Bodensee-Friedensweg nur virtuell
Zum zweiten Mal in Folge haben die VerstalterInnen den internationalen Bodensee-Friedensweg abgesagt. Wie schon 2020 fällt der größte Ostermarsch in der Vier-Länder-Region auch dieses Jahr der Corona-Pandemie zum Opfer. Die von mehr als 100 Gruppen unterstützte Veranstaltung hätte am Ostermontag in Überlingen stattfinden sollen. Jetzt ist dort lediglich ein Schweigemarsch „in kleinem internem Rahmen“ geplant, schreibt der Koordinationskreis.
Ausschlaggebend für die Absage seien steigende Inzidenzwerte in Überlingen gewesen, schreiben die FriedensaktivistInnen auf Facebook. Man habe abgewogen „zwischen unserem Demonstrationsrecht, dem Wunsch friedenspolitisch laut zu werden und der Verantwortung für die Gesundheit der Teilnehmer*innen und der Bevölkerung“. Im Gegensatz zu anderen OstermarschveranstalterInnen entschieden sie, den Überlinger Friedensweg abzusagen und „uns dafür in einer anderen Form zu positionieren“.
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Einige der für den Friedensweg vorgesehenen Reden sollen jetzt ab Ostern auf der Homepage der regionalen Ostermarsch-AktivistInnen als Video abrufbar sein. Darunter etwa Beiträge von Claudia Friedl, Schweizer SP-Nationalrätin („Mit Klimagerechtigkeit schaffen wir Frieden!“), Theodor Ziegler von der Ev. Landeskirche Baden („Sicherheit ohne Waffen – 2040 keine Bundeswehr mehr!“) und der baden-württembergischen Linke-Geschäftsführerin Claudia Haydt („Gegen eine Politik mit Waffen – für ein Klima des Friedens!“).
„Diese Reden werden uns ermutigen, nicht nachzulassen in unserem Einsatz für eine gerechtere, friedlichere und überlebensfähige Welt“, schreibt Friedensweg-Koordinator Frieder Fahrbach in einer E-Mail zur Absage. Wer derweil zuhause etwas tun wolle, solle „aus der Not eine Tugend machen“ und Fahnen aus dem Fenster hängen, die „das Thema FriedensKlima über Ostern hinaus“ in die Öffentlichkeit bringen.
Wer Frieden will, muss abrüsten
Gründe gibt es genug, nicht allein bei Ostermärschen lauten Protest gegen Aufrüstung und Krieg anzumelden. Nur einige davon: Immer noch befinden sich US-Atomwaffen auf deutschem Boden, derweil sich die Bundesregierung ebenso wie die USA und alle anderen NATO-Staaten weigert, den mittlerweile von 51 Ländern ratifizierten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Stattdessen will Berlin 138 neue Kampfflugzeuge anschaffen, darunter 30 F-18-Kampfjets, die für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten „Nuklearen Teilhabe“ vorgesehen sind.
Dass Corona auch 2021 die Welt in Atem hält, kümmert weder Regierung noch Rüstungsindustrie. Statt mehr Mittel in den Kampf gegen das Virus zu investieren, in Impfstoffe und Tests, ein besser ausgestattetes Gesundheitswesen und besser bezahltes Pflegepersonal, pumpt man immer mehr Geld in den Militärsektor. In Deutschland steigt der Rüstungshaushalt auf ein Rekordhoch von 47 Milliarden Euro, werden unter anderen Haushaltstiteln versteckte Mittel eingerechnet, belaufen sich die Militärausgaben sogar auf 53 Milliarden Euro.
Es ist die haushaltspolitische Begleitmusik zum Säbelrasseln, in dem sich NATO, EU und nicht zuletzt Deutschland zunehmend üben. Vor allem gegen Russland und China baut man gezielt Drohkulissen auf, aktuell etwa mit dem Militärmanöver „Defender Europe 21“. Ungeachtet der in Corona-Zeiten damit verbundenen Gesundheitsgefährdung von beteiligtem Personal und Zivilbevölkerung sollen rund 30.000 SoldatInnen die Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa üben.
Ein Spiel mit dem Feuer, das in militärische Großkonflikte oder sogar einen Weltkrieg münden könnte. Der Aufrüstungskurs erhöht indes nicht nur die Gefahr künftiger Kriege. Waffen, die einst für die Bundeswehr entwickelt und angeschafft wurden, morden heute mit in aller Welt, ob im Nahen Osten, in Lateinamerika oder bei Erdogans Krieg gegen die KurdInnen.
Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zeigen, wie brüchig unsere Zivilisation ist. Die Erfahrungen mit dem Virus haben deutlich gemacht, dass die riesigen sozialen und ökologischen Probleme, vor denen die Menschheit steht, nur gemeinsam und gleichberechtigt gelöst werden können. Das gilt noch viel mehr für die gewaltigen Herausforderungen bei der Bewältigung der Klimakrise, zu deren Verursachern übrigens das Militär in nicht geringem Umfang gehört. Auch deshalb kann die Parole nur heißen: Abrüsten statt Aufrüsten.
Viele gute Gründe mithin, der lauter werdenden Konfrontationsrhetorik entgegen- und für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik einzutreten. Hängt also die Peace-Fahne raus, Leute. Es ist immerhin ein Anfang, bei dem es aber nicht bleiben darf.
MM/jüg (Bild: Bodensee Friedensweg)
Mehr Informationen: bodensee-friedensweg.org