Coronavirus: OB-Wahl verschieben?
(hr) Diese Frage stellen sich immer mehr KonstanzerInnen, da größere Veranstaltungen zunehmend verschoben oder abgesagt werden. Mit einer Änderung der derzeitigen Lage ist nicht zu rechnen, eher noch wird sich die Situation verschärfen. Das führt auch dazu, dass mit öffentlichen Wahlveranstaltungen nicht zu rechnen ist, somit die Gegenkandidaten des noch amtierenden Oberbürgermeisters Uli Burchardt deutlich im Nachteil sind, und von einem fairen Wahlkampf kaum die Rede sein kann. Was meinen unsere LeserInnen dazu?
Wird es nicht so sein, dass die, die U.B. wählen, diesen ohnehin wählen, egal welche Alternative angeboten wird und alle anderen, die etwas in der Birne haben, ohnehin einen anderen wählen und zwar egal wen, Hauptsache nicht den amtierenden OB? Also, dass es dann am Ende so sein wird, dass im ersten Gang keiner auf 50% kommt und dann einer zurück zieht und es dann zwischen U.B. und Kanditaten X im zweiten Gang entschieden wird?
Gewählt wird am 5. Juli.
Jetzt lasst uns doch mal abwarten, wie die Situation Ende April aussieht. Dann ist immer noch genug Zeit für den Wahlkampf. So richtig los geht’s doch eh nicht vor Anfang Juni, oder?
Wenn sich die Ausnahmesituation bis in den Sommer hineinzieht, kann man immer noch über die Verschiebung der Wahl entscheiden. Gibt’s da eigentlich eine Frist dafür?
Es ist doch vollkommen klar, dass man vor der Entscheidung für eine Person, die als Stadtoberhaupt die Geschicke von Konstanz lenken und an der Spitze der ganzen Stadtverwaltung stehen soll, diese Person auf Veranstaltungen, in Dialogen und Gesprächen erleben können muss.
Zu lesen, was jemand schreibt, hat nur eine zusätzliche Bedeutung.
Das große Ereignis wird verschoben werden müssen, wenn die Situation sich weiter so rasant zum Schlechten hin verändert.
Hallo Frau Spanner,
ich habe öfter das Problem, dass meine Kommentare etwas „neben der Spur“ liegen. Dann strapaziere ich sicher auch das seemoz-Team über Gebühr (Dank an Holger Reile). Manchmal ist, wie heute, etwas erfolgreich. Frau Jessica Tati (Die Linke), Mitglied des Bundestages, meldete sich und bemerkte, dass man das Problem fast „übersehen“ hätte, sich demnächst aber heftigt für eine Berücksichtigung der ArbeitnehmerInnen-Interessen in ungeschützen Beschäftigungen und auch für LeistungsbezieherInnen einsetzen will. Das Herz schlägt also immer noch Links. Und seien wir ehrlich, Burchardt wird doch lieber seine Abschreibungsruine(n) retten, als mögliche Sondersprechstunden für Bedürftige einrichten.
Bei der „übersichtlichen“ Anzahl der Kandidaten, finde ich es nicht so problematisch, wenn die Veranstaltung nicht stattfindet. Allerdings kann ich mir vorstellen, dass spätestens nach Ostern wieder Normalität einkehrt …
Die Unterschiede in den Zielsetzungen für Konstanz und die Konstanzer, wären für mich das Entscheidende, sofern es welche gäbe. Deswegen gab es ja bereits einen Rückzieher.
@Peter Groß Da stimme ich Ihnen unumwunden zu!
Auch wenn das, was Sie ansprechen eher am Rande den obigen Beitrag kommentiert, so ist auch mein Eindruck, dass hier gerade „unter aller Augen“ eine günstige Möglichkeit ergriffen wird „die Wirtschaft“ zu subventionieren, die schon fleißig jammerte, als Corona noch gar nicht in Deutschland war und die sicher nur zu einem Bruchteil aus denjenigen besteht, die von Corona tatsächlich an den Rand ihrer Existenz getrieben werden.
Anekdotisches Beispiel: Ich kenne eine Minijobberin, die bei verschiedenen Familien putzt. Eine Familie, die aus ihrem einwöchigen Skiurlaub in Südtirol zurückkehrte, bat sie daraufhin zwei Wochen lang zuhause zu bleiben – „selbstverständlich“ ohne Lohn.
Konstanz braucht den sturmerprobten, sozial engagierten Steuermann und zwar schnell. Die Burchardt-Mängelliste ist viel zu lang und kann wohl an den engagierten BürgerInnen nicht vorbeigegangen sein. Warum also warten, wenn dieser Tage den Armen nicht einmal der Mehrbedarf für Seife zugestanden wird.
Die Rangelei um Subventionen aus dem Steuertopf hat mit den ersten Meldungen über den Coronavirus begonnen. Da geht es manchem Politiker nicht um Vernunft, eher um Sendezeit, um Überschriften und das Verkünden von Wohltaten für Industrie, Gastbetriebe, Banken.
Es werden Mittel für Kurzarbeitergeld (aus dem Beitragsaufkommen der Arbeitslosenversicherung) zugesagt, wie auch der Wegfall des Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung, der fehlt später bei der Rente. Eine Prüfung, ob zunächst ein Abbau von Überstunden erfolgen müsste, von 2,1 Milliarden Überstunden blieb 2017 die Hälfte unbezahlt (Antwort auf eine Anfrage von Jessica Tatti, Linke DRS 19/051774) wird zu Gunsten der Erstattung von Kurzarbeitergeld an Unternehmen gar nicht erst in Erwähnung gezogen.
Auch eine Berücksichtigung vorangegangener Milliardengewinne der boomenden Unternehmen, etwa in der Autoindustrie bleibt erneut unberücksichtigt, wie es scheint. Nur eben die Interessen jener Menschen die sich als Aufstocker mit Zweit- und Drittjobs so eben „über Wasser“ hielten werden nicht berücksichtigt. Kurzarbeitergeld ist für die große Zahl für MinijobberInnen oder „450-Euro-Aushilfen“ nicht vorgesehen. Der Hürdenlauf durch die Stationen der Arbeitsagenturen wird sich als unüberwindlich erweisen und bleibt wegen der Vielzahl zu beschaffender Unterlagen ganz sicher erfolglos.
Für viele Saisonkräfte, besonders Frauen im Gastgewerbe, wurden kurzfristig Schichten gestrichen oder sie wurden ganz „freigesetzt“, wie es im Unternehmerdeutsch heißt. Meist fristlos und ohne Entgeltfortzahlung. Das Schlimmste, erklären Medien in diesen Tagen ist, dass Fußballspiele vor leeren Rängen stattfinden, Konzertveranstaltungen und touristische Belustigungen ausfallen. Jedoch nichts darüber, dass eine große Zahl TagelöhnerInnen und Aushilfen auf jegliches Einkommen verzichten müssen oder sie dadurch unter Umständen wohnungslos werden und bei Lieferengpässen in den Tafeln unter Mangelernährung leiden.
Da durch die Erhöhung der Lebenshaltungskosten (besonders der Stromkosten) und auch Hamsterkäufe, die Verfügbarkeit preisgünstiger Lebensmittel für arme Menschen nicht mehr gewährleistet ist, muss durch politisch verantwortliches Handeln gegengesteuert werden.
Jegliche Form der Kürzung von Hartz IV Leistungen ist ab sofort zu unterlassen und die Voraussetzungen für unbürokratische, finanzielle Sonderhilfen müssen geschaffen werden. Bis Sozialleistungen an die aktuelle Preisentwicklung verantwortlich angepasst sind. Einer lebenswerten Existenz den Weg zu ebnen gehört zu den wesentlichen staatlichen kommunalen und nachbarschaftlichen Aufgaben.
Über dringenden Mehrbedarf sollten Politiker nicht ausschweifend debattieren, sondern finanzielle Mittel bereitstellen, um auch aber nicht nur einen Mehrbedarf für Seife und das häufigere Hände waschen zu finanzieren. Eine Bewährungsprobe, die wohl nur ein neuer, sozial engagierter Bürgermeister regeln kann
@Daniel Sartor
Gerade öffentliche Diskussionen im Vorfeld von OB-Wahlen sind in der Regel gut bis sehr gut besucht. Bleibt es länger dabei, dass größere Veranstaltungen nicht mehr stattfinden sollen, ist das natürlich ein Nachteil für diejenigen, die gegen den Amtsinhaber antreten.
Werden solche Veranstaltungen überhaupt gut besucht? Das kann ich mir bei der Politikverdrossenheit kaum vorstellen, aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren. Wie waren die Besucherzahlen in der Vergangenheit?
Die Wahl sollte NICHT abgesagt werden. Der Wahlkampf kann auch ohne große öffentlich Veranstaltungen durchgeführt werden: Plakate, Flugblätter und mit digitalen Mitteln (inkl. Videos).
Von einem Verzicht auf große öffentliche Veranstaltung sind allle – auch der amtierende Bürgermeister – betroffen.
Eine durch Wahlen legitimierte Stadtregierung ist auch und gerade in schwierigen Zeiten wichtig. Es wäre zudem wichtig, auch über das aktuelle städtische Krisenmanagement abstimmen zu können.
Sollte sich die Situation extrem verschärfen, kann und sollte erneut nachgedacht werden.