Bodenseeforum: Wer will´s geschenkt?
Die kommenden Haushaltsberatungen der Stadt Konstanz werden zeigen, dass sich vieles auf der Wunschliste kaum mehr finanzieren lässt. Schon im Vorfeld wurde deutlich, dass in einigen Bereichen kräftig gespart werden soll. Gut möglich, dass dabei schmerzliche Einschnitte auch im Bereich der Daseinsfürsorge vorgenommen werden. Der größte Geldverbrenner jedoch, das Bodenseeforum, blieb bisher ungeschoren und verschlingt weiterhin Millionen. Doch das muss sich umgehend ändern, meint unser Kommentator.
Den Mitgliedern des Betriebsausschusses Bodenseeforum dürften erneut heftig die Augen getränt haben, als sie die Unterlagen für die heutige Sitzung studierten. Zum Ende des zweiten Quartals 2021, so ist da zu lesen, betrage der prognostizierte Zuschussbedarf inklusive Abschreibungen runde 2,5 Millionen Euro. Das geht nun schon seit Jahren so und eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil.
Im Mai 2014 beschloss der Konstanzer Gemeinderat, das Gebäude für 14,2 Millionen Euro zu kaufen, 10 Millionen davon übernahm die IHK Hochrein-Bodensee. Einzig die Linke Liste Konstanz (LLK) stimmte dagegen und warnte eindrücklich vor dieser Investition zu Lasten der SteuerzahlerInnen. Bis heute, so grobe Schätzungen, hat der Glasbau am Seerhein mit Kauf, Instandsetzung und den jährlichen Zuschüssen mindestens 25 Millionen Euro verschlungen und geriet somit zu einem finanziellem Desaster, wie es Konstanz schon lange nicht mehr erlebt hat. Alleine mit dieser Summe hätten alle KonstanzerInnen mehrere Jahre gratis den ÖPNV nutzen können, um nur ein Beispiel anzuführen.
Unvergessen die anfänglichen Jubelarien der zuständigen Entscheidungsträger. Endlich werde Konstanz zur Kongress- und Messestadt mit internationalem Flair. Große Firmen würden sich hier einfinden und nach nur wenigen Jahren, tönte damals der Projektmanager, könne man sogar mit Gewinnen rechnen und die Dächer der Stadt mit Goldstaub bepudern. Dieser Fehleinschätzung dackelte neben dem Gemeinderat, allen voran CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt, auch der Südkurier hinterher und bezeichnete das Projekt als „Jahrhundertchance“ für die größte Stadt am Bodensee. Doch schon nach kurzer Zeit war klar: Das Bodenseeforum, kurz BoFo genannt, war von Anfang an eine teure Spielwiese für TraumtänzerInnen, getrieben von Großmannssucht, Ignoranz und finanzpolitischer Blindheit – zu Lasten der Stadtgesellschaft.
Nach nunmehr sieben Jahren wäre der Zeitpunkt gekommen, dem Debakel nun endlich ein rasches Ende zu setzen. Denn Gelder in dieser Größenordnung brauchen wir, um beispielsweise die klimapolitischen Ziele zu finanzieren, die sich die Stadt – zumindest auf dem Papier – gesetzt hat. Aufgrund der immensen Zuschüsse für das BoFo macht sich nun sogar im konservativen Ratslager Skepsis breit. Wenn das so weiter gehe, raunzte unlängst ein Stadtrat der Freien Wähler, „dann verschenken wir es doch besser“.
Text und Bild: H. Reile
Das Bild zeigt Oberbürgermeister Burchardt bei seiner wöchentlichen Spendentour in der Konstanzer Innenstadt.
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