CDU-Rätin empfiehlt rechtslastigen Referenten
Während der letzten Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses (TUA) in Konstanz kam es zu einer kurzen, aber heftigen Kontroverse zwischen Anselm Venedey (FWK) und Sabine Feist (CDU). Letztere schlug vor, für eine Informationsveranstaltung zum Thema „Energieeffizientes Bauen“ den umstrittenen Energieberater Konrad Fischer hinzuzuziehen. Bei dieser Personalie platzte Venedey vernehmlich der Kragen.
Sabine Feist, einzige Frau in der CDU-Ratsriege und hauptberuflich Architektin, hatte zusammen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Roger Tscheulin beantragt, die Stadt Konstanz möge die notwendigen Erkenntnisse zum Thema Energie-Einsparungsmöglichkeiten zusammentragen und dazu eine Informationsveranstaltung durchführen. Das Ziel solle sein, „eine nachhaltige, vorausschauende Strategie zu entwickeln, welche Standards für Konstanz bei der Vergabe städtischer Grundstücke oder in Wettbewerbsverfahren zur Anwendung kommen sollen“.
Der Vorschlag wurde in der Hauptsache schließlich befürwortet, war aber begleitet vom massiven Protest Venedeys, der den von Feist vorgeschlagenen Referenten Konrad Fischer einen „Antisemiten“ nannte, der den Holocaust verharmlose und allerbeste Kontakte zu rechten Zirkeln pflege. Venedey empfahl seiner Ratskollegin, solche Einladungen in Zukunft doch besser der AfD zu überlassen.
Wer ist Konrad Fischer?
Eine Recherche im Netz führt rasch zu eindeutigen Ergebnissen. Fischer aus dem oberfränkischen Hochstadt am Main bezeichnet sich als Fachmann für Photovoltaik-Anlagen und Kritiker der Wärmedämmung. Auf seiner Internetseite aber hetzt er in eindeutiger Sprache, wie das kritische Internet-Lexikon Esowatch zu berichten weiß, über „mächtige Juden“ oder „Globalheuschrecken“ und leugnet die deutsche Kriegsschuld. Für Fischer ist klar: Für den Zweiten Weltkrieg sei „Churchill und seine jüdische Freundes- und Emigrantenschar“ verantwortlich, die er als „scharende Kriegstreiber“ bezeichnet. Neben antisemitischer Hetze bewirbt Fischer auf seiner Seite auch gerne Publikationen, die in rechtsradikalen Zirkeln gelesen werden.
So zum Beispiel mehrere Bücher aus dem Grabert-Verlag, dessen Autoren überwiegend dem äußerst rechten Lager zuzuordnen sind. Mehrmals schon wurden im Grabert-Verlag erschienene Machwerke wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung Verstorbener eingezogen oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Kein Zufall auch, dass Konrad Fischer gute Kontakte zum Querfrontler und Verschwörungs-Ideologen Jürgen Elsässer pflegt und sich sogar hinreißen ließ, mehrmals Werbung für die NS-Zeitschrift „National-Zeitung“ unters Volk zu streuen, deren Kommentare er für „manchmal durchaus lesenswert“ hält.
Feist wiegelt ab
Auf seemoz-Anfrage, ob sie nicht gewusst habe, wen sie da gerne nach Konstanz holen würde, wich die CDU-Rätin aus. Die politischen Verbindungen Konrad Fischers seien ihr nicht bekannt und sie habe auch „kein Interesse daran (…), danach zu forschen“. Wichtiger sei, so Feist: „für die kommenden Wohnprojekte in Konstanz eine nachhaltige Vorgehensweise zu etablieren, anstatt Themen zu diskutieren, die nicht zielführend sind. Gebraucht werden konstruktive Vorschläge, die uns und den Wohnbau vorwärts bringen, anstatt Verschwörungstheorien – egal von wem“.
H. Reile
Kommentar
(hr) Gerade bei der übergroßen Auswahl von Referenten, selbsternannten oder tatsächlichen Fachleuten und Vortragsrednern ist es in der Tat nicht ganz einfach, den Überblick zu behalten und frühzeitig die Spreu vom Weizen zu trennen. Aber bevor man jemanden für eine öffentliche Informationsveranstaltung nach Konstanz bittet, sollte man in der Lage sein, sich vorab über den gewünschten Referenten sachkundig zu machen. Aber genau das hat Sabine Feist fahrlässigerweise unterlassen. Spätestens nach dem Hinweis von Anselm Venedey über die politischen Verbindungen Fischers hätte Feist die Reißleine ziehen und erklären müssen, dass ein ausgewiesener Antisemit mit vielerlei Schulterschlüssen in die rechte und rechtsradikale Szene als Referent kein Thema sein kann. Mit einer dementsprechenden Erklärung ihrerseits wären wohl alle zufrieden gewesen. Dass sie nun aber den Spieß umdreht und den Hinweisgeber auf Fischers politische Grundhaltung bei den Verschwörungstheoretikern einreiht, ist grotesk und erbärmlich.
Frau Feist ging es bei der Ausrichtung einer Informationsveranstaltung zum Thema „Energieeffizientes Bauen“ auch um Nominierung von Dämmkritikern und Klimawandelleugnern, um ein vermeintlich „ausgewogenes“ Bild der Meinungen zu präsentieren. Wie sehr Sie mit dieser Ausrichtung auf dem Holzweg ist, zeigt nicht zuletzt eine Artikelserie aus dem Jahr 2015 in der Mitgliederzeitung des Vereins Haus und Grund, der auch bei den CDU Stadträten ganz und gar unverdächtig ist, allzu „grüne“ Thesen zu verbreiten.
Wärmedämmung im Bestand ist eine der wichtigsten Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Auch Frau Feist und die örtliche CDU Fraktion sollten diese Ziele unterstützen. Dazu ist es nicht nötig die kruden Thesen von zweifelhaften Dämmkritikern mit einzubeziehen.
Die beispielhafte Artikelserie von Haus & Grund kann man unter folgendem Link nachlesen: http://www.modernisierungsoffensive.com/veroeffentlichungen/
So disqualifiziert man sich selber als Stadträtin.
Wenn man nach Referenten für Sachthemen sucht, muss man nicht wissen, was sie sonst so treiben und sagen. Wenn man aber darüber aufgeklärt wird – danke, Herr Venedey! – dann muss man reagieren. Dem Kommentar von Herrn Reile ist nichts hinzuzufügen.
Volker Kurzweg