Büdingen vertagt, anderer Mietspiegel in Sicht
Der Technische und Umweltausschuss hat gestern das umstrittene Thema Grünordnungsplan für den Hotelneubau Büdingen vertagt – aus guten Gründen. Trotzdem gab es wieder einige herzerfrischende Debatten, und gewichtige Informationen drangen aus dem Herzen der Verwaltungsfinsternis ans geblendete Auge der Öffentlichkeit. Unter anderem auf dem Programm: Der qualifizierte Mietspiegel, an dem sich durch Fördermittel einiges ändern könnte.
Obwohl es der Aufreger dieses Spieltages werden sollte, hatte es das Thema Büdingen nur bis auf Platz 19 der Tagesordnung geschafft, konkret der Antrag auf eine (weitere) Ortsbegehung zur Inspektion der zum Tode verurteilten Bäume. Da zu vermuten stand, dass einige der nicht allzu zahlreichen ZuhörerInnen sich nur wegen dieses Tagesordnungspunktes in den TUA verfügt hatten, schlug Holger Reile (LLK), der als Linker immer wieder ein echtes Herz für das Fußvolk beweist, vor, diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen, und allgemeines zustimmendes Gemurmel der anderen Ausschussmitglieder signalisierte: Vox populi vox dei – (gegen den Bildungsdünkel und für die AfDlerInnen und sonstigen Nazis unter unserer werten Leserschaft hier die germanische Übersetzung: Das Volk hat immer recht).
Allerdings wies Peter Müller-Neff (FGL) darauf hin, das bisher ja gar kein Gestaltungsplan vorliegt, aus dem man detailliertere Vorstellungen über die Absichten des Investors gewinnen kann. Letztlich war den Ausschussmitgliedern also ziemlich unklar, welche Bäume der medizinisch-menschlich schwer engagierte Schweizer Hotelier umzuhacken gedenkt (vermutlich, damit sich sein von erzwungenem Zucker- und Alkoholverzicht tödlich deprimiertes Millionärspublikum nicht unverzüglich daran erhänge). Als Martin Wichmann vom Amt für Stadtplanung und Umwelt bestätigte, dass es noch keinen formellen Antrag zu den Grünflächen gibt, entschied sich der TUA dafür, dieses Thema zu vertagen.
Mietspiegel wird neu erstellt
Michael Frei, Abteilungsleiter Grundstückswertermittlung und Bodenordnung der Stadt, informierte darüber, dass ein neues Förderprogramm für qualifizierte Mietspiegel aufgelegt wurde. Danach ist es möglich, dass Kommunen sich zum Erstellen eines Mietspiegels zusammenschließen, sofern mindestens eine dieser Gemeinden bisher noch keinen solchen Mietspiegel erstellen lässt – und dann einmalig 50 Cent pro Einwohner an Zuschüssen erhalten. Die Gemeinden Reichenau und Allensbach haben signalisiert, mit Konstanz zusammenarbeiten zu wollen, die Sache sei aber noch nicht entschieden.
Am Ende dürfte demnächst ein neuer Mietspiegel stehen, der in einem einzigen Papier die Ergebnisse aller drei Kommunen zusammenfasst. Ergebnis wäre aber nicht, wie Frei auf besorgte Nachfragen erklärte, dass in Zukunft gemeinsame Mietkosten ermittelt würden, so dass auf der Reichenau und in Allensbach die Preise auf Konstanzer Niveau steigen (oder sinken), sondern dass die Befragung in allen drei Kommunen vom beauftragten Institut gleichzeitig durchgeführt würde – Synergie und so. Die Gliederung der Mietpreise nach Kommunen werde aber erhalten bleiben, so wie ja auch jetzt schon der Konstanzer Mietspiegel verschiedene Mieten für einzelne Stadtteile ausweise. (Logischerweise, aber das sagte Frei nicht, ist in der Barackensiedlung Wallhausen der Quadratzentimeter Wohnraum deutlich billiger als der Quadratmeter in der Residenzstadt Konstanz, schließlich sollen das Wohnen mit Seeblick und die Flucht in regelmäßig verkehrenden Schlepperbooten ins überseeische Überlingen ja auch Spaß machen.)
Bei dem üppigen Zuschuss von 0,50 Euro pro EinwohnerIn sollte Konstanz umgehend auf ca. 70 Millionen Menschen wachsen, dann wäre das Bofo umgehend abbezahlt, und eine Abfindung für Herrn Osner – Völker, hört die Signale! – ginge auf Portokasse.
Nach nur zwei Gutachten gegen das Theater wären für den Kulturbürgermeister zwölf sachkundige Gutachten gegen die Konzertprogramme des Dirigenten Ari Rasilainen übrigens inklusive, denn dieser Mann macht nun wirklich durch sein musikalisches Wirken wie durch sein Charisma permanent heimtückische Tourismus-Werbung für seine finnische Heimat – ganz klar auf Kosten der KonstanzerInnen Fremdenverkehrs-Verdiener, die ihn über die Gewerbesteuer … Aber lassen wir das, darum mag sich der Klassenfeind kümmern, und der ist bekanntlich immer und überall.
O. Pugliese
Die Interpretationen und Visionen des O.Pugliese:
Man müsste sie jedem Politikverdrossenen unverzüglich zur Wiederbelebung an die Hand geben, und er hätte die Lust, sich in den Irrsinn zu schmeissen, blitzartig wiedergefunden.