Das Gutachten zum Gutachten zum Gutachten
Die „juristische Stellungnahme“ zum Erhalt des Scala-Kinos, von der Bürgerini „Rettet das Scala“ in Auftrag gegeben und von seemoz gestern veröffentlicht, hat Wellen geschlagen: Nicht nur, dass Medien von Hamburg über Stuttgart bis nach München darüber berichten – nein, vor allem im Konstanzer Rathaus. Da wurde ein anderes Gutachten hervorgezaubert und eine dritte Expertise vorbereitet.
Das städtische, 18-seitige Gutachten, von Mathias Preussner aus der Konstanzer Kanzler Kues+Partner schon am 16. März verfasst, trägt den Vermerk „nicht öffentliche Information für die Mitglieder des Gemeinderates“. Dieser Geheimstempel aber beruhe auf einem „Kommunikations-Problem“ und werde noch im Laufe des Tages behoben, versicherte man der seemoz-Redaktion auf Nachfrage im Baudezernat – einer Veröffentlichung noch im Laufe des Tages stehe dann nichts mehr im Wege.
Doch die Nervosität im Konstanzer Rathaus scheint – nicht nur wegen des bundesweiten Medienechos – schier grenzenlos. Denn zu der Veröffentlichung der Expertise, ursprünglich wohl als Ausschuss-Vorlage für den 14.4. gedacht, kam es dann doch nicht. Der gestrige Tag verging, so sind Aussagen des Pressesprechers Rügert wohl zu deuten, mit der Formulierung einer „weiteren juristischen Stellungnahme“, die vermutlich Anwalt Preussner als Antwort auf das Berliner Gutachten der Kanzlei Raue verfasste – beide Stellungnahmen sollten gemeinsam veröffentlicht werden, so Rügert. Das war an einem Tag wohl nicht zu schaffen.
Ein Gutachten zum Gutachten zum Gutachten also. Und ein juristisches Hickhack, das einer einvernehmlichen Lösung wohl ewig im Wege stehen wird. So oder so – sobald die Expertisen, Gutachten oder Stellungnahmen zugänglich werden, sind sie auf seemoz nachzulesen.
hpk