Das Asisi-Projekt und seine Schattenseiten

in

„Die Verwaltung wirft eigene Prinzipien über Bord“, findet unser Autor und zitiert das stadteigene Handlungsprogramm Wirtschaft. Und als Konstanzer Unternehmer weiß er, wovon er spricht:

Völlig unabhängig davon, wie sinnvoll überhaupt das Asisi-Panorama für die Konstanzer Bevölkerung ist, wurde ein Aspekt in der Diskussion im Gemeinderat nicht berücksichtigt: Die massive Unterstützung der Verwaltung für dieses Projekt, erscheint völlig konträr zu den bisherigen von der Verwaltung aufgestellten Leitlinien zum Handlungsprogramm Wirtschaft:

1. Im Handlungsprogramm Wirtschaft heißt es: „Die Strategie muss also sein, als Wirtschaftsstandort intelligent und ressourcenschonend zu wachsen“.

Das Asisi-Panorama wäre das Gegenteil davon, denn mit nur wenigen (Saison?) Mitarbeitern würde ein extrem hoher Bruttogeschossflächenverbauch einhergehen.

2. Weiter heißt es dort: „Entwicklung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandortes … Nachhaltigkeit ist die übergeordnete Zielvorgabe.“

Ein auf nur 15 Jahre temporär ausgelegtes Gebäude/Monument, welches anschließend abgerissen werden soll, da es für andere Unternehmen bei dieser Bauweise schwer verwendbar ist oder die weitere Nutzung nicht schon jetzt geklärt ist, entspricht wohl nicht der Definition von Nachhaltigkeit.

3. Es erscheint nicht plausibel, wenn es tatsächlich eine Liste mit zahlreichen Unternehmen gibt, die dringend Büro- oder Produktionsräume benötigen, man jetzt aber eine plötzlich gefundene Fläche nicht diesen auf der Liste stehenden Unternehmen zur Verfügung stellen will, sondern stattdessen ein solches Panorama errichten will. Der Standort wäre durchaus auch für normale Nutzungen denkbar. Eine Höhe von 40 m entspricht 10-11 Stockwerken, so dass durchaus Raum für mehrere hundert Mitarbeiter hätte geschaffen werden können. Die Behauptung, dass diese Fläche kaum für etwas anderes nutzbar wäre, erscheint nicht nachvollziehbar, wenn schon derzeit direkt gegenüber Gewerberäume auf ähnlicher Fläche neben der Straße existieren.

4. Ein weiteres Zitat aus dem Handlungsprogramm: „Ausweisung neuer Gewerbeflächen und vorrangige Vergabe an innovative, wachsende Unternehmen mit einer hohen Flächeneffizienz unter Vorgabe einer möglichst intensiven und nachhaltigen Nutzung (hohe Dichte und Beschäftigung, wenig Emissionen)“

Ein solches Panorama ist weder innovativ, wachsend, noch hat es eine hohe Flächeneffizienz, ebenso wenig eine hohe Beschäftigungsdichte. Einzig der Punkt „wenig Emissionen“ ist erfüllt, dies aber auch nur dann, wenn man nicht die Emissionen der Kunden und damit verbundenen zusätzlichen Autos, die angezogen werden, miteinbezieht. Zu einer gesamtstädtischen Betrachtung gehören diese Belastungen aber zweifelsohne dazu.

5. Gewerbesteuereinnahmen: Das ganze Handlungsprogramm Wirtschaft wird doch letztendlich aufgelegt, um mehr Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass das Panorama-Projekt überhaupt Gewerbesteuer in nennenswertem Umfang (für Konstanz) generiert. Die ersten Jahre werden bedingt durch die Baukostenabschreibungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Gewerbesteuereinnahmen erzielt werden können, danach werden wohl Rücklagen für den Abriss gebildet werden müssen, so dass auch dann Gewerbesteuerzahlungen unwahrscheinlich erscheinen. Im Gegenteil besteht sogar die Gefahr, dass die Stadt die Abbaukosten übernehmen muss. Im Gegensatz zu z.B. Bürogebäuden für innovative Unternehmen, ist das Panoramagebäude sehr speziell und kaum für andere Zwecke nutzbar.

Mir erschließt sich nicht, wieso die Verwaltung die eigenen Leitlinien über Bord wirft und in einem der seltenen Fälle, in der sie über die Vergabe eines Grundstückes selbst bestimmen kann, gegen ihre aufgestellten Grundsätze handelt. Mir stellt sich auch die Frage, wie all die Mühe und der betriebene Aufwand für das Handlungsprogramm Wirtschaft zu rechtfertigen sind, wenn im Einzelfall doch nach völlig anderen Kriterien und Ausnahmen entschieden wird.

Peter Magulski