Das Ziel: Nettoneuverschuldung Null

Wenn der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Konstanzer Gemeinderates am kommenden Donnerstag die Beratungen zum Stadthaushalt 2013/2014 beginnt, steht das Planziel schon fest: Stadtkämmerer Hartmut Rohloff will den Doppelhaushalt ohne neue Schulden stemmen. Ob das gelingt, wird sich erst im März 2013 zeigen – dann soll der Gemeinderat das Finanzpaket verabschieden. Bis dahin müssen, vor allem bei den Investitionen, klare Prioritäten gesetzt werden

Immerhin der Fahrplan für die Haushaltsberatungen steht schon fest: Nach der HFA-Vorberatung in dieser Woche erfolgt in den nächsten drei Monaten die Beratung in den Fachausschüssen, bevor der HFA am 7. März 2013 seine Beschlussempfehlung abgibt. Endgültig über den Doppelhaushalt entscheiden soll dann der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. 3. 2013. Was nebenbei auch heißt: Die ersten drei Monate des neuen Jahres wirtschaftet die Stadt ohne Etat.

Die Eckdaten für die nächsten Jahre sehen so schlecht nicht aus: Die Steuereinnahmen (Steuerkraftsumme 2013 = 79.282.479 Euro; Steuerkraftsumme 2014 = 104.006.810 Euro), aber auch die Zuschüsse des Landes (je 320 000 Euro zusätzlich für Kleinkindbetreuung) steigen unerwartet an. So dass die Kämmerei für beide Jahre des Doppelhaushalts glaubt, rund 30 Millionen Euro ohne Neuverschuldung investieren zu können.

Da aber kommen die politischen Vorgaben, die Begehrlichkeiten der Parteien und ihrer Klientel ins Spiel. Denn auch Hartmut Rohloff geht davon aus, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können; in seiner Vorlage für den HFA formuliert er: „Zur Erreichung des formulierten Planungsziels „Nettoneuverschuldung Null“ sind folgende Kürzungen (an den Investitionen, d. Red.) notwendig: 2013 = 0 Mio. Euro, 2014 = – 2,1 Mio. Euro“. Immerhin sind ausnahmsweise keine Kürzungen beim Personal vorgesehen. Denn eine „globale Minderausgabe bei Personalkosten ist derzeit nicht eingeplant“. Was heißt: Die Politik der Stellenkürzungen nach Rasenmäherprinzip wird nicht fortgeführt.

Aber bei den Investitionen wird das Hauen und Stechen der Rathaus-Parteien ansetzen. Schon nach Meinung der Kämmerei wird es „politische Diskussionen voraussichtlich bei folgenden Maßnahmen geben:

? Bahnunterführung Klein Venedig

? Pestalozzi Schule

? Geschwister-Scholl-Schule

? Brücke Bahnhof Petershausen

? Brückenplätze Nord Petershausen

? Kindergarten Öhmdwiesen/von der Flüe/Adalbert Schnatterer

? Energetische Sanierungen

? Konzilumfeld

? Umbau Bahnhofplatz

? Querungsbauwerk am Bahnhof

? Verkehrskonzept Wollmatingen“.

Wobei man wissen muss: Etliche Ausgaben scheinen schon unter Dach und Fach. So sind für die Konzilfeierlichkeiten nach rund 400 000 Euro in 2012 nochmals 3,25 Millionen in den Jahren 2013 und -14 eingestellt. Und Ausgaben für die nächsten fünf Jahre sind auch schon fest eingeplant. Zum Beispiel: Für Schulen 32,5 Mio. Euro, für Kindergärten 19,9 Mio. Euro und für den Sport 5,3 Mio.  Auch die Sanierung der Niederburg schlägt ab 2015 mit Millionenbeträgen Euro zu Buche. Nach Schätzungen der Kämmerei müssten aber in den Jahren 2014 bis 2017 rund 25 Millionen an Investitionswünschen abgespeckt werden, will man das Ziel: Nettoneuverschuldung Null auch in Zukunft einhalten.

Den StadträtInnen gibt Kämmerer Rohloff für ihre Beratungen in den Fachausschüssen dann auch mit auf den Weg, „zusätzliche Anforderungen in Grenzen zu halten oder aber gleichzeitig Deckungsvorschläge zu empfehlen, die dann in den Haushalt aufgenommen werden können“. Die kommenden Monate also werden spannend werden – da wird sich entscheiden, welche Partei welche Prioritäten setzt. Und das dürfte dann eine wichtige Richtschnur für die Wählerentscheidung bei der Gemeinderatswahl 2014 sein.

Autor: hpk