Bundestag kürzt Zuschüsse für Singen und Konstanz

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Keine „Soziale Stadt“ mehr? Das erfolgreiche Sanierungsprogramm steht vor dem Aus. CDU und FDP lehnten es im Deutschen Bundestag mit ihrer Mehrheit ab, die drastische Kürzung der Zuschüsse zur Förderung der städtebaulichen Entwicklung besonders beachteiligter Stadtteile zurückzunehmen, berichtet der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich (SPD) und spart nicht mit Kritik an seinen Kollegen Homburger und Jung.

Im Kreis Konstanz werden zur Zeit zwei Gebiete aus Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ gefördert. In Singen soll die östliche Innenstadt entwickelt werden; in Konstanz wird die Sanierung im Berchengebiet gefördert. Ob die geplanten Sanierungsmaßnahmen im vorgesehenen Umfang fortgesetzt werden können, ist nach dem Beschluss des Bundestags nun mehr als fraglich.

Persönlich mitverantwortlich für diesen Kahlschlag sind auch die Wahlkreisabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Birgit Homburger (FDP), die im Bundestag der Kürzung der Mittel zugestimmt haben. Friedrich wirft beiden vor: „Sie schaden nicht nur Ihrem Wahlkreis. Sie vernichten auch bürgerschaftliches Engagement und gefährden so die soziale Integration in benachteiligten Stadtteilen.“

Durch die Beschlüsse des Bundestags wird nicht nur das Fördervolumen des Sanierungsprogramms um annähernd drei Viertel auf 28 Millionen Euro gekürzt. Die verfügbaren Gelder sollen künftig nur noch für Baumaßnahmen verwendet werden. Dabei war die „Soziale Stadt“ vor allem

deshalb so erfolgreich, weil das Programm bauliche und sozial-integrative Projekte miteinander verband und die Bewohner und Bewohnerinnen an der direkten Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligte. Für das Projekt „Soziale Stadt“ im Konstanzer Berchengebiet, das aktuell ohnehin von Sparplänen der Stadtverwaltung bedroht ist und schon in der Vergangenheit nur stiefmütterlich behandelt wurde, droht nun das endgültige Aus.

Bereits erfolgreich abgeschlossen wurde die Sanierungsmaßnahme Langenrain im Singener Süden. Dort sei deutlich geworden, dass man „soziale Brennpunkte nicht alleine mit Investitionen in Beton entschärfen kann“, sagte Friedrich, der sich vor Ort ein Bild über die Sanierungsgebiete machen wird.

Autor: PM/hpk