 000 Euro. Eine gute Kapitalanlage für Interessenten aus Metropolen wie Stuttgart oder München, die sich dort eingekauft haben. Der „Laubenhof“ ist eines von mehreren Beispielen, wie man es nicht machen sollte. Somit wird das städtische „Handlungsprogramm Wohnen“, kurz HaProWo, zur Farce. Zumindest für diejenigen, die eine halbwegs bezahlbare Wohnung suchen.