„CDU stellt Studierende in die Schmuddelecke“

Im Zuge der Novelle des Landeshochschulgesetzes plant die grün-schwarze Landesregierung die Streichung des politischen Mandats der Studierendenschaften in Baden-Württemberg. Dagegen wehrt sich die Studierendenvertretung der Uni Konstanz – und Die Linke solidarisiert sich.

Derzeit versucht die CDU-Fraktion im Landtag, die Studierendenvertretungen mit einer Rufmordkampagne zu beschädigen. Die Verfasste Studierendenschaft der Universität Konstanz (VS) stellt sich entschieden gegen dieses Vorhaben und fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, entsprechende Diskreditierungen zu unterlassen.

In einer Großen Anfrage an das Ministerium für Wissenschaft und Kultur erfragt die CDU-Landtagsfraktion derzeit Informationen zu vermeintlich linksradikalen Umtrieben an den Universitäten, sowohl von den Universitätsleitungen als auch den Verfassten Studierendenschaften. Der Fragenkatalog dreht sich rund um den G20-Gipfel im Juli und die Internetplattform linksunten.indymedia sowie um Studierendengruppen oder einzelne Studierende, von denen man wisse, ob sie im Zusammenhang mit der Website oder den Kundgebungen stünden. Die VS hat Fehlanzeige gemeldet, da sie weder Buch über die politischen Aktivitäten der Studierenden der Uni Konstanz führt und sich unter keinen Umständen zum Denunziantentum verführen lassen möchte.

„Die zum Thema ‚Linksextremismus in Baden-Württemberg‘ gestellte Anfrage der CDU-Landtagsfraktion dient lediglich dazu, die Verfassten Studierendenschaften in eine politische Schmuddelecke zu stellen und ihnen eine Mitschuld an den Ausschreitungen von Hamburg in die Schuhe zu schieben. Gegen diese Bestrebungen setzen wir uns entschieden zur Wehr.“, erklärt der Konstanzer VS-Vorsitzende Béla Koch. „Wer friedliche Proteste auf solch niederträchtige Weise zu diskreditieren versucht, macht sich mit den Despoten, gegen die Sie gerichtet sind, gemein. Diese Anfragen zeugen von einem beschämenden Demokratieverständnis der Südwest-CDU.“, so Michael Schiefelbein, Vorstandsmitglied der Konstanzer Linken.

„Die Abschaffung der Verfassten Studentenschaft 1977 begründete der damalige Ministerpräsident Hans Filbinger freimütig mit der missliebigen politischen Haltung der ASten. Auch heute wieder sollen Studierendenschaften ruhiggestellt werden, die der Landesregierung nicht nach dem Mund reden. Dieser Vorgang und insbesondere der Missbrauch parlamentarischer Auskunftsrechte ist skandalös“, erklärt Daniel Schröder, Kreissprecher der Konstanzer Linkspartei.

Grundsätzlich lehnt die VS der Universität Konstanz eine Streichung des politischen Mandats der Studierendenschaften strikt ab. „Diese würde vor allem das kommunalpolitische Mitspracherecht der Studierenden angreifen und sie in wichtigen Themen wie Wohnungs- oder Verkehrspolitik der Stimme berauben.“, sagt Daniel Färber, Kochs Co-Vorsitzender, „Wir fordern die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart auf, von diesem Vorhaben abzusehen.“

MMen/hpk