„Das nehmen wir mit“
Diesen Satz hören Konstanzer RätInnen regelmäßig, wenn sie in einem der Ausschüsse oder im Gesamtgemeinderat Empfehlungen oder Verbesserungsvorschläge abgeben, aber anschließend wenig oder gar nichts passiert. Anne Mühlhäußer, Stadträtin der FGL (Freie Grüne Liste), ärgert sich zusätzlich darüber, dass auch gestellte Anträge in der Verwaltung oft monatelang liegen bleiben oder gar gänzlich in einem schwarzen Loch verschwinden.
Im „Subkurier“, dem Mitteilungsblatt der FGL, kritisiert Mühlhäußer den Umgang der Verwaltung mit Anträgen von GemeinderätInnen: „Irgendwann fiel es mir auf: Die Anträge kommen nicht mehr auf gewohnte Weise als Sitzungsvorlage. Sie kommen gar nicht mehr (worst case) oder später, Monate oder manchmal gar Jahre“.
„So macht Politik keinen Spaß“
Dagmar Krug, Fraktionsassistentin der FGL, habe sich kürzlich der Sache angenommen und recherchiert, „auf welche unserer Anträge von Seiten der Verwaltung keinerlei Reaktion kam“. Das Resultat sei ernüchternd gewesen: „Das waren Dutzende“, schreibt Mühlhäußer und konstatiert: „So macht Politik keinen Spaß. Denn dann leiden nicht nur die BürgerInnen unter Politikverdrossenheit, dann leiden auch die Politiker unter Verwaltungsverdrossenheit“. Und sie richtet an die Verwaltung einen dringenden Appell: „Die RätInnen sind gewählt, um eine Stadt weiterzuentwickeln. Klar kann man über die Sinnhaftigkeit des einen oder anderen Antrags streiten. Aber die Anträge in die Nähe von schwarzen Löchern zu legen, auf dass sie von diesen verschluckt werden, kann auch nicht die Lösung sein“.
Apropos Fahrradbrücke
Ein Sturm der Entrüstung, befeuert durch den Südkurier, fegte über die Stadt, als von der Verwaltung erklärt wurde, man müsse die Fahrradbrücke für etwa zwei Monate sperren, um sie zu sanieren. Wie, so die meist gestellte Frage, sollen die täglich rund 15 000 Pedalisten in dieser Zeit das jeweils andere Ufer erreichen? Über die alte Rheinbrücke, eine andere Möglichkeit gibt es eben nicht. Den Vorschlag, dort eine PKW-Fahrspur für die Radler zu reservieren, will man prüfen. Weitere Infos gibt es heute um 10 Uhr bei einer Pressekonferenz am Ort der künstlichen Aufregung.
Dabei war die Fahrradbrücke schon Ende April 2013 ein Thema im Gemeinderat. Die Linke Liste Konstanz (LLK) wies auf deren schlechten Zustand hin und fragte den damaligen Baubürgermeister Kurt Werner, was er zu tun gedenke. Das Tiefbau- und Vermessungsamt kümmere sich bereits darum, so Werner, der Schaden sei allerdings vernachlässigbar und gehe lediglich auf die Grundierung zurück. Man wolle aber umgehend die Sanierungskosten ermitteln und diese in den Nachtragshaushalt einfließen lassen. Und über allen Versprechungen und Ankündigungen im Frühjahr 2013 baumelte traditionsgemäß der wunderbare Satz: „Das nehmen wir mit“. Die Verwaltung hat schon soviel mitgenommen, dass man sich längst fragen muss: Wo, zum Teufel, bringen die das alles hin?
H. Reile
Konstanz hat ein Defizit in der Querung ihres Rheinstücks. Es existierte mal eine Fähre auf Höhe Laube, beim Pulverturm. Sie würde heute zwar keine 15’000 Radler „schlucken“, aber nach wie vor Schüler, Beamte, Studenten, Ibis-Gäste, andere Stadtgäste, Einheimische, usw. Das Fähre-Aus wurde mit „zu teuer“ beschrieben. Nun weiss ich nicht, ob bei den vorhandenen Strömungsverhältnissen am Seerhein auch einfache Seilfähren denkbar wären, wie sie zum Beispiel in Basel typisch sind. Wäre mindestens mal eine Aufgabe für die HTWG am Rheinufer, in dieser Richtung etwas „Rheinforschung“ zu betreiben: T für die Technik, W für die Wirtschaftlichkeit, G für die Gestaltung einer Fähre neuesten Typs!
Was heißt hier künstliche Aufregung? Der Südkurier hat uns Radler wenigstens über die geplante Maßnahme informiert. Von der Verwaltung und vom Gemeinderat kam da kein Mäh und kein Muh. Eine andere Möglichkeit gibt es eben nicht. Da macht es sich jemand ganz schön einfach. Der Vorschlag von Herrn Venedey eine Autospur vorübergehend in eine Radspur umzuwandeln macht Sinn.