Demo gegen rechte Gewalt: Roger Tscheulin allein zu Haus
Die Vorbereitungen für die Demonstration gegen rechte Gewalt am 16.3. in Konstanz laufen auf Hochtouren und immer mehr Parteien und Initiativen schließen sich dem Aufruf an. Wer bis zuletzt gehofft hatte, auch die CDU reihe sich in das große Bündnis ein, sieht sich nun getäuscht. Nichts Neues bei den Christdemokraten: Sie wähnen die Initiative von antidemokratischen Kräften durchsetzt.
Die Absage von Roger Tscheulin, Fraktionsvorsitzender der Konstanzer CDU (s. Foto), ist deutlich genug. Seine Partei, so der Hardliner aus Dettingen-Wallhausen, habe „sich schon immer mit aller Entschiedenheit gegen nationalsozialistisches Gedankengut und das Agieren rechtsradikaler Kräfte eingesetzt. Auch in Zukunft wird die CDU mit aller Konsequenz rechtsradikalen Tendenzen entgegentreten“. Zur Untermauerung dieser Aussage verweist Tscheulin auf die Ansprache von Angela Merkel bei der Trauerfeier für die Opfer der braunen Mordserie.
Warum seine Partei aber nicht den Aufruf für die Demo am 16.3. mittragen will, begründet der CDU-Mann so: „In der Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus wird die CDU auch weiterhin mit demokratischen und auf dem Boden der Verfassung stehenden Vereinigungen und Organisationen zusammenarbeiten. Weiterhin werden wir das Eintreten gegen Neonazis und deren Gedankengut nicht zu pauschaler Kritik an Ermittlungsorganen wie zum Beispiel der Staatsanwaltschaft Konstanz instrumentalisieren lassen. Wir sehen uns aus diesen Gründen nicht in der Lage, den von der VVN-BdA vorgelegten Text zu unterzeichnen.“
Damit lehnt sich Tscheulin sehr weit aus dem Fenster und unterstellt im Umkehrschluß all jenen, die den Aufruf zur Demonstration unterstützen – mit dabei auch FGL, SPD, FDP, Linke, Konstanzer Friedensinitiative, Contrast JugendKultur, IG Metall, Ver.di, Emanzipatorische Gruppe, Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“, Alevitischer Kulturverein, junges Theater Konstanz, Stolpersteine für Konstanz – sie würden sich von Antidemokraten für ihre Zwecke missbrauchen lassen. Eine gewagte Einschätzung, die sich der Konstanzer CDU-Chef besser verkniffen hätte und die von vielen Unterzeichnern des Aufrufes als dreist empfunden wird.
Mittlerweile regen sich aber auch in der CDU kritische Stimmen gegen die unqualifizierten Äußerungen ihres Fraktionsvorsitzenden. Roger Tscheulin, heißt es, habe sich und seiner Partei mit seinen Unterstellungen einen Bärendienst erwiesen.
Und weiterhin gilt: Demonstration gegen rechte Gewalt. Freitag, 16.März 2012. Beginn 16 Uhr am Landratsamt Konstanz. Kundgebung um 17 Uhr auf der Konstanzer Marktstätte.
Autor: H.Reile
Holger Rümmele;
dieser Kommentar ist nicht ganz so rechtsradikal wie Ihre übrigen rechtsradikalen, verunglimpfenden Kommentare. Nur so haben Äußerungen eine Chance auf seemoz. hpk
Falls dieser Kommentar nicht wieder zensiert wird, wie so oft wird hier folgendes stehen:
Ich finde es gut, dass sich die CDU nicht an Demonstrationen beteiligt, die von linksextremistischen Organisationen aufgezogen werden. Dass andere eigentlich als demokratisch einzuordnende Organisationen mit VVN-BDA und weiteren im VErfassugnsschutzbericht erwähnten linksextremistischen Gruppen protestieren gehen, entwertet den Protest.
Man kann der CDU in Konstanz nur wünschen, dass sie sich selbst treu bleibt.
Ein Vorbild:
Kampf gegen Rechts ausgezeichnet
Für sein jahrelanges Engagement gegen Rechtsextremismus ist der Bürgermeister von Wunsiedel, Karl-Willi-Beck (CSU), mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold ausgezeichnet worden.
http://www.br.de/franken/inhalt/aktuelles-aus-franken/verfassungsmedaille-karl-willi-beck-wunsiedel100.html
In Ausburg hat der CSU – Oberbürgermeister sogar zu Teilnahme an einer SDAJ-Demonstration am 25.02.2012 aufgerufen auf der Vertreter der Linken und der DKP sprachen:
http://www.youtube.com/watch?v=2dPq_L2rqwo
Hier ein weiterer Link zu einem Video der SPD Augsburg mit Vertretern der VVN-BdA und der DGB mit anderen sprachen:
http://www.youtube.com/watch?v=cvLstffXo0A&feature=related
Grundsätzlich wird ein grosses antifaschistisches Bündnis immer für bürgerliche oder gar konservative Kreise offen sein und bleiben.
Die Fallbeile faschistischer Schafotte haben auch vor den Hälsen der konservativen Verschwörer des 20. Juli 1944 nicht halt gemacht. Sonntagsreden zu halten, wenn faschistische Mörder wieder ungehindert andere Mitbürger erschiessen, ist das eine. Die Konstanzer CDU sollte sich an der Entschlossenheit des CSU-Bürgermeisters aus Wunsiedel ein Beispiel nehmen. Erst sein entschiedenes Eintreten für die Blockade von Nazi-Aufmärschen zum Gedenken an den Stellvertreter des Führer an dessen Geburtstag beendete den jahrelangen Spuk in der beschaulichen Stadt Wunsiedel. Oder Augsburg, dort rufen sogar linke Jugendorganisationen unter der Schirmherrschaft des CSU – Oberbürgermeisters zu einer Jugenddemonstration im Rahmen eine Aktionswoche gegen Rechts in der Stadt auf.
Noch sind die Neofaschisten relativ schwach in Deutschland, morden aber schon fleißig unter stillschweigender Häme und Zustimmung der gesamten Neonaziszene. Wenn ihre Bewewgung wieder zum Flächenbrand werden sollte wie 1933, ist es zu spät. Gottseidank verstehen das sogar manche in der CDU und verzichten auf ihre Deutungshoheit, wer denn nun links von ihnen „Verfassungsfeind“ ist.
Im Ernst, was sollte man von diesen Leuten anderes erwarten? Jeder disqualifiziert sich so gut er kann, und da sind einige Herrschaften der Konstanzer CDU auf den Weg zu wahrer Meisterschaft.