BoFo: SPD geht vorsichtig auf Distanz
Die Luft für das Bodenseeforum wird dünner. Nun meldet sich auch die SPD-Gemeinderatsfraktion mit einem Brief an den OB kritisch zu Wort, die Burchardt bislang bei seinem Pleiteprojekt immer willig die Stange gehalten hat. Den Unmut der SozialdemokratInnen hat die Absicht des Stadtoberhaupts erregt, das weitere Vorgehen beim Verlustbringer Nummer von einer sogenannten Lenkungsgruppe beraten zu lassen.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Ruff und Jan Welsch monieren in dem Schreiben das Zustandekommen dieses neuen Gremiums, in dem am heutigen Freitag zum ersten Mal die Zukunft des defizitären Veranstaltungshauses am Seerhein Thema sein soll – parallel zum bestehenden Betriebsausschuss Bodenseeforum. „Basis für dieses Projekt (Lenkungsgruppe, d. Red.) sind die Beschlüsse des Betriebsausschusses Bodenseeforum und des Gemeinderats aufgrund der Sitzungsvorlage ‚Zukunftsperspektiven des Bodenseeforums‘. Der Verwaltung wurden für eine externe Beratungsagentur 150.000 Euro – gegen unsere Stimmen – bewilligt. Über die Vorgehensweise hat die Sitzungsvorlage nur angedeutet, dass in einer Klausurtagung des Gemeinderats im März 2019 eine Zwischeninformation gegeben und über die weitere Vorgehensweise beraten werden solle.“
Bei der am 20.12. von der Verwaltung eigens einberufenen Sondersitzung habe der Gemeinderat indes „weder die Einrichtung einer Lenkungsgruppe beschlossen noch irgendeinem neuen Gremium Kompetenzen übertragen“. Die Briefschreiber pochen deshalb darauf, bei der Sitzung des neuen Gremiums handele es sich um eine reine Informationsveranstaltung: „Somit können … weder Stimmungsbilder eingeholt noch irgendwelche Entscheidungen oder Beschlüsse getroffen werden.“ Erstaunt sei man auch, dass dazu die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses geladen seien, nicht etwa „des sachlich zuständigen Betriebsausschusses Bodenseeforum“.
Die SPD-Räte weiter: „Im vierten Jahr seines Bestehens gibt es erhebliche Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Eigenbetriebs Bodenseeforum. Nach der erneuten Trennung von einem Geschäftsführer muss sehr schnell Klarheit geschaffen werden, mit welchem Geschäftsmodell und welcher strategischen Ausrichtung der Betrieb künftig geführt werden soll. Diese Entscheidungen werden maßgeblich die Auswahl einer neuen Betriebsleitung beeinflussen.“
Angesichts langer Planungszeiträume im Tagungs- und Veranstaltungsgeschäft sei es deshalb „wesentlich, den Zeitplan des Projekts zu straffen und deutlich vor Juli 2019 zu Entscheidungen zu kommen. Außerdem ist es notwendig, das Projekt mit einem Gremium zu begleiten, dem die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz auch tatsächliche Entscheidungsbefugnisse in die Hand geben. Die bisherige Geschichte des Bodenseeforums sollte genug Warnung sein, was passiert, wenn Wunschdenken die Planung und Umsetzung eines Projekts leitet.“
Kein Wort verliert der Brief indes über die Verantwortung der eigenen Fraktion, die bisher brav alle Verwaltungsentscheidungen mitgetragen hat, für die verfahrene Situation, die SteuerzahlerInnen Millionen kostet. Immerhin: Auch den SPD-Leuten scheint angesichts der herannahenden Gemeinderatswahl zu dämmern, dass man sich mit einem Festhalten an der bislang unverdrossen demonstrierten Nibelungentreue zum OB in Sachen BoFo politisch selbst ein Bein stellen würde.
Aktuelle Anmerkung: Aus bislang unerfindlichen Gründen wurde das für heute anberaumte Treffen der Lenkungsgruppe von Oberbürgermeister Uli Burchardt abgesagt. Wobei eh die Frage im Raum stand: Wie soll man ein Projekt, das mit der Nase tief im Seegrund steckt, überhaupt noch lenken? Aufklärung erbeten.
MM/jüg
Und derer sind es leider Viele: sie können keine Verkehrsprobleme lösen, Bsp. C-Konzept, keine niedrigpreisigen Wohnungen für „die kleinen Leute“ beschaffen, Bsp. HP Wohnen, Boulevards können sie auch nicht ebensowenig Brücken bis Z, sie können keine behindertenfreien Bahnhöfe, keine akzeptablen Unterführungen u. öffentlichen Toiletten, sie können keinen Klima-Umwelt-Naturschutz, Bürgernähe können sie auch nicht, ebenso wenig Transparenz, Ehrlichkeit, Offenheit, sie können keine Kernprobleme lösen, sie können weder Fahrradstadt- noch Zukunftsstadt u. u. u. Was sie können: sich selbst und dem desinteressierten u./od. nicht informierten Teil der Bevölkerung eine Welt vorgaukeln, die in nichts der Realität entspricht. Offenbar will der Mensch betrogen und belogen sein.
Ach ja, es gibt Gemeinderäte, denen erst lange nach dem Beginn der Katastrophe klar wurde: ups, die Philharmonie kann in der Burchhardtschen Fabrikhalle ja gar nicht spielen! Also: „wir“ brauchen dringend ein neues Konzerthaus – aber das können sie auch nicht, denn Millionen Steuergeldgelder fließen gerade in den Pleitetempel.
Noch kurz zum Thema Standortanalyse: ( Bewertung nach Schulnoten)
Ort & Umfeld:
– Gute Lage ( Bofo : 3-)
– Gute Verkehrsanbindung ( Bofo : 5-)
– Gastronomie im Haus oder in 2 Minuten zu Fuss erreichbar ( Bofo: 4-)
– Hotelzimmer 4-5 Sterne in unmittelbarer Nähe für 500 Personen (Bofo: 4-)
Was benötigt eine wirklich gute Eventhalle?
– 10 oder mehr Räume
-ausreichend Toiletten , Garderoben
– im großen Saal eine feste Bühne, gerne mit der neuesten Bühnentechnik
– keine Sichteinschränkungen im Zuschauerraum
– eine nutzbare Deckenhöhe von mindestens 8 Metern
– fähiges und Motiviertes Personal in ausreichender Anzahl
– unempfindlicher, leicht zu pflegender Boden
– ausreichend Parkplätze direkt an der Halle, auch für bis zu 10 Sattelzüge oder Busse
Für internationale Tagungen und Kongresse benötigt man:
– Einen Flughafen in 15-30 min Entfernung per Pkw
– eine Autobahnabfahrt in 1-5 km Entfernung
– eine sehr gute Bahnanbindung mit ICE mehrmals täglich
– wie oben erwähnt Gastro & Hotels in der nähe mit entsprechender Qualität und Kapazität
Konstanz hat das nicht.
Schön das die SPD langsam auch mitbekommen hat, das es mit dem toten Pferd (Bofo) nicht so gut läuft. Spannend ist aber doch, das nun zu den zwei Reitern ( Betriebsausschuss und Gemeinderat) noch eine Lenkungsgruppe am Zügel hinzukommen soll – Endet das dann in einer Dreiteilung des Kadavers?
Mal von Anfang an: Ein OB möchte sich ein Denkmal setzen, mithilfe der IHK und einem bezahlten Berater ( Mauge) gelingt der Trick den Gemeinderat einzuwickeln und via SK das Volk zu narren.
Leider war die Standortanalyse Fehlerhaft, die Bauphase sehr knapp und bereits bei Eröffnung hatten die ersten Mitarbeiter und der Geschäftsführer die Schnauze voll. Statt bereits hier das kranke Pferd behandeln zu lassen, wurde es angeschlagen und führungslos ins Rennen geschickt. Knapp 2,5 Jahre später denkt nun endlich mal jemand darüber nach, was geändert werden muss.
Glückwunsch an alle Beteiligten, aber vor allem an den OB und den Gemeinderat, die sicherlich nicht unfähig sind, aber einfach mal nur Ihren Job machen sollten, und Ihre Finger von Projekten lassen, von denen Sie gar keine Ahnung haben.