Beherbergungsgewerbe sieht sich in der Existenz bedroht

In der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.10. steht die „Einführung einer Tourismus- und Klimaschutzabgabe. Einstellung der Kurtaxe“ auf der Tagesordnung, seemoz berichtet hier über die Pläne. Dagegen laufen jetzt die im KonTour Konstanz Tourismusförderverein e.V. zusammengeschlossenen Hotelliers Sturm. Hier deren Protestbrief an Oberbürgermeister Uli Burchardt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir, die unterzeichnenden Konstanzer Hotelliers bringen mit diesem Brief unsere Bedenken und unseren Protest gegen die Einführung einer Bettensteuer in Konstanz zum Ausdruck.

Die geplante Bettensteuer soll die Kurtaxe ablösen. Uns Konstanzer Gastgeberinnen und Gastgeber ist bewusst, dass die Stadt dringend neue Einnahmen benötigt und wir sind auch bereit, einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zu leisten.

Wir bitten Sie jedoch, unsere Argumente und Bedenken ernst zu nehmen, die wir hier nennen:

1. Falscher Zeitpunkt: In einer Zeit hoher Inflation, in der unsere Betriebe mit extremen Kostensteigerungen (Personal-, Waren- und vor allem Energiekosten) konfrontiert sind und in der die Schäden der Corona-Krise in unserer Branche noch nicht verarbeitet sind, will die Stadt uns mit einer neuen, hohen Steuer belasten. Dies ist aus unserer Sicht kurzsichtig und auf mittlere und lange Sicht auch kontraproduktiv.

2. Warum nur wir? Die Frage muss erlaubt sein: Warum soll ausgerechnet und ausschließlich unsere Branche, die Hotellerie, mit einer neuen, hohen Steuer belegt werden? Ist der Stadt die wirtschaftliche Lage unseres Gewerbes nach der Corona-Krise unbekannt – oder einfach gleichgültig? Oder steht hinter dieser Branchenwahl vielleicht der allzu bequeme Gedanke, dass die Steuer die meisten Ein heimischen ja nicht stört, weil „nur“ auswärtige Gäste zur Kasse gebeten werden? Dazu ist anzumerken: Die Vorstellung, dass nicht unsere Betriebe, sondern die Gäste die Steuer bezahlen müssen, ist naiv und irreführend. Fakt ist: Die Einführung einer Bettensteuer in der geplanten Höhe würde uns in Konstanz unweigerlich zu Preiserhöhungen zwingen, die eine Abwanderung von Gästen ins Bettensteuer-freie Umland befürchten lassen. Leidtragende der Steuer sind also die Konstanzer Hotelbetriebe, deren Wettbewerbsfähigkeit leidet, sowie ihre Beschäftigten.

3. Auch andere Branchen betroffen: Leidtragende einer Bettensteuer wären aber nicht nur wir und unsere Mitarbeitenden, sondern alle Branchen, die wirtschaftlich vom Tourismus in der Stadt profitieren. Gerade der Übernachtungstourismus – also Hotelgäste – sind für die wirtschaftliche Entwicklung enorm wertvoll – jeder Einzelhändler, der von shoppenden Touristen profitiert, wird das bestätigen. Aber nicht nur der Handel würde mit der Hotellerie leiden, sondern auch Freizeitangebote wie z.B. Mainau, Sea Life, Museen, ja auch die kulturellen Institutionen. Und weil Umsatzrückgänge in den Hotels auch Investitionen bremsen oder verhindern, trifft die beabsichtigte Schwächung der Konstanzer Hotellerie schlussendlich auch das Handwerk.

4. Zweckbindung fehlt! Im Gegensatz zur Kurtaxe wäre eine Bettensteuer nicht mehr zweckgebunden. Wenn der Gast eine Abgabe bezahlen muss – egal wie diese heißen mag – will er wissen, welche Gegenleistung er dafür erhält. Wir verlangen daher Zusicherungen, dass auch weiterhin ein noch zu definierender Anteil der Einnahmen für die touristische Infrastruktur (z.B. Regio-Mobilitätskarte) genutzt wird. Wir erinnern daran, dass bisher auch das Stadttheater, die Philharmonie und Museen einen (nicht unerheblichen) Anteil der Kurtaxe erhalten haben. Dies muss weiterhin garantiert werden. Von Beiträgen an die Kultur profitieren auch die Konstanzer Bürger.

5. Noch mehr Bürokratie: Was uns neben der geplanten Höhe der Steuer besondere Sorgen macht, ist die vorgesehene Berechnung derselben. Eine Berechnung basierend auf einem prozentualen Anteil am Netto- (oder auch Brutto-) Übernachtungspreis würde für die Hotels – und auch für die Stadtverwaltung – einen immensen bürokratischen Aufwand mit sich bringen. Diesen hier im Detail zu darzulegen, sprengt den Rahmen dieses Schreibens. Wir sind jedoch gerne bereit, Ihnen dazu in einem persönlichen Gespräch weitere Informationen zu geben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es gibt sicher bessere Ideen zur Stärkung der kommunalen Finanzen als die Einführung einer Bettensteuer. Unsere Bereitschaft, an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken, haben wir deutlich erklärt – sie gilt insbesondere dann, wenn es um zweckgebundene Ausgaben zur Stärkung des Tourismus in Konstanz geht. Entsprechende Vorschläge haben wir gemacht, und wir sind gerne bereit, gemeinsam mit allen Beteiligten an einer guten Lösung zu arbeiten. Wir sind aber überzeugt, dass die Erhaltung und Stärkung des Tourismus für unsere Stadt (und auch für die städtischen Finanzen) mittel- und langfristig deutlich bessere Ergebnisse bringt, als eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit touristischer Leistungsanbieter durch eine neue hohe Steuer zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.

Wir rechnen sehr damit, dass Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unseren Argumenten folgen und mithelfen werden, eine Lösung zu finden, hinter welcher wir alle, die Stadt wie auch die Hoteliers, stehen können. Wir danken Ihnen für Ihre Bereitschaft, uns am 17.10.2022 zu empfangen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Konstanzer Gastgeberinnen und Gastgeber
KonTour Konstanz Tourismusförderverein e.V.