Demo gegen rechte Gewalt: CDU ziert sich
Ein großes, buntes und Parteien übergreifendes Bündnis ruft dazu auf, am 16.3. in Konstanz gegen rechte Gewalt zu demonstrieren. Gefordert wird unter anderem „das sofortige Abschalten aller Quellen des Verfassungsschutzes in der NPD“, um ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei auf den Weg bringen zu können. Der Aufruf wird von einem breiten Spektrum getragen, die Konstanzer CDU hält sich offiziell allerdings noch bedeckt.
Seit den Vorfällen in Hoyerswerda, Mölln und anderswo vor rund 20 Jahren sind mittlerweile nahezu 200 Menschen in Deutschland Todesopfer rechtsradikaler Gewalttaten geworden. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) bildet nur die Spitze des Eisberges. Dagegen wollen Parteien und Initiativen aus dem gesamten Landkreis Konstanz demonstrieren. Mit eine zentrale Forderung auf der Kundgebung wird sein, die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Morden der NSU zügig aufzuklären. Erst dann habe ein erneuter Verbotsantrag gegen die rechtsradikale NPD Erfolgschancen.
Unterstützung für die Demonstration kommt aus unterschiedlichen Ecken. Die Linke ist dabei, die Gemeinderatsfraktion der FGL, die Linke.Liste Konstanz, die SPD und auch die Gemeinderatsfraktion der FDP und ihr Ortsverband. Die IG Metall Singen trägt den Aufruf ebenfalls mit, dazu das junge Theater Konstanz, die Initiative Stolpersteine, der Ver.di Bezirk Schwarzwald-Bodensee, die VVN und viele andere. Angeschrieben wurden alle politischen Parteien im Konstanzer Gemeinderat. Eine Antwort der Freien Wähler und der neuen Fraktion UFG steht noch aus.
Die Konstanzer CDU hält sich offiziell noch bedeckt. Stören sich die CDU-Altvorderen womöglich an manchen Organisationen, die den Aufruf mittragen? Besonders könnte das wohl für VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) gelten, die für den Flugblatt-Text presserechtlich verantwortlich zeichnet und die nach Ansicht der CDU zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Und sollte die im Demoaufruf formulierte Kritik an Ermittlungsorganen wie zum Beispiel der Staatsanwaltschaft Konstanz bei der CDU auf Vorbehalte stoßen? Denn dazu muss man wissen: Der Termin 16.3. ist nicht zufällig gewählt. Da jährt sich zum fünften Mal ein Überfall von Neo-Nazis auf den Konstanzer Bürgersaal, in dem eine antifaschistische Ausstellung gezeigt wurde. Womöglich waren das die selben Gesellen, die während des Fasnachtsumzuges vor wenigen Tagen für ihre menschenverachtenden Ziele warben. Die Ermittlungen jedenfalls wurden vor vier Jahren kommentarlos eingestellt. Wenn man weiß, dass der damals in dem Fall ermittelnde Staatsanwalt ein CDU-Sympathisant ist, wundert manches nicht.
Schon mal vormerken: Demonstration gegen rechte Gewalt. Freitag, 16.März 2012. Beginn 16 Uhr am Landratsamt Konstanz. Kundgebung um 17 Uhr auf der Konstanzer Marktstätte.
Autor: Red.