Bofo: Wie teuer darf eine Gemeinderatssitzung sein?

„Linke Liste prangert Verschwendung von Steuergeldern an“ – so ist die aktuelle Medien-Mitteilung der LLK überschrieben, die wir hier in ungekürztem Wortlaut wiedergeben. Bekommen wir also am nächsten Donnerstag endlich Aufklärung über die Bofo-Kosten für die Gemeinderatssitzung: Wofür wurde warum so viel Steuergeld verplempert?

In aller Regel finden die Gemeinderatssitzungen im Konstanzer Ratssaal statt. Doch am 13.7. ließ Oberbürgermeister Burchardt die Sitzung des Betriebsausschusses Bodenseeforum und die anschließende Sitzung des Gemeinderates ohne ersichtlichen Grund kurzerhand ins Bodenseeforum verlegen. Die Linke Liste Konstanz (LLK) wollte wissen, in welcher Höhe der Stadt dadurch Kosten entstanden sind. Seit einiger Zeit liegt uns die Rechnung vor, sie beläuft sich auf 10 900.- Euro.

Angesichts der Tatsache, dass das Veranstaltungshaus sich in einem finanziell desolaten Zustand befindet, halten wir die Verlegung der Sitzungen ins Bodenseeforum für eine politisch instinktlose und auch äußerst fragwürdige Quersubventionierung. Nachvollziehbare Gründe für den Ortswechsel gab es zudem nicht und auch die Höhe der Rechnung wirft Fragen auf. Wer auf die Website des Bodenseeforums schaut, wird dort ein Angebot über eine Tagungspauschale entdecken, das sich für 100 Personen (inklusive Kaffeepausen, Mittagessen – das es bei der Sitzung gar nicht gab – und Veranstaltungstechnik) auf rund 6000 Euro beläuft. Auch hier die Frage der Linken Liste: Warum wurde für die Ratssitzungen fast der doppelte Preis berechnet?

Die LLK hat die Verwaltung schriftlich darum gebeten, dazu bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 28.9. im öffentlichen Teil Stellung zu beziehen und für Aufklärung zu sorgen.

Holger Reile , Anke Schwede
Linke Liste Konstanz (LLK)

Anhang: Die Rechnungsdetails, die uns von der städtischen Pressestelle übermittelt wurden: