Bodenseeforum – letzter Akt

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In seiner heutigen Sitzung soll der Konstanzer Gemeinderat die letzten Unklarheiten rund um das Bodenseeforum beseitigen: Einem „Betrauungsakt“ soll zugestimmt werden. Gleichzeitig soll der Rat die Wirtschaftspläne für das 2. Halbjahr 2016 und das Jahr 2017 absegnen. Nur: Die selbst vom Eigenbetrieb vorab veranschlagten Defizite fallen schmerz­lich aus und um den „Betrauungsakt“ gibt es juristische Unstimmigkeiten.

Denn es könnte sein, dass dieser „Akt“ gegen europäisches Recht verstößt. Juristisch gilt nämlich der Ausgleich von Verlusten eines Unternehmens durch die Stadt als verbotene Beihilfe, auch wenn es sich dabei um einen Eigenbetrieb in städtischem Besitz handelt. Der Ausgleich von Verlusten des Bodenseeforums würde aus Sicht der neoliberalen Brüsseler Gralshüter des freien Marktes dieses Unternehmen selektiv begünstigen und damit einen Rechtsverstoß darstellen. Der Eigenbetrieb bliebe also auf seinen Defiziten sitzen. Umgehen lässt sich das Verbot nur, wenn solche Zuwendungen unter eine Freistellungsregelung fallen. Solche Ausnahmen lässt die EU u.a. zu, sofern es sich um Maßnahmen der „Daseinsvorsorge“ handelt. Ob jedoch das Bodenseeforum der allgemeinen Daseinsvorsorge dient, darf bezweifelt werden; die Regelung bewegt sich also wohl auf juristischem Glatteis.

Mehr Geld wird früher gebraucht

Gut zwei Millionen Euro fehlen zudem dem Bodenseeforum, das am 21. Oktober eröffnet werden soll, derzeit zur Finanzierung der letzten Investitionen. Die waren im Haushalt 2017 eingeplant, werden aber jetzt schon gebraucht. Dieser Vorgriff auf den städtischen Haushalt 2017 stellt formal im Jahr 2016 eine überplanmäßige Auszahlung dar, welche vom Gemeinderat genehmigt werden muss.

Der Wirtschaftsplan 2017 sieht Einnahmen von rund 2,6 Millionen Euro vor. Die Ausgaben betragen zirka 3,5 Millionen Euro. Darin sind die erheblichen Abschreibungen in Höhe von 802 000 Euro enthalten. Der Verlust des Eigenbetriebs aus dem operativen Geschäft (ohne Abschreibungen) beträgt rund 140 000 Euro. Für das zweite Halbjahr 2016 weist der Wirtschaftsplan ein Defizit von 511 000 Euro (ohne Abschreibungen) aus. Der Verlust sei vor allem durch Personalkosten und die Kosten für die Inbetriebnahme verursacht, wird in der Vorlage der Verwaltung vermerkt.

Keine Sondertarife für Einheimische

Fragen bleiben offen: Hätte man nicht gleich auf die „Eigenbetriebslösung“ kommen können statt vormals eine GmbH anzupeilen? Und sind die vorgesehenen Veranstaltungen (27 sollen sicher gebucht sein, 14 werden als „wahrscheinlich“ eingestuft) wirklich in trockenen Tüchern? Sicher scheint höchstens, dass es Sondertarife – etwa für Veranstaltungen Konstanzer Vereine – nicht geben wird. Klang das nicht in den Vorberatungen auch schon mal anders?

hpk