Breiter Protest gegen kläglichen Naziaufmarsch
Rund 300 Demonstranten, knapp 30 NPDler, aber hunderte Polizisten rangen vergangenen Samstag in der Singener Innenstadt um die Meinungshoheit. Und „der Mob“ (OB Häusler) sah keinen Stich
Das Bündnis Singen Nazifrei zeigte sich mit dem Ergebnis der Protestaktionen gegen den Aufmarsch der NPD am Samstag in Singen zufrieden. Rund 200 Leute folgten dem Aufruf des Bündnisses zu einer Kundgebung gegen die Nazis am Karstadt, die sich, durch Absperrgitter und von einem Großaufgebaut der Polizei geschützt, am Bahnhof sammelten. Dem kläglichen Haufen Rechter, gekommen waren gerade mal um die 30 NPDler, schallten von Beginn an lautstarke Sprechchöre und ein ohrenbetäubenden Pfeiffkonzert entgegen, die sich noch steigerten, als weitere etwa 100 TeilnehmerInnen einer DGB-Demonstration am Bahnhof eintrafen.
Bei einer gemeinsamen Kundgebung betonten Vertreter von IG Metall, ver.di und des Bündnisses in ihren Redebeiträgen die Notwendigkeit des Widerstands gegen faschistische Umtriebe und forderten, die NPD müsse endlich verboten werden. Auch der Singener Oberbürgermeister Häusler sprach auf der Kundgebung und rief dazu auf, „gegen diesen Mob“ aufzustehen.
Die Polizei hingegen, im Einsatz waren mehrere hundert Beamte von Bundes- und Landespolizei sowie örtliche Kräfte, war fest entschlossen, die behördliche Lizenz für die Beschallung der Singener Innenstadt mit fremdenfeindlichen Parolen durchzusetzen. Einen ersten, spontanen Blockadeversuch von etwa 50 DemonstrantInnen in der Alpenstraße in der Nähe der „Herz-Jesu-Kirche“ konnten die Einsatzkräfte noch relativ rasch beenden.
Mit Knüppeln, Pferden und Pfefferspray
Nach dem Ende der Kundgebung am Bahnhof sammelte sich dann aber eine stetig wachsende Zahl von DemonstrantInnen vor dem Gewerkschaftshaus in der Schwarzwaldstraße, auch AnwohnerInnen stießen dazu. Nazis und Polizei sahen sich dort schließlich mit 100 bis 150 Protestierenden konfrontiert. Nur durch einen massiven Einsatz von Polizeihundertschaften und BFE-Trupps konnten die Blockierer mühsam Meter für Meter zurückgedrängt werden. Dabei gingen die Polizeikräfte auch mit Knüppel und Pfefferspray gegen die Blockierer vor, Angehörige einer Pferdestaffel ritten mehrfach in die dichtgedrängte Menge, fünf Leute wurden festgenommen.
Entgegen den Behauptungen aus Polizeikreisen und des „Südkurier“ kam es dabei von Seiten der DemonstrantInnen zu keinerlei gewalttätigen Angriffen auf Beamte, sieht man von einigen Rangeleien und wenigen Farbbeuteln, die in Richtung der Nazis flogen, einmal ab.
Das Bündnis Singen Nazifrei kritisiert das Vorgehen der Polizei als völlig unverhältnismäßig, insbesondere der Reiterstaffel-Einsatz war hochgefährlich. Angesichts der massiven Proteste hätte die Einsatzleitung durchaus die Möglichkeit gehabt, den Aufmarsch von gerade mal 30 NPDlern vor der Schwarzwaldstraße für beendet zu erklären und damit dem Spuk ein Ende zu bereiten.
Polizei wollte Härte demonstrieren
Doch offenbar wollten die Verantwortlichen wieder einmal Härte demonstrieren – dass dabei der Eindruck entsteht, dass deutsche Polizisten Faschisten schützen, scheint sie nicht zu stören. Befremdlich, aber natürlich auch bezeichnend, dass in verschiedenen Medien, darunter Südkurier und SWR, von „Krawallen linker Gruppierungen“ berichtet wird. Wer vor Ort war, hat etwas ganz anderes gesehen: Einen Akt zivilen Ungehorsams, mit dem verhindert werden sollte, dass die NPD ihre menschenfeindliche Propaganda verbreitet.
Übrigens bittere Ironie, dass die Polizei den Nazis ausgerechnet vor dem Gewerkschaftshaus den Weg freiräumte – 1933 hatten die Nationalsozialisten als eine ihrer ersten „Amtshandlungen“ die Gewerkschaften zerschlagen und die Gewerkschaftshäuser beschlagnahmt, darunter auch das Gebäude in der Schwarwaldstraße.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]
Autor: Jürgen Geiger
Die NPD gehört verboten! Sofort! So lange das nicht der Fall ist, dürfen die demonstrieren. Leider. Ich bedauere, dass Gerichte immer wieder solche Demonstrationen genehmigen – aber ich kann nichts daran ändern. Sagt in Baden-Württemberg der Justizminister. Stadtverwaltungen, nicht nur in Singen, erhalten und haben so keine Chance. Und die Polizei? Muss die „genehmigte“ Demonstration der Nazis von Anfang bis zum Ende sichern. Dass sie und der Oberbürgermeister bei der Wahl der Route der „Rechten Demo“ nicht sensibel ist, hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt. Heinrich-Weber-Platz das letzte mal, Gewerkschaftshaus jetzt. Danke an alle Verantwortlichen in der Herz-Jesu-Kirche! Das Glockengeläut in voller Stärke war eine unmissverständliche Botschaft an die Nazis, ihre Kundgebung zu beenden und die Stadt zu verlassen. Hans Günter Heider
Während solchem sinnlosen Geplänkel braut sich was ganz anderes zusammen. Es stellt sich die Frage: Krieg gegen Russland? Neue Nato-Strategie: Von der Leyen aktiviert Panzer-Bataillon in Niedersachsen.
Warum schweigen z.B. die angeblich den Frieden liebenden Grünen zu den Nazis in der Ukraine?… So wie alle? Warum muss Herr Gysi der einzige Bundestagsabgeordnete sein, der auf die „Braunen“ in der Ukraine hinweist und wegen denen wir nun alle zu einem dritten Weltkrieg bereit sein sollen und es hinnehmen sollen, dass wir dann alle keine Zukunft mehr haben?
Krawallmacher waren die Nazis und die Polizei, die die berechtigte Blockade ausgerechnet vor dem Gewerkschaftshaus in der Schwarzwaldstrasse auflösen wollte. OB Häusler hätte schon anfangs einschreiten müssen:
1. um die Kundgebung der Nazis zu verbieten – damit hätte er ein Zeichen setzen können!
2. um die Route ausgerechnet am Gewerkschaftshaus zu verhindern.
Hierzu hat es auch keinen Widerstand der Gewerkschaften gegeben.
Dafür schäme ich mich mit meiner 43jährigen Gewerkschaftsmitgliedschaft.
– Rechts demonstriert verachtenden Hass
– Links demonstriert naives Gutmenschentum
– Polizei demonstriert Gewalt und Härte
Verloren hat dabei der Frieden, den jeder nur
selbst klein und leise in sich finden kann.
Als Teilnehmer der Gegendemonstration konnte ich keine „massiven Krawalle“ feststellen. Für mich waren die von mir beobachteten Blockadeversuche vor dem Gewerkschaftshaus ein Akt des zivilen Ungehorsams. Dass die NPD- Gruppe ausgerechnet am Gewerkschaftshaus vorbeimarschieren durfte, empfanden viele Bürgerinnen und Bürger als eine Provokation. Das hätte bei der Genehmigung der Demonstration und vor Ort bei der Einsatzleitung bedacht werden müssen. Dank an den „Don Camillo“ aus der Herz-Jesu- Kirche! Das Glockengeläut war eine unmißverständliche Botschaft an die Nazis ihre Kundgebung zu beenden und die Stadt zu verlassen.