Büdingen: „Öko-Uli“ Burchardt unter Beschuss
Oberbürgermeister Uli Burchardt lässt derzeit kein Fettnäpfchen aus. In einem Brief an Investor Buff hofft er beim Bau des geplanten Hotels auf ein „ökologisches Vorzeigeprojekt“ und sieht die Pläne des Investors im vollen Einklang mit dem Klimaschutz. Angesichts der Tatsache, dass an Ort und Stelle bald weitere 49 Bäume gefällt werden sollen, treibt das die Büdingen-Initiative auf die Palme. Hier deren aktuelle Presseerklärung in wesentlichen Auszügen.
Wenn dieses plötzliche „Werben“ des OB beim Investor mehr sein will als „ein Schnellschuss in letzter Sekunde“, wenn es mehr sein will als eine unverbindliche Absichtserklärung zur Beruhigung der Öffentlichkeit, dann erwarten wir vom Oberbürgermeister als verantwortlichem Leiter der Stadtverwaltung jetzt konsequentes Handeln:
Die für kommende Woche geplante Genehmigung zur Fällung weiterer 49 Bäume im Park darf jetzt auf keinen Fall mehr erteilt werden! Wenn es um die massenhafte Fällung angeblich geschädigter oder kranker Bäume geht, dann fordern wir ein unabhängiges Gutachten eines Gutachters, der auch das Vertrauen der Umweltverbände geniesst.
Wir erinnern an die massenhafte Fällung von Pappeln im Tägermoos, bei der ein Gutachter aus der Schweiz zu einem ganz anderen Ergebnis kam als der von der Stadt bestellte, was die angebliche Notwendigkeit der Maßnahme betraf. Wenn die Stadt und der Investor hier nun tatsächlich ein „ökologisches Vorzeigeprojekt“ realisieren wollen – noch liegt eine Antwort des Investors auf das „Werben“ des OB nicht vor , – dann hat die in dieser Frage hoch sensibilisierte Öffentlichkeit ein Anrecht auf umfassende und transparente Information und Beteiligung.
Dringend geboten ist jetzt ein Moratorium für weitere Baumfällungen im Park –und eine Veranstaltung, auf welcher die Stadtverwaltung und der Investor die Pläne für dieses „Vorzeigeprojekt“, insbesondere die Pläne für die Erhaltung und künftige Gestaltung des Parks, der Öffentlichkeit vorstellen. Weitere 49 Bäume zu fällen für ein ökologisches Vorzeigeprojekt – das passt nicht zusammen!
Folgende Fragen sind noch völlig offen:
Im Büdingen-Park sind schon bis jetzt , seit 2018, 60 ausgewachsene Bäume gefällt worden, nun sollen noch 50 weitere folgen. Wie soll der vom OB angemahnte „Ausgleich für deren Kronenvolumen“ konkret aussehen, wenn klar ist, dass für einen ausgewachsenen großen Baum eigentlich 2.000 Jungbäume gepflanzt werden müssten, damit tatsächlich von einem „Ausgleich“ in öko-bilanzieller Hinsicht die Rede sein kann?
So sehr die von der Stadt geplante Pflanzung von 1000 Bäumen auf privaten Grundstücken zu begrüssen ist – ein Ausgleich für den Verlust von mehr als einhundert ausgewachsenen Bäumen, die im Park den Baumaßnahmen zum Opfer gefallen sein werden, kann das nicht sein. Denn im Büdingen-Park haben wir es mit einem weitgehend intakten Naturraum, mit einem Lebensraum für Pflanzen, Vögel und andere Fluginsekten zu tun, der durch die mehr oder weniger wahllose Neupflanzung von noch so vielen Jungbäumen nicht ausgeglichen werden kann. Im Büdingen-Park leben, nisten, brüten Vögel – auf einem Jungbaum tun sie das nicht.
OB Burchardt weist in einem Schreiben vom 17.11. darauf hin, dass eine neue Maßnahme zum Klimaschutz die „Ausweisung der Klimarelevanz in Sitzungsvorlagen“ (des Gemeinderats und seiner Ausschüsse) ist. Wir haben diesen Punkt in der Vorstellung der Baumfällpläne und auch der nachträglichen Genehmigung der außenbaulichen Maßnahmen im Park (Wege, Außenbad, Pavillon) schmerzlich vermisst.
Wir fragen: Weshalb soll die Prüfung der Klimarelevanz nicht auch bei privaten Bauprojekten, zumal so bedeutenden wie im Büdingen-Park gelten? Dieser ist mit seinen rund 40.000 Quadratmetern, doppelt so groß wie der Stadtgarten gegenüber, und seinem alten Baumbestand von allergrösster Bedeutung für den Klimaschutz in der Innenstadt.
OB Burchardt führt weiter aus, dass der „Investor eine gültige Baugenehmigung [habe], und er verlangen [könne], dass Bäume, die die Umsetzung dieser Baugenehmigung behindern, entfernt werden dürfen.“
Wir fragen: Warum wurde die jetzt vom OB erbetene „Erhaltung möglichst vieler Bäume im Park“ nicht als eine für den Investor wirklich bindende Auflage schon in die letzte Baugenehmigung mit aufgenommen?
Warum wurden bereits im Oktober 2018 weit mehr Bäume entfernt, als es zum damaligen Zeitpunkt der Bebauungsplan vorgesehen hatte, zumal die zitierte Baugenehmigung damals auch noch gar nicht bestandskräftig war und somit auch noch keine Notwendigkeit bestand, diese Fällgenehmigung zum damaligen Zeitpunkt zu erteilen? Zwar ist die Baugenehmigung zum jetzigen Zeitpunkt wirksam, aber immer noch nicht bestandskräftig. Zum Einen steht der Widerspruchsbescheid aus Freiburg noch aus und selbst diesen können die Nachbarn dann vor Gericht erneut angreifen.
Der öffentliche Zugang zum Park, der über Jahrzehnte in Aussicht gestellt war und durch den Bau eines Hotels erst ermöglicht werden sollte, ist nun de facto nicht mehr vorhanden. Stattdessen: Abschottung der Luxus-Gesundheits-Klinik vor der Bevölkerung. Auf beides geht OB Burchardt in seinem Brief mit keiner Silbe ein. Hat die Stadt hier ein großes Faustpfand leichtsinnig oder servil verspielt, um dem Investor Hans Jörg Buff weiter gefällig zu sein?
Der Oberbürgermeister beruft sich dabei auf „rechtliche Gegebenheiten“, obwohl eben gerade im Bebauungsplan rechtlich genau festgelegt ist, dass bei der Gebäudehöhe bei 17 Meter Oberkante Schluss ist, dass der Park der Öffentlichkeit geöffnet wird, und wie hoch die maximale Baumasse zu sein hat (auch hier gibt es immer noch eine massive Überschreitung).
Der Verwaltungsgerichtshof hatte weder über die Gültigkeit des alten Bebauungsplans noch die Rechtmäßigkeit der 2018 erteilten Baugenehmigung entschieden, sondern lediglich ausgeschlossen, dass Nachbarn im einstweiligen Rechtsschutz Rechte gegen die Planung geltend machen dürfen.
So steht die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit der geplanten Bebauung in der „Hauptsache“ immer noch aus.
Die Stadt und der Investor fühlen sich im Recht, aber dieses Recht wird hier sehr großzügig ausgelegt zugunsten einer hochspekulativen Planung, verbunden mit der Hoffnung auf Millionenumsätze, von denen die Stadt einmal finanziell profitieren soll, von denen die Bürgerinnen und Bürger und auch der Klimaschutz aber keinen direkten Nutzen haben werden.
MM/hr (Foto: Büdingen-Initiative)
Warum ein „Ökohotel“ nicht zum Standort Büdingen passt!
Kurz vor der geplanten Fällung von weiteren 49 Bäumen im Büdingen-Park, deren Genehmigung durch das Amt für Stadtplanung und Umwelt kurz bevor steht, schreibt Oberbürgermeister Burchardt einen Brief an Hotel-Investor HJ Buff und wirbt bei diesem dafür, dort doch bitte ein „ökologisches Vorzeigeprojekt“ zu realisieren – und dabei „so viele Bäume wie möglich auf diesem sensiblen Areal vor der Fällung zu bewahren“.
Ein ökologisches Vorzeigeprojekt kann auf dem Büdingen-Park nicht entstehen. Einer solchen Realisierung widerspricht schon der Umstand, dass genau hier dem Luxusbau der Superlative * 110 Bäume gewichen sein werden, und das sind nur die, die gefällt wurden, bevor mit dem Bau überhaupt begonnen wurde, gerechnet seit 2018. Schon in den Jahren davor hat es die Vorbesitzerin nie versäumt, im Büdingen-Park sogenannten „Aufwuchs“, Bäume die von Natur aus nachwuchsen, auszumerzen und immer wieder Hecken und Gehölze niederzumähen. Auf Antrag durften auch vorher schon immer wieder angeblich nicht verkehrssichere Bäume im Park gefällt werden. Diese wurden teilweise, aber nicht immer und konsequent, durch Nachpflanzungen ersetzt. Unumstrittene Berechnungen zum biologischen Vermögen der Bäume, Kohlendioxid in Sauerstoff umzuwandeln, belegen, dass pro gefälltem Baum ich einer, sondern mehrere hundert Bäume nachgepflanzt werden müssten, um diesen klimabeeinflussenden Verlust an Biomasse auszugleichen.
Nur für den Aushub der Baugrube des Großhotels sind geschätzte 600 LKW-Fuhren notwendig. Hierzu kommen weitere Fahrbewegungen mit Dieselabgas- und Lärmbelastung für den Beton und alle weiteren Materialen, der hier verbaut werden sollen.
Es ist reines Marketing, wenn behauptet wird, durch Dach- und Fassadenbegrünung sowie die „Leichtbau“weise des Hotels in Holz entstünde ein „ökologisches Vorzeigeprojekt“. Es ist genau die anvisierte Klientel sehr gut betuchter Gäste, die durch ihr übliches Konsumverhalten und die Wahl ihres Verkehrsmittels zur Anreise eben genau nicht dazu beitragen wird, dass sie hier einen „ökologisch“ verträglichen Erholungsurlaub verbringen wird. Für die Ausführung der Tiefgarage nach den Plänen des Investors wurden, abweichend zum Bebauungsplan, mehr als ein Dutzend große Bäume im Oktober 2018 gefällt.
Die Genehmigung eines Freibads, dessen über 300 Quadratmeter große, nicht überdachte Wasseroberfläche ständig Energie in die Luft verpufft, wird dem Ansatz einer ökologischen und klimagerechten Planung nicht im Ansatz gerecht. Oder wird das Wasser dafür über photothermische Anlagen auf dem Dach geheizt? Wie sähe denn überhaupt konkret die Umsetzung für die von OB Burchardt geforderte größere „Biodiversität“ im Park aus?
Es ist absurd, ein Biotop zu zerstören, einen über die Jahrhunderte gewachsenen Park, um dann darauf ein sechzigtausend Kubikmeter großes Gebäude zu errichten, das eine positive Ökobilanz ausweisen soll. Und hinterher das wieder nachzupflanzen, was vorher für nicht lebenstüchtig oder „leider im Weg“ stehend erklärt wurde. Ehrlicher wäre es, Baubürgermeister und Oberbürgermeister erklärten genauso unumwunden wie Bauherr Buff, es wäre ihnen egal, wie die Bevölkerung über das Hotel denkt. ** Genauso gleichgültig ist es ihnen schließlich, wie vor Ort der Baumbestand geschützt werden kann, da das Interesse zu bauen immer höher angesetzt wird als der Schutz natürlicher Lebensräume. So wären Stadt und Bauherr auch in diesem, wie in fast allen Aspekten der Planung zu Büdingen, einig.
*) Ein Hotelkomplex mit annähernd 60.000 Kubikmetern Baumasse, bis zu 20 Meter hoch und 150 Meter breit. Mehr medizinische Behandlungszimmer als in einer Klinik…
**) Vgl. Südkurier vom 20.2.2019, nachzulesen hier:
https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Paukenschlag-Ein-Beschluss-des-Freiburger-Verwaltungsgerichts-stoppt-vorerst-die-Bauarbeiten-am-Buedingen-Areal;art372448,10057883
>So steht die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit der geplanten Bebauung in der „Hauptsache“ immer noch aus.
Das ist eine Fehlinterpretation. Der VGH entscheidet nicht über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, sondern über die Frage, ob nachbarschützende Rechte der Widerspruchsführer/Kläger verletzt werden. Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Da der VGH im Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz keine Nachbarrechte verletzt sah, wird das Hauptsacheverfahren wohl kaum ein anderes Ergebnis bringen.
Die politische Klasse hat schon lange keine Klasse mehr!
Mit werbewirksamen Sprechblasen sitzt auch der hiesige OB im Talkdunst und labert Blablablubs über Klimaschutz und -trutz in der Konstanzer Rathausburg.
Er hat keinen Plan! (s.o.)
Doch den einen: erneut die nächste OB-Wahl zu gewinnen!
Wenn nicht, taucht er als merkantiler Schlaumeier wieder ins Neolab ein und preist sich, wie er die KonztanzerInnen am Ring durch die Manege geführt hat.
Den Gemeinderrat, der im Mai den „Klimanotstand“ ausrief, führt er mit seinen Buff-Bluffs Briefings (dem Investitionsgenossen weiß er die Stichworte für Ökovielfalt- und Unternehmerwohl) ebenfalls vor.
Der OB schwatzt u.a. von „rechtlichen Gegebenheiten“. Ist das sein Fachgebiet?
Wie waren noch seine Erfolgsprognosen beim Steuerversenkungsobjekt BoFo?
Der Mann muß sich messen lassen an dem was er nicht kann!
„Ihr habt keinen Plan“: Maßnahmen zur Rettung der Zukunft
Frage:
Viele hoffen ja darauf, die Klimakrise mit Innovationen lösen zu können. Wie steht ihr dazu?
Antwort:
Dieses Hoffen und Warten ist absurd und gefährlich. Es ist jetzt fünf vor zwölf und mir wurde bisher noch nichts vorgelegt, das CO2 besser aus der Luft saugt als Bäume – und die sind wahrlich keine Innovation. Wenn jemand es schafft, für alle Probleme, die wir angehen müssen, in den nächsten zwei Jahren eine Erfindung vorzulegen, die sie löst: krass! Dann wäre aber immer noch nichts schlimm daran, wenn wir bis dahin unsere Wirtschaft und Gesellschaft auf Nachhaltigkeit umgestellt haben. Alle tun ja immer so, als wäre das katastrophal, aber das ist es doch überhaupt nicht! Sich um die eigene Lebensgrundlagen und umeinander zu kümmern, müsste doch eigentlich sowieso das Ideal einer jeden Gesellschaft sein.
https://www.jetzt.de/umwelt/buch-ihr-habt-keinen-plan-sarah-hadj-ammar-sammelt-mit-kollegen-massnahmen-zur-rettung-der-zukunft