Bei den Grünen rumpelt’s gewaltig
Für die kommenden OB-Wahlen im Juli konnten sich die Konstanzer Grünen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Nun werfen auch die Landtagswahlen 2021 einen Schatten auf die grüne Befindlichkeit. Till Seiler und andere Lokalgrößen haben am Wochenende einen Offenen Brief verfasst, den wir hier vollumfänglich dokumentieren. Im Zentrum ihrer massiven Kritik: Die eigene Landtagsabgeordnete Nese Erikli.
[the_ad id=“66238″]
Hier der Offene Brief:
Fünf kritische Fragen zur demokratischen Kultur in unserem Grünen Kreisverband
Wir Grüne waren und sind besonders stolz auf unseren demokratischen Anspruch – nicht nur in der Theorie, sondern gerade auch in der Praxis.
Die Vorgänge um die für alle Mitglieder überraschend kurzfristig auf den 2. März 2020 angesetzte Versammlung zur Aufstellung der KandidatInnen für den Landtagswahlkreis Konstanz zur Landtagswahl im März 2021 werfen viele Fragen auf.
1. Wir sind irritiert über den Auftritt der Landtagsabgeordneten Nese Erikli bei der Einweihung des B33-Neubauabschnitts vom Ausbauende Allensbach West bis fast zum Allensbacher Anschluss Mitte und ihr entsprechender Jubelauftritt auf Instagram (vgl. https://www.instagram.com/p/B5v3-QcC0SM/). Warum wurde der dazu von grünen Mitgliedern beantragte Tagesordnungspunkt „Klimaschutz, Verkehrswende und Straßenbau“ auf der Kreisversammlung am 13. Februar 2020 von der Tagesordnung genommen, obwohl dies die letzte Kreismitgliederversammlung vor der kurzfristig auf den 2. März 2020 angesetzten Nominierung zur Wahl der/des LandtagskandidatIn ist?
2. Ganz besonders beschäftigt uns die Frage, warum dieser Wahltermin so früh stattfinden soll, obwohl die eigentliche Landtagswahl erst im März 2021 sein wird – fast zwei Monate früher als in den großen Kreisverbänden Stuttgart und Karlsruhe? Für die letzte Landtagswahl im März 2016 fand die Konstanzer Nominierung am 1. Juli 2015 und damit nicht einmal ganze 9 Monate vor dem Wahltermin statt.
3. Der Kreisvorstand hat auf unsere Anfrage hin auf eine Empfehlung des Landesverbands verwiesen, die Nominierungen bis Ende April durchzuführen. Wir verstehen nicht, warum dann ein Termin bereits Anfang März gewählt wurde. Außerdem bleibt unklar, warum der Termin der Versammlung am 2. März erst am 30. Januar und nicht – wie 2015 – schon dreieinhalb Monate vorher, also im November 2019, bekanntgegeben wurde. Warum wurde der Termin zur Abgabe des Bewerbungsschreibens vom Kreisvorstand extrem knapp auf den 13. Februar festgelegt? Wie soll ein grünes Mitglied mit dem notwendigen Ernst eine mögliche Kandidatur in nur zwei Wochen erwägen? Oder soll die überraschend kurze Frist etwa dazu dienen, einen Kern dessen, was Demokratie ausmacht, nämlich das Angebot von Alternativen, möglichst auszuhebeln?
4. Der Kreisvorstand ist allen Mitgliedern verpflichtet. Gerade beim Ansetzen und bei der Durchführung von Wahlen muss er die Interessen aller Mitglieder wahren, eine neutrale Rolle einnehmen und nicht im Sinne einzelner Personen agieren! Wir gehen davon aus, dass der Kreisvorstand diese Aufgabe auch wahrnimmt. Gleichwohl drängt sich die Frage auf, ob die gegenwärtige Konstanzer Landtagsabgeordnete Einfluss auf die Terminfindung genommen hat.
5. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem baldigen Termin der Nominierungsversammlung und dem Neujahrsempfang, auf dem Nese Erikli große Teile ihrer Redezeit zu einer Art Rechenschaftsbericht nutzen konnte, ohne dass Fragen zu ihrer Mandatsausübung erlaubt waren? Und ist es richtig, vor einer zeitnahen innerparteilichen Wahl, das Bild von Nese Erikli in großem Umfang zu plakatieren? Entspricht es der demokratischen Fairness, mit dem Geld aller Mitglieder ein einzelnes Parteimitglied stark zu bevorzugen?
Vor 40 Jahren wurden die Grünen im Kreis Konstanz gegründet. Wie überall sonst, auch mit dem Motiv eine basisdemokratische Alternative zu den „Von-Oben-Nach-Unten“-Strukturen von SPD, FDP und insbesondere CDU zu schaffen. Soll unser 40. Geburtstag mit der Angleichung an die innerparteiliche Machtstrukturen CDU begangen werden?
Wir finden: Nein und fordern die Verschiebung der Nominierungsversammlung um 8 Wochen auf frühestens Ende April.
Till Seiler, Marco Walter, Hendrik Auhagen, Dorothee Jacobs-Krahnen, Sven Jaenecke, Christiane Kreitmeier, Wolfgang Pfrommer, Rainer Rothenhäusler, Werner Schlotter, Sabine Seeliger, Günther Schäfer, Wolfgang Sutor
MM/red (Bild: Pressefoto nese-erikli.de)
Also ob die Strategie des Herrn Prof. Dr. Luick der Wählerbeschimpfung zu vielen Stimmen führt, das wage ich ja mal zu bezweifeln (das ist so ungefähr so sympatisch wie Leute, die immer der Meinung sind ihren vollen akademischen Titel ihrem Namen voranstellen zu müssen…). Wie Doris Künzel selber ausführt hat sie zu keiner Zeit Fake News verbreitet und diese Unterstellung, Doris würde wie ein Donald Trump argumentieren ist nicht nur nicht zutreffend, sondern auch geradezu unverschämt.
Und ja, Menschen wie Doris und viele andere, die das Abstimmungsverhalten der grünen Fraktion und von Frau Erikli im ganz speziellen hinterfragen, die denken wohl nicht genug in der „Realpolitik“, wie sie das nennen, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Luick. Dass diese „Realpolitikern“, wie sie ja offen zugeben, den Menschen die in ständiger Angst leben, abgeschoben zu werden, eben nicht helfen, ist für mich kein Argument diese zu wählen.
Vielleicht würde manchmal etwas weniger Realpolitik ja manchmal helfen und man könnte etwas verändern.
Aber von diesne basisdemokratischen Träumen, davon scheinen sich die Grünen (siehe auch diesen offenen Brief vieler grüner Mitglieder) leider ja entfernt zu haben.
@Jörn Greszki
In Konstanz würde es schon reichen, wenn wir hier einen grünen OB bekämen mit Mut für wahrhaft Grüne und Soziale Projekte! Der würde das zähe Procedere mit frischem Wind beleben. Die Grundlagen sind vorhanden!
@Nicole Niedermüller
Erikli und OB U.B. waren gestern bei der SWR-Fasnacht im Konstanzer Konzil. Wenn auch nicht die passende Gelegenheit, kontroverse Themen zu debattieren, zum Kuscheln mit der Macht langt sowas. Ausgezeichnet sogar.
Arme verratene Basis-Grüne.
Im Interesse meiner Magennerven habe ich nach zwei Momentaufnahmen weitergezappt. Versäumt werde ich wohl nichts haben.
Ich bin durchaus am ein oder anderen politischen Anlass in Konstanz unterwegs . Die Auswahl der Anlässe, die ich besuche, mag nicht repräsentativ sein, aber im Cafe Mondial, bei Protesten gegen die AfD, am ersten Mai, bei Kundgebungen zu Halle oder zu Rojava, bei Stolpersteinverlegungen usw, wo man durchaus den einen oder anderen der Unterzeichnenden zu Gesicht bekommt, sehe ich Nese Erikli nie. Aber genau eine solche Präsenz vor Ort erwarte ich von eine*r Landtagsabgeordnete*n. Ich sehe sie nur dann, wenn es mal wieder die Möglichkeit gibt, sich medienwirksam ganz ganz vorne zu platzieren und grad Wahlkampf ist…
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Rainer Luick,
ich habe in meinem Beitrag keine „fake news“ verbreitet sondern mich auf ein reale Abstimmung und ein reales Abstimmungs-verhalten der grünen Landtagsfraktion am 29. 01.2020 bezogen, wie übrigens die unten aufgeführten Presseartikel auch. Sie werden Fragen zu diesem außergewöhnlichen Abstimmungsergebnis, die nicht nur ich habe, erlauben müssen. Kritik und das Hinterfragen eines solchen Abstimmungsverhaltens als „fake news“ zu bezeichnen, ist nicht angebracht. Gerade meine Frage nach dem WARUM gibt den Grünen und Frau Erikli ja die Möglichkeit nach einer plausiblen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten. Eine solche Erklärung habe ich aber auch 2 Wochen nach dieser Abstimmung nirgends finden können. Wenn es hier, wie sie schreiben, Gründe, wie interne Absprachen und Pläne der grün-schwarzen Koalition gegeben hat, die dieses Abstimmungsverhalten rechtfertigen, so hätte man diese Gründe ohne Weiteres vor der Abstimmung in einer öffentlichen Erklärung benennen können um sich dann, ja, geschlossen zu enthalten. Wenn es, wie sie schreiben, ohnehin Ziel der grün-schwarzen Koalition war, eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Situation der Geflüchteten auf Bundesebene einzubringen, dann hätten die grünen Landtagsabgeordneten erst recht dem Antrag der SPD zustimmen können der ja inhaltlich genau dieses Ziel verfolgt hat. Hier der Antragstext:
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7646_D.pdf
Ich ergreife hier nicht Partei für die SPD oder FDP sondern frage mich, warum hier nicht nach Sachfragen entschieden wurde sondern ein Kindergartenverhalten an den Tag gelegt wird, nach dem Motto „wir waren zuerst da….“ Oder müssen hier doch noch erst die Verhandlungen und die Zugeständnisse der Grünen zur Verschärfung des neuen Polizeigesetzes in Ba-Wü berücksichtigt werden? Ja, es ist wohl so wie Sie schreiben, dass hier eine „Abstimmungsverpflichtung mit Fraktionszwang in der Koalition ausgesprochen“ wurde. Aber auch diesem haben sich nicht alle Abgeordneten der grünen Landtagsfraktion unterworfen. So haben die Abgeordneten Katzenstein, Kern, Murschel, Maier und Schwarz sich enthalten, bzw. nicht an der Abstimmung teilgenommen. Auch solch ein Abstimmungsverhalten wäre eine Option für Frau Erikli gewesen.
Es wäre übrigens nicht das erst mal, dass ich in Punkto Flüchtlingsfragen von einer grünen/rot bzw. grün/schwarzen Landesregierung enttäuscht würde. So hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland 2011 mit der Abschiebung von Roma in den Kosovo begonnen und damit bundesweit ein Signal gesetzt und hat Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wo andere Bundesländer noch einen Abschiebestopp „eigenmächtig“ ausgesprochen hatten. Nun warten wir Ehrenamtliche also gemeinsam mit den gut integrierten Geflüchteten auf die, von allen Parteien (außer AFD) so gewollte, rechtliche Verbesserung und solange werden wir bei den Behörden gegen deren Abschiebebescheide ankämpfen bzw. werden wir die Geflüchteten auf ihre drohende Abschiebung vorbereiten müssen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Abschiebungen-von-Fluechtlingen-in-Arbeit-Landtag-in-Stuttgart-streitet-ueber-SPD-Antrag,debatte-landtag-abschiebung-von-menschen-in-arbeit-verhindern-100.html
https://www.esslinger-zeitung.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-gut-integrierte-fluechtlinge-abschieben-_arid,2308032.html
https://www.morgenweb.de/startseite_artikel,-startseite-landtagsdebatte-zu-abschiebung-bringt-gruene-und-cdu-in-noete-_arid,1593913.html
https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/Abschiebungsdebatte-im-Landtag-Fuer-die-einen-ist-es-Rechtsstaat-fuer-die-anderen-Unfug;art417930,10423464
Sehr geehrter Herr Kreisrat Luick,
Koalitionsverträge sehen üblicherweise vor, dass die Parteien gemeinsam abstimmen. Diese Regelung mag man mit guten Gründen ablehnen. Doch dadurch wird zumeist der schwächere Koalitionspartner geschützt, der so ein hohes Maß an Sicherheit bekommt, dass der Größere sich tatsächlich an vereinbarte Kompromisse und zwar in allen Politikfeldern über die gesamte Wahlperiode hinweg hält.
Nun ist es ein bewährtes Mittel der Opposition, dies auszunützen und eine der Regierungsparteien durch geeignete Anträge dazu zu bringen, gegen ihre eigene Position zu stimmen. Das hat die SPD im Landtag gemacht.
Die Grünen können das auch, siehe der Tempolimit-Antrag im Bundestag im Herbst. Obwohl klar war, dass es keine Mehrheit im Bundestag dafür gegen Union, FDP und AfD gibt,wurde er gestellt um vor allem einer Regierungspartei, der SPD, zu schaden. Die grüne Kommentierung des Abstimmungsergebnisses trotzte nur vor Selbstgerechtigkeit.
Also jammern Sie gefälligst nicht, wenn es Ihrer Partei im Landtag einmal ähnlich geht, zumal der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz den Mund ziemlich voll genommen hatte. Entsprechend der grünen Empörungsrhetorik müsste man sogar sagen, er hat mit seiner Ankündigung des Abschiebestopps die Öffentlichkeit belogen.
Die Empfehlung, eine kleine Oppositionspartei soll auf ihre wenigen Mittel verzichten, und versuchen mit uneingien Regierungsparteien einen gemeinsamen Antrag auszuhandeln, ist bestenfalls naiv.
Die Grünen sind jetzt endlich eine vollwertige Volkspartei. Was das bedeutet kann man bei CDUCSUSPDFDP beobachten: Machterhalt vor Gewissen. Wir brauchen eine neue Partei welche sich um ehemals grüne Belange kümmert.
Sehr geehrte Frau Doris Künzel,
Sie kennen die von Donald Trump und seiner Truppe geprägten Begriffe „fake news“ bzw. „alternative Fakten“? Es ist plakativ und scheinbar eindeutig, vom Abstimmungsverhalten eines Abgeordneten / einer Abgeordneten auf die „Wahrheit“, die „Fakten“ zu schließen.
Im Sommer 2019 hatte die große Koalition in Berlin – also die CDU in engem Schulterschluss mit der wackeren SPD, deren Moral Sie in Ihrem Kommentar so hochhalten – das härteste Abschiebegesetz in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Ein Regelwerk, an das sich auch die Bundesländer, egal wie regiert, halten müssen.
In Baden-Württemberg ist das Thema in der grün-schwarzen Koalition (politisch) in der Tat ebenfalls ein ständiger Zankapfel, aber eigenen Gestaltungsraum hat ein Bundesland (leider) nur wenig. Mitte Dezember 2019 hat sich die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass das Land eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Bleiberechtsperspektiven von gut integrierten Geflüchteten starten wird. Die schlechte und widersprüchliche Kommunikation dazu durch die Fraktion der GRÜNEN, namentlich von Andreas Schwarz, dem Fraktionsvorsitzenden, zeigt aber in der Tat ein äußerst schlechtes Bild. Eigenes Handeln hat ein Bundesland nur bei der Nutzung von möglichen, aber nach Bundesrecht sehr engen, Ermessensspielräumen bei der Abschiebung. Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Handlungsbereich komplett in der Zuständigkeit des von der CDU regierten Innenministeriums liegt. Und das Einwirken auf das Strobel-Ministerium, die Spielräume doch so weit und kreativ wie möglich zu nutzen, ist wohl, wie es die Realitäten zeigen, vergeblich.
Im Wissen, dass Verhandlungen stattfinden, hat die SPD während der aktuellen Debatte einen Abstimmungsantrag eingereicht, wohlwissend auch, dass er diametral zur ihrer eignen, in Berlin mitgetragenen Politik steht (ist). Daraus folgt für mich die Frage: Warum stellt die SPD einen Antrag über eine Angelegenheit, die zwischen grün-schwarz derzeit ausgearbeitet wird?!
In der Summe geht es um ein durchsichtiges Manöver der SPD, um die laufenden Verhandlungen zwischen Grünen und CDU zu stören. Diese Form der politischen Auseinandersetzung hinterlässt leider den Eindruck, dass es mehr um den öffentlichen Effekt geht, als um die Sache. Wenn die SPD auf die anderen Fraktionen im Landtag zugegangen wäre, hätte man gemeinsam einen Antrag erarbeiten können und wohl auch eine Mehrheit organisiert. Wer allerdings im Alleingang Anträge im Plenum stellt, um sich zu profilieren und andere politisch zu düpieren, bekommt keine Mehrheit.
Ja man könne sich ev. fragen, warum haben sich die grünen Abgeordneten nicht geschlossen enthalten oder sind einfach aus dem Plenarsaal gegangen. Man kann nur vermuten, dass hier eine Abstimmungsverpflichtung mit Fraktionszwang in der Koalition ausgesprochen wurde. So ist wohl Realpolitik.
So ist den Menschen nicht geholfen, die in ständiger Angst leben, abgeschoben zu werden.
Prof. Dr. Rainer Luick, Hilzingen, Mitglied des Kreistags
@Doris Künzel: Die Position der grünen Fraktion zu dem angesprochenen SPD-Antrag hatte Daniel Lede Abal MdL gesprochen, hier: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200129sitzung1091.html?t=0# . Tenor soweit ich ihn verstehe: die „Beschäftigungsduldung“ ist nur ein Feigenblatt, nach Verschärfung des Asylrechts durch die Bundesregierung bietet sie den Betroffenen keine Sicherheit.
Obwohl das Thema Abschiebung von „gut integrierten Geflüchteten mit Arbeit“ hier kaum auf Interesse stößt, nochmals zur Information:
Auch die Landtagsabgeordnete Nese Erikli hatte bei der Abstimmung im Landtag am 29.01. mit einem NEIN gegen den Antrag der SPD zu einem Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge gestimmt. Anfragen an sie, warum sie sich hier gegen die Geflüchteten entschieden hat, hat Frau Erikli bis heute nicht beantwortet.
Eine Angleichung an die Machtstrukturen der Stadt und der Verwaltung gibt es durchaus – von Seiten der FGL! Vor 30 Jahren wäre der Büdingen-Park angesichts der dortigen Zerstörung von der Freien Grünen Liste umgehend besetzt worden – heute ist die Reaktion angepasstes Schulterzucken und Kapitulation vor einer Baugenehmigung aus dem vorigen Jahrhundert. Daher: Im Gegensatz zu den Ratsmitgliedern der FGL hat sich Nese Erikli ebenso wie die LLK hier mehrfach und klar positioniert!