Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

Wohnraum ist Grundbedürfnis und darf kein Spekulationsobjekt sein. Mit dieser Kern­forderung startete die Linkspartei am vergangenen Freitag ihre bundesweite Kampagne für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik. Auch in Konstanz hatte der hiesige Kreisverband der Partei einen Infostand organisiert. Und zwar direkt vor Ort: Bei den Wohnblöcken der Vonovia im Schwaketengebiet, die seit Monaten die Kommunalpolitik beschäftigen.

Den MieterInnen des Bochumer Immobilienriesen stehen empfindliche Mieterhöhungen bevor, die der Konzern mit vermeintlichen Modernisierungsmaßnahmen rechtfertigt. Der größte Teil des Vorhabenpakets stellte sich jedoch bereits als unsinnig heraus. Experten zufolge genügen die erst 2002 neu eingebauten Fenster sowie die Gebäudedämmung den aktuellen Standards völlig.

Zudem beklagten mehrere StandbesucherInnen den schleppenden Verlauf der vor mehreren Wochen begonnenen Arbeiten. Entgegen der Versprechungen Vonovias, die Renovierung werde zügig abgewickelt, herrsche teils tagelang Stillstand. „Ich muss jetzt seit langem in einer Baustelle leben“, erzählt ein Mieter, in dessen Wohnung Handwerker die komplette Küchenzeile herausgerissen haben. Eine andere berichtet achselzuckend, ihre telefonische Beschwerde beim Vermieter über den zögerlichen Fortgang sei mit „Platitüden“ abgetan worden. Selbst eine Passantin, die sich als Eigentümerin eines nahegelegenen Bungalows vorstellt, schimpft, es sei eine „Sauerei“ wie mit den MieterInnen umgegangen werde und wirft der Politik „Nichtstun“ vor.

Der Missbrauch der Modernisierungsumlage, die eine dauerhafte Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnamen erlaubt, ist in der Immobilienwirtschaft als gängige Masche zur Gewinnmaximierung bekannt. Gerade in Konstanz sehen sich die Betroffenen deshalb nun nicht zuletzt auch durch den sowieso schon angespannten Wohnungsmarkt vor große Schwierigkeiten gestellt.

Aber auch bundesweit sei Wohnen für viele Menschen schon lange nicht mehr bezahlbar, kritisiert Die Linke in ihrem Aufruf und will sich deshalb in den kommenden Monaten für eine radikale Wende in der Wohnungspolitik einsetzen. So stehen etwa jährlich 250.000 Sozialwohnungen mehr, die Bekämpfung des Mietwuchers, eine Stärkung von Immobilienunternehmen in öffentlicher Hand sowie die Förderung von genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnformen auf dem Programm.

Mit diesen Forderungen stießen die Konstanzer Linken am Freitagnachmittag bei den PassantInnen auf offene Ohren. Zumeist waren es dann auch besagte Vonovia-MieterInnen, die mit den Aktiven ins Gespräch kamen. Die AnwohnerInnen nutzten die Gelegenheit zudem, um ihrem Ärger über die Wohnungspolitik und -wirtschaft in Konstanz Luft zu machen. Verständnis hatte niemand für das Vorgehen der Vonovia und auch mit dem schleppenden Reformeifer in Berlin war kaum einer zufrieden. Viel zu viel Spielraum lasse die Bundesregierung den Immobilienriesen bei Spekulationsgeschäften und Mietpreisgestaltung. Häufig fiel die Frage: „Was tun?“

Für die Linken ist die Antwort klar: Nicht lockerlassen und den Protest intensivieren. In Stuttgart zeigte der öffentliche Druck inzwischen schon Wirkung und zwang den Bochumer Immobilienhai bereits zu ersten Zugeständnissen. Daraus müsse man Optimismus ziehen und weiterkämpfen. So lange Vonovia und andere mit ihren Geschäftsgebaren durchkämen, ändere sich nichts, und diesen Kreis gelte es nun zu durchbrechen.

dsc (Text und Foto)

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