Dämpfer für die Bodensee-Bahn

DIE LINKE hatte dem Verkehrsausschuss des Bundestages einen Antrag vorgelegt, um dringende Maßnahmen zum Ausbau des Bahnnetzes auf den Weg zu bringen. Zu den Projekten gehört die von der Bahn immer wieder verschleppte Elektrifizierung der Südbahn zwischen Friedrichshafen und Ulm sowie die Bodenseegürtelbahn auf der Strecke Radolfzell–Friedrichshafen–Lindau 

Dass die Ausschuß-VertreterInnen von CDU und SPD geschlossen gegen den Antrag votierten, mag nicht verwundern, dass sich die Abgeordneten der Grünen aber enthielten, ist völlig unverständlich, widerspricht dieses Abstimmungsverhalten doch diametral den Aussagen von Grünen-PolitikerInnen in der Region zur Bahnentwicklung.

In der Begründung für die geforderte Elektrifizierung von Südbahn und Bodenseegürtelbahn heißt es im Entschließungsantrag unter anderem: „Diese wichtige Verbindung wird bis heute rein mit umweltschädlichem Dieselantrieb befahren. Durch die Elektrifizierung entlang des Bodensees könnte außerdem eine rein elektrische Bodensee-S-Bahn alle Städte entlang des Bodensees verbinden und die Situation des ÖPNV dort erheblich verbessern.“

Annette Groth, Linke-Abgeordnete aus dem Bodenseekreis, Mitglied im Verkehrsausschuss und Mitinitiatorin des Entschließunantrages, verweist denn auch auf die Dringlichkeit und Bedeutung für die regionale und überregionale Verkehrsanbindung in der Bodenseeregion. Die Ablehnung des Vorhabens sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil „hier mit einem vertretbarem Aufwand ein hoher Nutzen erzielt werden kann“. Der Bund verfolge derzeit eine völlig falsche Investitionsstrategie für das Schienennetz der Eisenbahnen. „Bundesmittel fließen überwiegend in extrem teure Großprojekte, während für Nebenstrecken keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen.“

Groth kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass im Haushaltsentwurf von Finanzminister Schäuble für 2015 keine zusätzlichen Mittel für Maßnahmen des Bedarfsplans Schiene vorgesehen sind, sondern lediglich 300 Millionen Euro für die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), mit der lediglich der aktuelle Bestand des Schienennetzes gesichert werden soll.

Für die Linke-Abgeordnete ist es unverständlich, „dass der Vorrang des Erhalts vor dem Neubau sich ausschließlich auf Schienenstrecken bezieht, während gleichzeitig bei Straßenprojekten sogar abseits der Haushaltsberatungen unterjährig 27 Projekte eine Baubewilligung erhalten.“ Notwendig sei ein Aufbruch bei der Schiene und nicht im Straßenbau.

Autor: Jürgen Geiger