Corona-Kosten fair verteilen

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Südbaden schlägt Alarm: Als Folge der Pandemie droht ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe in den Kassen der gesetzlichen Krankenkassen. Der ver.di-Vorstand fordert, die Corona-Kosten fair zu verteilen, über eine Entlastung der Kassen mit Steuergeldern. Insbesondere die Reichen im Land müssten jetzt Verantwortung zeigen und das Gemeinwesen finanziell absichern, verlangen die GewerkschafterInnen.

Corona bedroht nicht nur die Gesundheit von Millionen, sondern kommt die Gesellschaft auch teuer, gerade im Gesundheitsbereich. „Die Pandemie trifft die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit voller Wucht“, heißt es in einer vom ver.di-Vorstand Südbaden/Schwarzwald veröffentlichten Pressemeldung dazu. In der Tat: Schrumpfenden Beitragseinnahmen, verursacht durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, stehen Corona-bedingt erheblich steigende Ausgaben gegenüber. Die Hauptlast der teuren stationären Behandlungen tragen dabei die gesetzlichen Kassen.

So verweist ver.di darauf, dass die zusätzlich nötigen Intensivbetten, Schutzausrüstungen und Rettungsschirme allein von der GKV bezahlt werden mussten. Jetzt verlange Gesundheitsminister Jens Spahn überdies, dass AOK, Barmer & Co. die Kosten für Impfungen und Corona-Tests übernehmen, und auch die Bonuszahlungen für Pflegekräfte sollen von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden, konstatiert die Gewerkschaft.

Wenig überraschend, dass die ohnehin kargen Rücklagen der Krankenkassen durch solche Eingriffe aufgefressen werden. Für 2021 droht eine Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro, rechnet die Gewerkschaft vor. Ohne ausreichende Steuerzuschüsse müsste die GKV deshalb ihre Zusatzbeiträge anheben. „Das ist ungerecht“, kritisiert ver.di, „die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Aktuell zahlten aber fast nur die gesetzlich Versicherten für diese versicherungsfremden Leistungen. Die überwiegend besserverdienenden Privatversicherten hingegen würden geschont. „Damit muss Schluss sein“, verlangt die Gewerkschaft: Nötig sei, die pandemiebedingten Gesundheitsausgaben aus Steuern zu finanzieren. Und: „Zukünftig brauchen wir eine Bürgerversicherung. Sie bezieht alle ein und verteilt die Kosten der Gesundheitsvorsorge gerecht“.

MM/jüg (Bild: obs/Presse- und Informationszentrum Sanitätsdienst/Andreas Weidner)